Gleich in zwei aufeinanderfolgenden Wochen traf sich der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen, um über wegweisende Beschlüsse zu entscheiden. So war in der Sitzung am 22.06. insbesondere über die Zukünftige Investitionsstrategie bis 2030 zu entscheiden, welche in der Vergangenheit immer als „Prioritätenliste“ bezeichnet wurde. Damit verbunden war eine Empfehlung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, sich grundsätzlich an bestimmte „Leitplanken“ zu orientieren.
Auch die SPD-Fraktion hatte auf die Erstellung einer solchen Prioritätenliste gedrungen, wie letztlich auch aus unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 zu entnehmen war. Es war wahrlich nicht einfach, ein sich aufgestautes Investitionsvolumen von knapp 80 Mio. € so zu reduzieren bzw. mittelfristig auf die nächsten Jahre zu verteilen, dass unsere Gemeinde diese Projekte stemmen und darüber hinaus noch handlungsfähig bleiben kann. Das Kommunalrechtsamt teilte der Gemeinde bzgl. des Haushalts 2013 bereits mit, dass ohne ein Umsteuern bzw. eine ausgewogene Verteilung der Investitionen auf die nächsten Jahre hinweg, sich die finanzielle Lage Mühlhausens zuspitzen wird. Hierdurch würde unsere Liquidität bedenklich stark auf ein Mindestmaß schrumpfen und die Verschuldung auf über 1.700 € Pro-Kopf steigen. Hierdurch würde auch der kommunale Gestaltungsspielraum – auch für kleinere Projekte – immer geringer. Dies galt es zu verhindern, aber gleichzeitig einige dringende und wichtige Investitionen endlich umzusetzen.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
So einigte sich der Rat schließlich auf eine maximale Pro-Kopf-Verschuldung von 1.200 €, einer schwarzen Null im Gesamtergebnis, einer Mindestliquidität von 650.000 € und einem jährlichen Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 2 Mio. €. Klar ist aber auch, dass diese Planken wichtige Orientierungswerte sind, die eventuell nicht in jedem Jahr einzuhalten sind. Hier wurde in der Sitzung oft geäußert, dass „nur ein Kanal“ zu kommen brauche und schon muss die Gemeinde außerplanmäßig Geld in die Hand nehmen, um diesen und die Straße zu sanieren. Aber auch hier war allen Räten klar, dass in einer gemeinsamen Anstrengung von Verwaltung und allen Gremien daran gearbeitet wird, dass man innerhalb von 2 Jahren wieder die Grenzen einhält.
Über die verabschiedete „Prioritätenliste“ wird nun auch für jede Bürgerin und jeden Bürger genau ersichtlich, was die Gemeinde in den nächsten Jahren angeht. Dies ist zwar auch über das „mittelfristige Investitionsprogramm“ des Haushalts abgebildet, doch die „Prioritätenliste“ weitet den Blick noch um weitere Jahre (bis 2030) und stellt die Projekte übersichtlich dar. Bereits bei der Erstellung des SPD-Wahlprogramms stellte das Gemeindeentwicklungskonzept einen wichtigen Bezugspunkt dar. Daher begrüßt es die SPD-Fraktion außerordentlich, dass man sich bei der Investitionsstrategie am Leitbild „DIE Gemeinde für Jung und Alt“ mit folgenden Oberzielen orientierte:
- Bildungs- und Betreuungsangebote
- Zeitgemäße Infrastruktur
- Zukunftsorientierte Mobilität
- Erhalt und Stärkung der Dorfgemeinschaft
- Klimaschutz und Umweltbildung
Wir Sozialdemokraten sehen an der Orientierung an den Oberzielen weitgehend unsere Gewichtung abgebildet, welche wir bereits in der Stellungnahme zum Haushalt ansprachen: Die Berücksichtigung der Aspekte Bildung und Betreuung, des Klimaschutzes und des sozial orientierten Wohnungsbaus. Insbesondere am letzten Punkt wird die SPD dranbleiben, denn diese Krise ist auch in Mühlhausen noch nicht abgewendet. Zumindest standen zu diesen Punkt der Erwerb zweier Wohnungsgrundstücke auf der TO der darauffolgenden GR-Sitzung. Auch diese kommen dem sozialen Wohnungsbau mittelfristig zugute.
Der SPD-Fraktion ist bei der Auswahl der Projekte klar, dass diese Liste allen Akteuren in der Gemeinde „weh tun“ wird. So musste Wünschenswertes gestrichen und anderes noch weiter geschoben werden. Nur so gelang es, das Investitionsvolumen von 80 Mio. € auf ca. 60 Mio. € zu senken. Im weiteren Verlauf sind Transparenz und gute Kommunikation zwei wichtige Schlüsselbegriffe. Somit sind Verwaltung und Gremien gefordert mit den jeweiligen Akteuren rechtzeitig und ehrlich zu sprechen, damit diese sich auf die Begebenheiten einstellen können. Denn in unser aller Interesse muss es bleiben, dass die Gemeinde nicht überfordert und auch zukünftig darauf geachtet wird, was leist- und machbar ist. Nach längerer Diskussion war es schließlich der Formulierungsvorschlag unserer Gemeinderätin Dominique Odar, der einstimmig angenommen wurde.
