Soziales Heizungsgesetz und klimaneutrale Energie
Mehr als 60 Besucher kamen ins Lutherhaus und waren der SPD-Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Wärmewende mit Wärmeplan“ gefolgt. Der Oftersheimer Florian Reck begrüßte die Anwesenden und Herbert Brenner aus dem SPD-Vorstand Schwetzingen stellte die Hauptreferentin Dr. Nina Scheer vor.
Scheer ist Juristin und Politikwissenschaftlerin. Sie sitzt für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd im Bundestag und ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Das neue Heizungsgesetz (GEG) sei wichtig, betonte Scheer, weil Öl- und Gas mit immer höheren Kosten für Eigentümer und Mieter einhergehen würde. „Fossile Brennstoffe werden immer teurer, deshalb brauchen wir eine Wärmewende“. Scheer hat für die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz maßgeblich mitausgehandelt. „Die SPD will allen Betroffenen den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen“, so Scheer, denn weitere 200 Mrd. Euro Energiehilfen, wie nach dem russischen Überfall, könnte es nicht mehr geben. „Das wird der Staat ein zweites Mal nicht mehr leisten können.“ Nach der Sommerpause würde das Gesetz dann verabschiedet und ab dem 1. Januar 2024 könnte es in Kraft treten. „Da in den Ferien kaum mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen ist, sehe ich auch keinen Grund, warum es im September nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte“, sagte Scheer.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Ferienspaß mit der SPD: "Leben im und um den Waldangelbach"
Beim diesjährigen Ferienspaßprogramm lud der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bei bestem Regenwetter an den Wasserspielplatz in Mühlhausen ein. Mit den Kids wollten wir uns an diesem Nachmittag mit einem Umweltthema befassen: dem Leben im und um den Waldangelbach.
Zur Einstimmung gab es zunächst ein kleines Wettspiel. In drei Gruppen eingeteilt ging es darum, aus Naturmaterial ein Floß zu bauen und die Seetüchtigkeit im Waldangelbach zu testen. Mit großer Motivation und Spaß gingen die Kinder ans Werk und sie zeigten dabei großen Ideenreichtum. Zur Freude aller bestanden die drei Floße den Schwimmtest, allerdings verfing sich ein Floß in den Uferpflanzen, wurde aber einige Zeit später von der Strömung wieder mitgezogen. So wurden ganz einfach alle zu Gewinnern erklärt und sie konnten sich alle über eine süße Überraschung freuen.
Für mehr und weitere Bilder bitte auf "weiterlesen" klicken.
Wie wir wohnen - eine Frage der Gerechtigkeit
Gleich an zwei Stellen setzte sich die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach intensiv mit dem Thema Bauen und Wohnen - und hier insbesondere mit bezahlbarem Wohnraum - auseinander. Einfache Lösungen für dieses Problem gibt es nicht, was zum einen auf der Fachveranstaltung der SPD mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ deutlich geworden ist. Ganz praktisch wurde es zum anderen während der jüngsten Sitzung des Mühlhäuser Gemeinderats, als es darum ging, einen Aufstellungsbeschluss für das zukünftige Wohngebiet „Alte Gärtnerei“ in Tairnbach zu treffen.
Hier nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Top 5 "Alte Gärtnerei" in Tairnbach:
Sehr geehrter Herr Bgm, verehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörende,
auf die historischen Hintergründe möchte ich zu Beginn verzichten und verweise auf die Sitzungsvorlage, die diese grob umreißt.
Jedoch möchte ich vorweg nochmals die Position der SPD zum Thema Wohnen und Bauen verdeutlichen. Diese sind nicht völlig unbekannt, da wir diese hier im Gremium aber auch in unseren Veröffentlichungen immer transparent gemacht haben.
Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind in Mühlhausen, sowie in seinem Ortsteil Tairnbach, der hier direkt betroffen ist, hochpolitische Themenfelder. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Wie wichtig diese Erkenntnis ist, kann jeder daran erkennen, wenn er die braunen Wiesen um unsere Gemeinde sieht, bei langfristig hohen Temperaturen sich im Freien bewegt oder die Verbräuche an seiner Wasseruhr abliest, die deshalb in die Höhe schnellen, da reichlich bewässert oder immer mehr Pools befüllt werden. Im Hinblick auf diese drastischen Klimaveränderungen kann der Wohnungsbau nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden.
Zum Bebauungsvorhaben in Tairnbach „Alte Gärtnerei“
In den Sitzungsunterlagen wird dargelegt, dass die Gemeinde dem Investor gegenüber „die städtebaulichen Vorgaben“ dargelegt hätte. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben sich bereits an diesem Punkt einige Fragen und Probleme.
So wurden hier im Rat bisher noch keine konkreten städtebaulichen Vorgaben diskutiert. Mit welchen Vorstellungen ist dann die Verwaltungsspitze an die Deutsche Reihenhaus AG herangetreten? Davon erfahren wir aus der Vorlage nichts! Wir bitten um Aufklärung!
Für die vollständige Stellungnahme bitte auf "weiterlesen" klicken!
Fachveranstaltung der SPD-Rhein-Neckar zu „Bauen und sozial-ökologischer Transformation“
Die vielfach zu hörende Formel zur Behebung des Wohnungsnotstandes – „bauen, bauen, bauen“ – ist nur eine sehr unzulängliche Antwort auf dieses Problem, Das wurde auf einer von der SPD-Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Es gibt jedoch zahlreiche interessante Instrumente für die Kommunen, um die Probleme vor Ort zu mindern. So ließe sich die fachlich sehr gehaltvolle Konferenz im Paul-Gerhardt-Haus der ev. Kirche in Mauer zusammenfassen, deren inhaltliche Vorbereitung auch durch den SPD-Ortsverein MühlhausenRettigheim-Tairnbach erfolgte.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
In die Rolle der Bundestagsabgeordneten schlüpfen
Lars Castellucci ruft interessierte Jugendliche zur Bewerbung für den Zukunftsdialog 2023 auf
Vom 15. bis 17. Oktober 2023 findet in Berlin wieder das «Planspiel Zukunftsdialog» der SPD-Bundestagsfraktion statt. Drei Tage lang können rund 100 Jugendliche in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren. Die Jugendlichen lernen nicht nur die Arbeit der Bundestagsfraktion und der Abgeordneten kennen, sie entwickeln selbst gemeinsame Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen, die sie am Ende den „echten“ Abgeordneten vorstellen.
„Mir ist es wichtig, junge Menschen für Politik zu begeistern», so Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar. «Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben, sich intensiv mit der Arbeit von Abgeorndeten zu beschäftigen und eigene Ideen einzubringen.“
Lars Castellucci ruft deshalb alle Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren aus seinem Wahlkreis auf, sich für das diesjährige Planspiel zu bewerben. Die Kosten für die Übernachtung, An- und Rückreise sowie die Verpflegung während des Spiels werden übernommen.
Interessierte Jugendliche können sich ab sofort und bis zum 14. August 2023 mit einem kurzen Motivationsschreiben unter lars.castellucci.wk@bundestag.de oder 06222 9399506 für das Planspiel bewerben.
Wärmewende mit Wärmeplan - machbar und sozial gerecht?
Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt am Dienstag, 18. Juli um 19.00 Uhr ins Lutherhaus, Mannheimer Str. 36 nach Schwetzingen ein.
Die Energiesicherheit bereitet vielen Menschen Sorge. Durch geopolitische Ereignisse und Klimaschutzmaßnahmen ist die Energieversorgung komplexer geworden. Je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unsicherer wird für die Menschen bezahlbare Energie. Darum laden wir zu einer Informationsveranstaltung ein. Es konnten dabei die Energieexperten Dr. Nina Scheer, MdB, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Marcus Adlon, Geschäftsführer der MVV Grüne Wärme GmbH gewonnen werden. An dem Abend soll es darum gehen, zu verstehen, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien auch im Wärmesektor funktionieren kann.
„Bei der Wärmewende muss eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung stattfinden, um die Potenziale der Nah- und Fernwärme, auch mit Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Breite bestmöglich zu nutzen.“, so Scheer.
Und wo kommt die klimaneutrale Wärme bei uns her? „Deshalb bringt die MVV neue, grüne Energien und Technologien voran. Wir gestalten modernste energetische Infrastruktur, die als Blaupause für Smart Cities in Deutschland und ganz Europa dienen kann. Und wir erfinden die Fernwärme ein zweites Mal neu“, so Adlon.
Die Veranstaltung wird durch den SPD-Kreisverband Rhein-Neckar, der AG 60plus und den SPD-Ortsvereinen Schwetzingen und Oftersheim getragen. Es ist wichtig, dass wir uns der Diskussion stellen und Präsenz zeigen. Konservative Parteien versuchen mit allen Mitteln klimafreundliche Energieformen zu behindern oder Entscheidungen dazu zu boykottieren, obwohl sie keine Alternative aufzeigen. Wir wollen informieren und diskutieren, bitte kommt zahlreich und zeigt Solidarität.
Demokratie zwischen TikTok und Bundestag
Lars Castellucci ruft interessierte Jugendliche zur Bewerbung für den Jugendmedienworkshop 2023 auf
Zum achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci ruft speziell junge Menschen aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar auf, sich für den Workshop zu bewerben: „Wenn Du medieninteressiert bist und vielleicht schon Erfahrungen bei der Schülerzeitung gesammelt hast oder gerne Videos drehst, freue ich mich auf Deine Bewerbung.“
Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren werden an einem spannenden und abwechslungsreichen Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt teilnehmen. Dabei werden sie auch Abgeordnete persönlich treffen, Fachleuten begegnen und an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen mitwirken.
Der diesjährige Jugendmedienworkshop steht unter dem Motto „Politische Partizipation von jungen Menschen“. Noch bis zum 30. Juli 2023 können sich Interessierte unter https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.
SPD verweigert erneut ihre Zustimmung zu höheren Kindergartengebühren
In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2023 beschäftigte sich das Gremium wieder mit einer Anpassung der Elternbeiträge, diesmal wirksam zum Kindergartenjahr 2023/2024. Dieser Top sorgte auch dafür, dass die Besucherplätze recht zahlreich gefüllt waren, was jedoch auch noch einem weiteren Tagesordnungspunkt zum Thema Feuerwehren geschuldet war. Für die SPD nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder Stellung zur Anpassung der Kindergartenbeiträge.
Hierbei hob er zunächst hervor, dass es für alle Kommunen in Baden-Württemberg – wie auch für die Gemeinde Mühlhausen – eine unsägliche Situation ist, dass dieses Thema jährlich neu diskutiert werden muss. Schließlich geht es wiederholt um eine (Mehr-)Belastung der Familien für einen Bereich, welcher grundsätzlich gebührenfrei zu sein hat: die (frühkindliche) Bildung. Insbesondere die SPD nimmt die Sorgen und Nöte der Familien in unserer Gemeinde mit offenen Augen wahr und erkennt, dass auch Familien enorme Teuerungsraten zu bewältigen haben. So nehmen die Kosten für Eltern bezüglich Miete, Versorgung mit Kleidung und Nahrung etc. kontinuierlich zu, während die Einkommen nicht im gleichen Maße steigen.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken.
In der Gemeinde Mühlhausen lässt es sich sicher leben – Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2022
Gewalt im sozialen Nahraum
In der letzten Gemeinderatssitzung nahm der Gemeinderat die Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2022 der Gemeinde Mühlhausen zur Kenntnis. Diese wurde den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vom neuen Leiter des Polizeipostens in Mühlhausen, Herrn Polizeihauptkommissar Daniel Stellberger, vorgestellt. Im Rahmen der Gesamtzahl der Körperverletzungsdelikte waren auch die Delikte von „Gewalt im sozialen Nahraum“ enthalten. Nach der gezeigten Statistik soll es in Mühlhausen im Jahr 2022 zu keinem Fall in diesem Bereich gekommen sein (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022).
Kein Fall von „Gewalt im sozialen Nahraum“, kein Fall von häuslicher Gewalt, der zur Anzeige gebracht und der Strafverfolgung zugeführt wurde. Eine Fallzahl von „Null“ in einer Gemeinde wie Mühlhausen, mit drei Ortsteilen und annähernd 9000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist nach Ansicht von Gemeinderätin Dominique Odar statistisch betrachtet nicht möglich. Diese Annahme wird auch durch die Zahlen der vorangegangenen Jahre getragen (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022). Es ist daher wichtig, sich der Tatsache zu stellen, dass die dargestellte Kriminalitätsentwicklung nicht die Wirklichkeit widerspiegelt. Aus dieser Äußerung folgte eine Diskussion zum Themenkomplex „Gewalt im sozialen Nahraum“, wobei die zur Rede befugten Personen über sehr unterschiedliche Kenntnisstände in Bezug auf die rechtshistorischen und aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema verfügten, weshalb nachfolgend nochmals einige Punkte hervorgehoben werden sollen:
Die Annahme eines Gemeinderates, wonach „Gewalt gegen Frauen schon immer strafbar“ gewesen sei, kann rechtshistorisch betrachtet nicht gehalten werden, so wurde beispielsweise erst am 01. Juli 1997 Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat.
Auch eine aktuelle Umfrage von Plan International zu Gewalt in der Partnerschaft führt aus:
- „Mehr als ein Drittel der befragten Männer (34 Prozent) gibt an, dass sie gegenüber Frauen schon mal handgreiflich werden, um ihnen Respekt einzuflößen.
- Für jeden dritten Mann (33 Prozent) ist es akzeptabel, wenn ihm bei einem Streit mit der Partnerin gelegentlich die Hand ausrutscht.“
Der GREVIO-Bricht aus dem Jahr 2022 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hebt einige positive Änderungen im deutschen Strafrecht hervor, zeigt aber auch deutliche Umsetzungsdefizite in Deutschland auf. Darunter fallen u. A. Umsetzungdefizite im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen von Berufsgruppen, die mit Opfern und/oder TäterInnen zu tun haben (vgl. Art. 15 Istanbul-Konvention). Hierbei kommt es auch darauf an, diesen Personenkreisen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu gewähren, die Wege zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung aufzeigen. Darunter fällt auch eine sensible Anwendung von Sprache und eine ausdifferenzierte Darstellung von komplexen Sachverhalten etc. Es kommt aber auch darauf an eine stärkere Bewusstseinsbildung (vgl. Art 13 Istanbul-Konvention) innerhalb der Bevölkerung herbeizuführen.
Ferner wurde Deutschland dazu aufgefordert, die Datenlage für alle von der Istanbul-Konvention erfassten Formen von Gewalt zu unter bestimmten Gesichtspunkten zu verbessern. – Diese notwendigen Veränderungen werden sich auch auf die Kriminalstatistik in Mühlhausen auswirken und eine ausdifferenziertere Betrachtung erlauben.
Weitergehende Informationen:
- Den GREVIO-BERICHT finden Sie unter https://t1p.de/me86k
- Die Umfrage von Plan International kann unter https://www.plan.de/presse/umfragen-und-berichte/spannungsfeld-maennlichkeit.html?sc=IDQ24100 heruntergeladen werden.
- Das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“, an das sich von Gewalt betroffene Männer richten können, erreichen Sie unter 0800 1239900.
- Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erreichen Sie unter der Telefonnummer 116 016.
Den Investitionsstau mit Weitblick anpacken - Richtlinie für künftige Entscheidungen beschlossen
Gleich in zwei aufeinanderfolgenden Wochen traf sich der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen, um über wegweisende Beschlüsse zu entscheiden. So war in der Sitzung am 22.06. insbesondere über die Zukünftige Investitionsstrategie bis 2030 zu entscheiden, welche in der Vergangenheit immer als „Prioritätenliste“ bezeichnet wurde. Damit verbunden war eine Empfehlung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, sich grundsätzlich an bestimmte „Leitplanken“ zu orientieren.
Auch die SPD-Fraktion hatte auf die Erstellung einer solchen Prioritätenliste gedrungen, wie letztlich auch aus unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 zu entnehmen war. Es war wahrlich nicht einfach, ein sich aufgestautes Investitionsvolumen von knapp 80 Mio. € so zu reduzieren bzw. mittelfristig auf die nächsten Jahre zu verteilen, dass unsere Gemeinde diese Projekte stemmen und darüber hinaus noch handlungsfähig bleiben kann. Das Kommunalrechtsamt teilte der Gemeinde bzgl. des Haushalts 2013 bereits mit, dass ohne ein Umsteuern bzw. eine ausgewogene Verteilung der Investitionen auf die nächsten Jahre hinweg, sich die finanzielle Lage Mühlhausens zuspitzen wird. Hierdurch würde unsere Liquidität bedenklich stark auf ein Mindestmaß schrumpfen und die Verschuldung auf über 1.700 € Pro-Kopf steigen. Hierdurch würde auch der kommunale Gestaltungsspielraum – auch für kleinere Projekte – immer geringer. Dies galt es zu verhindern, aber gleichzeitig einige dringende und wichtige Investitionen endlich umzusetzen.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD
SPD-Mitglied werden!
Unser Abgeordneter für den Bundestag
News-Ticker
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz.