02.02.2020 in Ankündigungen

Kevin Kühnert kommt nach St. Leon-Rot!

 

Empfang der SPD Rhein-Neckar mit
Kevin Kühnert
Stellv. Parteivorsitzender, Juso-Bundesvorsitzender

Donnerstag, den 12. März 2020 ab 19.00 Uhr
Kulturzentrum Harres,
An der Autobahn 60, 68789 St. Leon-Rot

02.02.2020 in Ankündigungen

Einladung zum Politischen Aschermittwoch

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch am 26. Februar 2020 im Forum Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) laden wir Euch hiermit recht herzlich ein.

Dieses Jahr ist es uns gelungen, den Bundesminister für Arbeit und Soziales und stellvertretenden Parteivorsitzenden Hubertus Heil MdB als Hauptredner zu gewinnen.

Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch wieder musikalisch umrahmen.

Wie in den letzten Jahren haben die Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar einen Reisebus gechartert, mit dem wir gemeinsam nach Ludwigsburg fahren werden. Falls du mitfahren möchtest, genügt ein kurzes Mail an:

rz.rhein-neckar@spd.de

Bitte gebe deinen Namen an und wo du zusteigen willst.

Hier die genauen Abfahrts- bzw. Zustiegszeiten:

  • 8:50 Uhr Hauptbahnhof Heidelberg (Willy-Brandt-Platz 5, 69115 Heidelberg)
  • 9:30 Uhr Sinsheim, Mitfahrerparkplatz an der B39 (Ecke Karlsruher Str./Am Leitzelbach) A6-Ausfahrt Nr. 33 Sinsheim (Richtung Dühren)

Da der Landesverband und die Kreisverbände die Fahrt finanziell unterstützen, würde dich die Fahrt nur 3,00 Euro kosten. Die Fahrtkosten werden im Bus kassiert.

01.02.2020 in Fraktion

Vorstellung der Genossenschaftsinitiative im Mühlhäuser Gemeinderat

 

Verehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

ich möchte diese Gelegenheit zum Schluss nutzen, um Ihnen eine Initiative vorzustellen, welche viele Möglichkeiten bietet, um auf drängende Fragen der Betreuung und Versorgung (ob jung oder alt) Antworten zu liefern.

Dabei wollen wir mehrere Herausforderungen, vor denen die Gemeinde steht und welche bereits im Gemeindeentwicklungsprogramm umrissen wurden, bündeln und einer solidarischen bzw. gemeinwohlorientierten Umsetzung zuführen. Hierbei liegt unser Interesse nicht allein auf der Betreuung, auch die Belebung unserer Ortskerne, sowie die Schaffung neuer Möglichkeiten der Begegnung können in einem integrierten Modell zusammengefasst werden.

Von besonderer Bedeutung ist für uns zunächst, dass kein fertiges Modell übergestülpt werden soll. Wie genau und wo genau eine solche Idee realisiert wird, hängt auch von den Einwürfen und der Mithilfe der Bürgerschaft ab. Gleichwohl haben wir bereits konkretere Vorstellungen erarbeitet und auch zahlreiche Gespräche mit Fachvertretern geführt und Modellprojekte kennengelernt. Sollte also Bedarf an mehr oder weniger direkt übertragbaren Modellen sich ergeben, so können wir dies leisten. Hier lohnt ein Blick z.B. auf die
Genossenschaft Senioren-Wohnen“ in Neukirchen beim Heiligen Blut in Bayern oder zur Genossenschaft Ärztehaus Stadt Tengen“ im Hegau BW. Von letzterer werden wir noch etwas mehr hören.


Demnach schwebt auch uns ein genossenschaftlich ausgerichtetes Modell vor, welches z.B. die bestehenden Lücken der Kinder- & Seniorenbetreuung in Rettigheim füllen könnte. Die Zahlen aus dem Rathaus bzw. vom statistischen Landesamt sprechen für die Gesamtgemeinde eine eindeutige Sprache. In der Kinderbetreuung können wir vielen Kindern vor Ort kein Angebot unterbreiten, weshalb sie z.T. außerhalb betreut werden müssen. Hinsichtlich der Senioren haben wir in Mühlhausen einen recht großen Anteil von Menschen, die als hochbetagt gelten. Als hochbetagt gelten die Menschen, die das 85. Lebensjahr vollendet haben.

Gegenwärtig (Erhebungszeitpunkt 2018) liegt die Anzahl der Hochbetagten bei 163, für das Jahr 2030 geht das statistische Landesamt schon von 280 aus. Auch im Regionalentwicklungskonzept wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Hochbetagten in Mühlhausen – gegenüber dem Landesdurchschnitt – weit überdurchschnittliche Zuwächse aufweist. Bei aller Freude über die im Durchschnitt recht „junge Gemeinde“ dürfen wir dies nicht aus dem Blick verlieren!

Zudem:  Nicht jeder kann sich das neu entstandene Angebot eingangs von Mühlhausen leisten. Und nicht alle fünf oder zehn Jahre kann ein neues Seniorenheim gebaut werden. Es geht uns also nicht darum „mehr vom Gleichen“ haben zu wollen, vielmehr müssen wir neue Lösungen erschließen.
 

Zurecht stellen wir die Schulen unserer Gemeinde in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Jedoch dürfen darüber hinaus auch die soeben dargestellten Herausforderungen nicht vernachlässigen oder auf die lange Bank schieben.


Die genannten Eckpunkte – die dringend erforderliche Erweiterung der Betreuung und Versorgung von Kindern und die der Senioren sowie die dringende Wiederbelebung der Ortskerne – möchten wir zugunsten einer oder mehrerer Einrichtungen für die verschiedenen Altersgruppen zusammenführen.

Ähnlich, wie dies beispielsweise in der kleinen Gemeinde Tengen organisiert wurde, setzen wir uns für eine genossenschaftlich organisierte Umsetzung eines Mehrgenerationenhauses ein, das u.U. erweitert werden kann zu einem Ortstreffpunkt mit einem Café, damit man den Anschluss an die allgemeine Bevölkerung hat. Perspektivisch ist auch an die Unterbringung von Ärzten oder dem Roten Kreuz in einem derartigen Modell zu denken.

Es gibt in Baden-Württemberg eine ganze Reihe derartiger Modelle, wir müssen von ihnen lernen und den Mut haben, auch selbst etwas zu entwickeln. Zudem sei angemerkt, dass für derartige Versorgungs- und Betreuungskonzepte, die zudem die Ortskerne wiederbeleben, auch öffentliche Mittel sowie Stiftungsmittel zu erschließen sind. Die Gemeinde Tengen kann auch hier wieder als Beispiel herangezogen werden.

Es gibt von den zuständigen Bundesministerien mehrere Publikationen zu derartigen Erfolgsmodellen, wir haben sie gesichtet und sind daher auch davon überzeugt, dass Mühlhausen da mehr in Bewegung setzen kann, als man auf Anhieb glaubt. Auch bei knappen Kassen! In Tengen hat die Bürgerschaft innerhalb weniger Wochen eine eigene Finanzierung von 350.000 € für ein Gemeinschaftshaus auf die Beine gestellt, dazu kamen dann anschließend noch umfangreiche Fördermittel vom Land Baden-Württemberg. Wir stellen gerne nähere Informationen zu dieser oder anderen Erfolgsgeschichten bereit.

Zurück zu Mühlhausen: Leerstehende Ladengeschäfte gibt es ausreichend, die Gemeinde müsste daher aktiv werden und sich um geeignete Immobilien kümmern können, Gespräche führen und sich um Vorrechte beim Erwerb kümmern. Zumindest müsste man verhindern, dass es hierzu nur Investorenlösungen gibt, die Gemeinde ist schließlich dem Gemeinwohl verpflichtet.

Die Gemeinde könnte beispielsweise insgesamt aktiv werden durch eine Selbstverpflichtung des Gemeinderates, damit der Verkauf eigener oder erworbener Immobilien zugunsten gemeinnütziger Zwecke begünstigt wird.

Uns ist es wichtig einen öffentlichen Diskussionsprozess in Gang zu setzen und vorrangig eigene Kräfte zu mobilisieren – die Gemeinde sollte dies aber mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Wir haben bereits im zurückliegenden Jahr mehrere Veranstaltungen zu den Themen durchgeführt, jetzt ist es unserer Ansicht nach Zeit die Diskussion breiter zu führen! Daher bitten wir die anderen Fraktionen sich an einem derartigen Entwicklungsprozess zu beteiligen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

23.01.2020 in Kommunalpolitik

SPD gratuliert zur Amtsverpflichtung von Bürgermeister Spanberger

 

(Auf dem Bild v.l.n.r.: Dominique Odar, SPD Kreisrätin Christiane Hütt-Berger, Bgm. Jens Spanberger mit seiner Frau Claudia Essler-Spanberger und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Holger Schröder)

Der Neujahrsempfang der Gemeinde war in diesem Jahr nicht nur ein Ort der Begegnung, sondern zugleich auch eine Gemeinderatssitzung, zu der die Amtseinführung des alten und neuen Bürgermeisters Jens Spanberger durchgeführt wurde. In einem festlichen und würdigen Rahmen, welcher durch den Musikverein Eintracht Rettigheim sowie dem Fanfarenzug Mühlhausen begleitet wurde, sprach der wiedergewählte Bürgermeister die Eidesformel nach. In mehreren Grußworten gratulierten auch Landrat Stefan Dallinger, der Rauenberger Bürgermeister Peter Seithel (für die Amtskollegen des Sprengels) sowie auch Rüdiger Egenlauf für die Vereine aller Ortsteile und der Verwaltung. Bürgermeisterstellvertreter Ewald Engelbert führte die Verpflichtung durch und überbrachte anschließend auch die Glückwünsche aller Fraktionen des Gemeinderats.

Im Anschluss gratulierte auch die SPD mit ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern Bürgermeister Jens Spanberger ganz herzlich. Für die nun folgende zweite Amtszeit wünschen wir ihm alles Gute und einen perspektivreichen Blick in die Zukunft. Die SPD wird weiterhin ein vertrauensvoller und kooperativer Partner sein.

Nebst den Glückwünschen überreichte die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein noch ein Weinpräsent.

22.01.2020 in Ortsverein

Genossenschaften können örtliche Probleme auffangen

 

Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder und Pressesprecher Dr. Michael Mangold befanden bei einem Pressegespräch mit der RNZ Anfang Januar, dass es gerade in der Gesamtgemeinde Mühlhausen große Potenziale gibt, um örtliche Probleme genossenschaftlich zu lösen.

„Die großen gesellschaftlichen Themen und Aufgabenstellungen finden sich auch im unmittelbaren Lebensraum unserer Gemeinde wieder, dies muss auch für ihre Lösungen gelten,“ so Holger Schröder vom SPD-Ortsverein Mühlhausen. Ob es um den Ausbau der Kinderbetreuung oder ausreichend erschwingliche Pflegeplätzen für Senioren handelt: Solidarisch ausgerichtete und genossenschaftlich organisierte Modelle genießen jeweils eine besondere Priorität. Man sieht sich nach Einschätzung des Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder und des Pressereferenten Dr. Michael Mangold in der Gemeinde Mühlhausen mit diesen Problemen in besonderem Maße konfrontiert. „Es werden flexible, bedarfsgerechte und solidarische Lösungen braucht, die zudem zeitnah zu geschaffen sind.“ Sie stützen sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Rathaus, auf Gemeinde- und Regionalentwicklungskonzept sowie Erfahrungen aus anderen Kommunen. Trotz Kinderhaus Rettigheim und frisch modernisiertem Kindergarten St. Josef in Mühlhausen „bleibt die Betreuungssituation angespannt“: Holger Schröder zufolge gibt es 86 Plätze für unter Dreijährige, damit eine Deckung von 32 Prozent, zu wenig, konstatiert er. „31 Krippenkinder und 19 Kindergartenkinder sind im vergangenen Jahr in auswärtigen Einrichtungen betreut worden, was weder für die Familien noch für die betroffenen Gemeinden akzeptabel ist.“

Für Senioren und gegen die Verödung der Ortskerne

Das Angebot für Senioren sei, wie immer wieder betont wird, umfassend, demnächst eröffnet ja auch ein Neubau mit 90 stationären Pflegeplätzen. Da kritisiert die SPD aber die Kosten: „In Pflegestufe 3 muss man 2300 Euro im Monat privat dazulegen“, so Schröder: „Wer kann sich das leisten?“ Ferner läge eine hohe Fremdbestimmung sowie eine soziale Isolation der Senioren vor. „Zusätzlich müsse man sich bewusst machen, dass die Zahl der Hochbetagten – 195 Menschen in Mühlhausen sind gegenwärtig 85 Jahre und älter – nach Angaben des Statistischen Landesamtes in den nächsten Jahren weiter massiv steigen werde“, so Dr. Mangold. Der Problemdruck werde daher größer, aber, so Dr. Mangold: „Wir möchten nicht mehr vom Gleichen, sondern solidarische und intelligentere Lösungsmodelle, als sie bislang realisiert wurden.“ Es gäbe Möglichkeiten gemeinschaftliche Wohnformen zu verwirklichen, die zugleich dem Veröden der Ortskerne etwas entgegensetzen. Daher sollten Konzepte entwickelt werden, bei denen „nicht alle Alters-und Sozialklassen in Schubladen sortiert, sondern Möglichkeiten solidarischen und gemeinschaftlichen Lebens und Wohnens“ geschaffen werden. Dies führe zu geringeren Kosten, belebe die Ortszentren, steigere den sozialen Zusammenhalt, weite die Identifikation mit der Gemeinde aus und erhöhe schließlich insgesamt die Lebensqualität der Bevölkerung.


Bereits bei Informationsveranstaltungen zum Kommunalwahlkampf letztes Jahr und im Sommer 2018 habe man diese Themen öffentlich besprochen, Wissenschaftler und Vertreter verschiedener Genossenschaften zu Vorträgen eingeladen und den Austausch mit der Bürgerschaft begonnen. Bei der Aufarbeitung dieser Themen wurde man auch auf erfolgreiche Praxismodelle anderer Kommunen aufmerksam. Als Beispiel nennt Schröder die kleine Gemeinde Tengen im südlichen Baden-Württemberg oder Neukirchen beim Heiligen Blut in Bayern. „Es gibt sehr interessante Praxismodelle, gleichwohl sollten wir unsere eigene Lösung für die Gemeinde und mit der Bürgerschaft entwickeln. Lernen heiß ja nicht einfach nachmachen, sondern kompetent übertragen“, so Dr. Mangold. Den begonnenen Austausch zu diesen Lösungsmodellen wolle man nun erweitern und jetzt Ratsfraktionen, Gemeindeverwaltung, Kirchen und die interessierte Bürgerschaft einladen. „Die Gemeinde“, so Holger Schröder, „könne beispielsweise ein Vorkaufsrecht für leer stehende Geschäfte oder Häuser innerorts beschließen und es gemeinnützigen Projektträgern, beispielsweise einer Mehrgenerationen-Wohnungsgenossenschaft günstig anbieten. Hier kann bürgerschaftliches Engagement wirklich neue Lösungen entwickeln.“

Mit der SPD für Mühlhausen

Saskia Esken & NoWaBo gewinnen Mitgliederbefragung

 

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter