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20.01.2019 in Ortsverein

In den Kommunen lebt, was an anderen Orten schwächelt

Jahreshauptversammlung der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

Es sind sicher keine einfachen Zeiten für die SPD, aber gerade vor dem Hintergrund drastisch geschrumpfter öffentlicher Zustimmung gilt es die sozialdemokratischen Wertvorstellungen in das Zentrum der Politik zu stellen. Sie vermitteln eine politische Orientierung, gerade in gesellschaftlichen Umbruchphasen. Was Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit für die SPD bedeutet, stand daher auch am 08. Januar 2019 im Fokus der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach.

Im Rahmen der gut besuchten Versammlung warf der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder einen Blick zurück auf das in Bezug auf die eigene politische Tätigkeit erfolgreiche Jahr 2018. Seit April 2018 fanden sieben SPD-Monatstreffen statt und förderten den parteiinternen Austausch. Im April gab es beim Weingut Gmelin anlässlich des 70. Geburtstages unseres langjährigen Mitgliedes Ali Tahta Grund zu einer fröhlich-beschwingten Zusammenkunft.

Es wurden weiterhin wichtige Vorentscheidungen für anstehende Wahlen im Jahr 2019 getroffen. Allen voran die politisch besonders wichtige Europawahl am 26. Mai 2019, bei welcher unser OV-Mitglied Dominique Odar den Listenplatz 43 erreichte. Auch für die Kreistagswahlen sind Mitglieder des Ortsvereins platziert. Dominique Odar konnte den 3. und der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder den 4. Platz erreichen. Wir gratulieren zu diesem Erfolg!

14.01.2019 in Landespolitik

SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unterstützt das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,

die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!

Fünf gute Gründe für Gebührenfreiheit

Der SPD Landesvorsitzende Andreas Stoch benennt „fünf gute Gründe“, die für gebührenfreie Kitas sprächen. „Es geht darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es leider auch bei uns in Baden-Württemberg gibt“, sagte Stoch. „Das sollte sich endlich auch mal der Herr Ministerpräsident durch Kopf und Herz gehen lassen.“ Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder ergänzt die Punkte um einen weiteren und stellt eine grundsätzliche Haltung voran. Im Einzelnen lauten die Argumente der SPD wie folgt:

I. Kostenfreie Bildung von Beginn an: Dies stellt für die SPD ein Grundrecht dar!

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

Zum genauen Ablauf erfahren Sie die Einzelheiten hier: www.spd-bw.de/kitas

Unterschriften können Sie in den Regionalzentren der SPD leisten, bereits ausgefüllte Formblätter dort abgeben oder diekt an den Landesverband schicken. Das Formbaltt erhalten Sie hier: www.spd-bw.de/dl/Formblatt_9_Beteiligung_Zulassung_Volksbegehren.pdf

Damit Ihre Stimme gültig wird, wäre es schön, wenn Sie selbst vorab auf die Gemeindeverwaltung gehen, um den Prüfvermerk der Gemeinde auf dem Formblatt einzutragen. Falls Sie jedoch keine Gelegenheit dazu mehr haben, erledigen wir das auch gerne für Sie. Hier bieten wir auch die Möglichkeit, dass Sie Ihr Formblatt auch bei der SPD Mühlhausen c/o Holger Schröder, Odenwaldstr. 8 (bis zum 25.01.) abgeben können. Der letzte Abgabetermin ist am 31.01. und ist an den SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 104263 70037 Stuttgart zu richten.

Für den SPD-Ortsverein: Holger Schröder

Ein anschauliches Erklärvideo finden Sie unter: www.spd-bw.de/kitas/

06.01.2019 in Aktuelles

Neujahrsgrüße

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2019!

Für den OV: Holger Schröder

17.12.2018 in Europa

"Europa ist die Antwort"

Die deutsche Sozialdemokratie stellt ihre Liste unter Mühlhäuser Beteiligung auf

Auf der Bundesdelgiertenkonferenz in Berlin ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Zweihundert Genossinnen und Genossen, beschlossen am 2. Adventssonntag die Bundesliste für die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019.

„Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht“, so Andreas Stoch, der neue Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. „Als SPD Baden-Württemberg haben wir das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten“, äußerte er sich weiter.

In die Wahlauseinandersetzung im Mai 2019 ziehen für Baden-Württemberg Evelyne Gebhardt (Platz 15), Luisa Boos (Platz 25), Peter Simon (Platz 26), Dominique Odar (Platz 43), Dieter Heidtmann (46), Paul Renner (64), Matthias Lamprecht (72) und Jérome Brunelle (82).

Der Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gratuliert seiner Kandidatin Dominique Odar zu dem beachtlichen Platz 43 und ihrer Ersatzkandidatur auf Platz 25. "Wir freuen uns auf einen aktiven Kommunal- und Europawahlkampf", so der Ortsvereinsvoritzende Holger Schröder weiter.

17.12.2018 in Wahlen

SPD nominiert ihre Kandidaten im Kreistagswahlkreis 12

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger aus Rauenberg wieder auf Platz 1 der SPD-Kreistagsliste gewählt

Zur Nominierung ihrer Kreistagskandidaten waren die SPD-Mitglieder aus Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch in das Gasthaus „Linde“ in Rauenberg gekommen, um ihre Kreistagskandidaten für die Wahl am 26. Mai 2019 zu nominieren. Kreisrätin Christiane Hütt-Berger begrüßte die Mitglieder und berichtete über die Kreistagsarbeit und die bevorstehenden Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung im Jahr. Seit vielen Jahren streitet die SPD-Kreistagsfraktion für die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage. „Dem Kreis geht es finanziell hervorragend und deshalb muss die Kreisumlage von derzeit 28,75 auf 27,5 Prozentpunkte gesenkt werden“, betonte Christiane Hütt-Berger. Denn dadurch entsteht den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für wichtige kommunale Investitionen, Sanierungen und für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Auch lehnt die SPD als einzige Fraktion die geplanten Abfallgebühren ab. Sie sollen nicht in einem Schritt um bis zu 20% erhöht werden, denn dies sei sozial unverträglich und belaste in hohem Maß alle Haushalte, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Die sinnvolle Verwertung des Abfalls aus der gebührenfreien Bioenergietonne in der neuen Biovergärungsanlage darf durch die Gebührenerhöhung nicht diskreditiert werden.
Angeführt wird die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis 12 von der Kreisrätin Christiane Hütt-Berger, die auch Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende in Rauenberg ist. Auf Platz 2 tritt SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas aus Dielheim an. „Wir möchten das derzeitige Kreistagsmandat erhalten und sammeln deshalb auf der Liste erfolgreiche Kommunalpolitiker und engagierte Mitglieder“, beschreibt Alexander Lucas die vorgeschlagenen und gewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD Liste. Ihm folgt auf Platz 3 Dominique Odar aus Mühlhausen, die für die SPD auch für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls aus Mühlhausen tritt auf Platz 4 der dortige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder an. Auf Platz 5 kandidiert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aus Rauenberg-Malschenberg, Thorsten-Kay Schick. Platz 6 nimmt der Gemeinde- und Ortschaftsrat Josef Blum aus Dielheim-Balzfeld ein. Abschluss der Liste auf Platz 7 macht der Dielheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Wodopia. Als Ersatzkandidat wurde der Ortsvereinsvorsitzende Frank Rieger aus Dielheim gewählt.

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