11.04.2019 in Veranstaltungen

Die Energiewende ist auch in Mühlhausen möglich

 
Die Referentin Tanja Gaudian (EWS) erläutert die Dringlichkeit energiepolitischen Handelns

„Was können Bürger und was kann die Gemeinde tun, angesichts der sich abzeichnenden Klimakatastrophe?“ Diese Frage stand im Zentrum der Informationsveranstaltung am 09.04.2019 im Bürgerhaus der Gemeinde Mühlhausen.

Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Tairnbach-Rettigheim konnte von den Elektrizitätswerken Schönau Frau Tanja Gaudian als Referentin zu diesem gleichermaßen hochaktuellen, wie komplexen Thema gewinnen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung und wies darauf hin, dass die Proteste der Schüler unter dem Namen „Fridays for Future“ Ausdruck des wachsenden Umwelt- und Klimabewusstseins der Jugendlichen sei und die Politik gut beraten wäre, diese Bewegung ernst zu nehmen. Die Klimaentwicklung sei eines der wichtigsten Themen unserer Zeit geworden und daher sei es sehr begrüßenswert, dass auch ziviler Ungehorsam als Mittel für die Ausübung politischen Drucks gewählt wird. Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen machte in seiner thematischen Einführung darauf aufmerksam, dass seit 1990 eine kontinuierliche Zunahme der Elektrizität aus erneuerbaren Energien, aber zugleich seit 2007 auch ein deutlicher Rückgang an Investitionen im Gesamtbereich der erneuerbaren Energien festzustellen sei. Auch erläuterte er, dass es nicht den Grundsätzen unserer Demokratie entspräche, wenn, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, den „Experten“ die Zuständigkeit für Klimaschutz zugesprochen wird. Vielmehr läge die Erarbeitung von soliden Entscheidungsgrundlagen im Zuständigkeitsbereich der Wissenschaft, ihre Bewertung und letztlich die Verantwortung für daraus zu treffende Entscheidungen jedoch bei der Politik. Dies sei eigentlich eine unmissverständliche Aufgabenaufteilung in einer demokratischen Gesellschaft. Ebenso wie es die Aufgabe der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft sei, Standpunkte zu diskutieren, Meinungen zu bilden und gegebenenfalls sich öffentlich für diese Anliegen einzusetzen.

08.04.2019 in Kommunalpolitik

Zusammen vorwärts – auch für die Stärkung der Gemeinschaftsschule in Mühlhausen

 
Kraichgauschule Mühlhausen / Gemeinschaftsschule

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme des SPD Gemeinderats Daniel Bender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg/innen,
die Bildungspolitik ist Sache der Länder und daher immer ein Thema, das aufgrund regionaler Begebenheiten und Traditionen kontrovers diskutiert wird. Das jüngste Beispiel ist der Digitalpakt für die Schulen. Die Diskussion über die Schularten ist ebenso ein kontroverses Thema, bei dem sich das klassische dreigliedrige Modell und die GMS gegenüberstehen. Auf konzeptioneller Ebene stehen sich die Selektion und das gemeinschaftliche Lernen gegenüber. Diese Gegensätze scheinen bei Hardliner beider Seiten schier unvereinbar. Es gibt für beide Ansätze genügend Argumente und keinen Königsweg.
Bildungspolitik ist auf kommunaler Ebene aber mehr als ein Wettstreit der pädagogischen Systeme. Alle Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Grundschule, weiterführende und VHS) haben den Zweck Kindern und Erwachsenen Bildung zu ermöglichen, um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen. Das ist der Hauptzweck jeglicher Bildung. Bildung ist Teil der örtlichen Infrastruktur, wobei klar ist, dass nicht jeder Ort das gesamte Bildungsspektrum abdecken kann. Er sollte aber zumindest die elementare Bildung (Kiga, GS) abdecken, damit jedes Kind die ersten bildungstechnischen Schritte an seinem Wohnort in einem gewohnten Umfeld gehen kann.
Geht man ein paar Jahre in die Vergangenheit zurück, hatte die Gesamtgemeinde Mühlhausen die Situation, dass alle Ortsteile die Elementarbildung abdeckten und das heute noch der Fall ist. Leider erwies sich die HS als auslaufendes Modell, das unberechtigter weise in Verruf geraten war. Die Schülerzahlen waren rückläufig. Die GMS war eine Reaktion auf den zunehmenden Schwund. Die freie Auswahl der weiterführenden Schulen hat diese Entwicklung begünstigt und selbst die Aufstockung zu einer Werkrealschule konnte dem Trend nicht entgegenwirken. Die damalige Entscheidung eine GMS in Mühlhausen einzurichten hat sich als zielführende Entscheidung erwiesen. Die Schule erfreut sich konstanter Schülerzahlen, die sowohl aus Kindern der Gemeinde als auch externen Kindern entsteht. Diese Zahlen bewirken einen gestiegenen Raumbedarf, den das staatliche Schulamt Mannheim bestätigt hat.
Wir stehen damit vor der Frage, ob wir diesem erhöhten Bedarf gerecht werden wollen. Eine Entscheidung gegen eine Erweiterung oder eine halbherzige der GMS wäre ein fatales Signal des GR. Es käme einem Todesurteil gleich. Bei einer Nicht-Erweiterung verlöre die GMS an Attraktivität und ihr würde vermutlich ein ähnliches Schicksal wie der HS blühen. Mühlhausen würde als Gemeinde an Attraktivität verlieren, da lediglich die Elementarbildung abgedeckt wird, was für eine Gemeinde dieser Größe zu wenig wäre. Es ist für uns daher unabdingbar dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden. Nach dieser grundsätzlichen Frage des ob, folgt zwangsläufig die Frage des Wie.
Die Verwaltung hat dem GR drei Varianten vorgelegt. Die Option des Neubaus ist die präferierte Lösung der SPD. Zum Einen hat sie gegenüber der modularen Lösung den Vorteil, dass Sie ein klares Statement pro GMS ist und mehr Handlungsspielraum aus pädagogischer Sicht eröffnet. Zum Anderen hat ein Neubau keine Auswirkungen auf die aktuellen Raumkonstellationen. Variante 1 ist für uns somit die präferierte Lösung. Man darf dabei aber nicht außer Acht lassen, dass diese Maßnahme mit erheblichen Kosten verbunden ist. Diese Investition sollte uns aber nicht nachdenklich stimmen. Jeder investierte Euro in Bildung ist gut investiert. Wir können der Erweiterung aus voller Überzeugung zustimmen und sprechen uns für den Bildungsstandort Mühlhausen aus. Aus unserer Sicht wäre es ratsam, das Kollegium bei den Planungen bezüglich räumlicher Ausstattung und Konzeption mit einzubeziehen, da es täglich mit den örtlichen Begebenheiten arbeiten und planen muss. Abschließend noch eine Bemerkung. Die Schule als Konstrukt lebt von der Überzeugung ihrer Teile für das Ganze. Herrn Schmitt und sein Kollegium leben dies in bemerkenswerter weise vor. Dafür möchten wir uns bedanken.
Diese Ausführungen des SPD Gemeinderats Daniel Bender ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder noch um ein Raumkonzept, welches auch die Kernzeitbetreuung oder auch einen Hort beinhalten muss. Ferner nimmt die SPD in den kommenden Wochen auch zur Frage der Grundschule in Tairnbach Stellung. Ebenfalls wird die Kernzeitbetreuung im Kinderhaus Arche thematisiert werden. Auch hier sehen wir dringenden Bedarf zur Nachsteuerung.

07.04.2019 in Veranstaltungen

"Gebührenfreie Bildung.... von Anfang an"

 

Daniel Born MdL spricht zur SPD-Forderung nach Gebührenfreiheit der Kitas

Die SPD steht für gebührenfreie Bildung von Anfang an, also von der Kita bis zum Meister oder Master bis hin zur Weiterbildung. Dazu hat die Landespartei im Frühjahr ein Volksbegehren in Gang gesetzt und über 17.000 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren hat das Ziel, dass die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg endlich der Vergangenheit angehören. „Die grün-schwarze Landesregierung hält weiterhin eisern an dieser grotesken „Familiensteuer“ fest und will sich nicht bewegen.“, so der Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen. „Deswegen hat das Innenministerium den Antrag auf ein Volksbegehren abgelehnt! Nun muss der Staatsgerichtshof über die Klage der SPD entscheiden – das Volksbegehren ist deswegen auf Eis gelegt.“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion weiter. „Wir spielen Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinander aus. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass uns die Bildung der Jüngsten und die Stärkung der Familien beides was wert ist. Qualität und Gebührenfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille mit der Aufschrift ‚Auf den Anfang kommt es an‘.“, so Born.

Daniel Born wird am Freitag, 12. April 2019, um 20 Uhr im Clubhaus der SG Dielheim, Am Sportplatz 1, auf Einladung der SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Rauenberg & Malsch zu dieser Thematik sprechen, die viele junge Familien in den Kommunen des Landes betrifft. Die interessierte Öffentlichkeit insbesondere auch Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und alle die in der Bildungslandschaft arbeiten sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Für den OV: Holger Schröder

31.03.2019 in Ankündigungen

Energiewende – Was bedeutet das für uns in der Gemeinde?

 

Das Modell der EWS – eine Bürger-Genossenschaft aus dem Schwarzwald

Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Tairnbach-Rettigheim im Bürgerhaus der Gemeinde Mühlhausen, Dienstag, den 09.04. 2019, Beginn: 19 Uhr

Die Erde heizt sich auf und die Konsequenzen machen uns zu schaffen: Klimaveränderungen, Naturkatastrophen, Migration, Ernteausfälle und vieles mehr bedrohen uns und vor allem das Leben der nächsten Generationen. Aber es gibt noch eine Chance, diese Entwicklung aufzuhalten. Wir müssen sofort anfangen, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen drastisch zu reduzieren. Die Energiewende weg von der Verbrennung fossiler Rohstoffe hin zu Erneuerbaren Energien spielt hier eine zentrale Rolle. Neben der technologischen Umstellung bietet sich nun auch die Gelegenheit für strukturelle Veränderungen. In ganz Deutschland sind bereits zahlreiche Bürger dabei, das Monopol der Energieversorgung aufzubrechen und das System von innen heraus zu demokratisieren. Die Elektrizitätswerke Schönau, eine Bürger-Genossenschaft aus dem Schwarzwald, stehen stellvertretend für diese Bewegung. Wie aus einer Elterninitiative ein erfolgreiches Unternehmen wurde und warum die Kommune unser bester Kooperationspartner ist, das wird Ihnen Frau Gaudian von den Elektrizitätswerken Schönau näher vorstellen.

31.03.2019 in Wahlen

„Senioren- & Familiengenossenschaften – Modelle auch für Mühlhausen!“

 
V.l.n.r. R. Seelieb, W. Hassfeld, U. Beckhaus, unser Referent Anton Frey, H. Schröder und M. Mangold

 

„Die existierenden Seniorenheime sollen ergänzt werden durch andere Lösungen. Uns geht es darum den Älteren zu ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Umgebung zu leben und möglichst geringe Kosten tragen zu müssen.“ Derartige Lösungen sollten auch für Mühlhausen geschaffen werden“, so der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder, anlässlich der Informationsveranstaltung zu „Senioren- und Familiengenossenschaften“ am 27.03. im Bürgerhaus in Mühlhausen.

Einleitend stellte Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. an der Universität Tübingen die Ausgangssituation der Gemeinde dar, die den allgemeinen Trend zur alternden Gesellschaft teilt und gleichzeitig durch hohe Auspendlerzahlen gekennzeichnet ist. Er verwies darauf, dass ansiedlungsinteressierte Unternehmen auch die Versorgungssituation der Bevölkerung, insbesondere die von Kindern und Älteren aufmerksam wahrnehmen. Ohne eine gute Versorgung dieser Personengruppen wissen Unternehmen, dass ihre Fachkräfte durch Pflege- und Betreuungsaufgaben gebunden werden und nicht den Unternehmen vollumfänglich zur Verfügung stehen. In Zeiten des Fachkräftemangels ein besonders ernstzunehmendes Argument.

Als fachlich ausgewiesenen Experten für genossenschaftliche Lösungen im Themenbereich Familien und Ältere konnte Anton Frey aus Stutensee gewonnen werden. Herr Frey hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Dorothea und weiteren Gründungsmitgliedern im Jahr 2007 in Neustadt an der Weinstrasse die Familiengenossenschaft e. G. ins Leben gerufen. Die seither auch wirtschaftlich erfolgreiche Genossenschaft widmet sich im weitesten Sinn dem sozialen Bereich, in deren Zentrum die generationenübergreifende Familie im Sinne einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. An der Familiengenossenschaft beteiligen sich Unternehmen sowie Einzelpersonen, es verfügen jedoch alle über das gleiche Stimmrecht, so dass keine Übermacht von Einzelakteuren auftreten kann. Die Tagesmütter und Betreuungskräfte sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und die oft komplizierte und lästige Verwaltung in Sachen Versicherungen und Verrechnung von Zuschüssen unterschiedlicher Gemeinden wird ihnen von der Genossenschaft abgenommen. Die Familiengenossenschaft e. G. übernimmt so seit 12 Jahren für Familien und Unternehmen ein ganzes Bündel an Versorgungs- und Betreuungsleistungen.

Dieses und andere von Frey vorgestellte Modelle zeigen, dass die in naher Zukunft noch drängender werdenden Aufgaben der Versorgung und Betreuung der älteren Bevölkerung durch eine Verknüpfung von sozialen, gerechtigkeitsorientierten und wirtschaftlichen Lösungsmodellen zu bewältigen sind. Durch derartige Lösungen wird für alle Beteiligten mehr Lebensqualität geschaffen und die Gemeinde insgesamt attraktiver.

In der Diskussion wurde das Interesse an derartigen Modellen deutlich, zumal für wesentlich geringere Kosten Versorgungs- und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden können, als dies bislang der Fall ist. Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder dankte den Referenten sehr herzlich und kündigte an, sich für genossenschaftliche Modelle zukünftig verstärkt einzusetzen. Als weitere Gelegenheit sich mit genossenschaftlichen Lösungen für die drängenden Aufgaben unserer Zeit zu beschäftigen verwies er auf die am Dienstag, den 09.04. um 19 Uhr im Bürgerhaus stattfindende Informationsveranstaltung unter dem Titel „Energiewende – Was bedeutet das für uns in der Gemeinde?“, zu der eine Referentin der „Elektrizitätswerke Schönau“ (EWS) gewonnen wurde.

  

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