Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle seine Mitglieder, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Monatstreff des SPD Ortsvereins am Donnerstag, den 16.07.2020, um 19.00 Uhr ins Clubhaus des TSV Rettigheim (Schönblick 1) ein.
Kooperationsveranstaltung der SPD-Ortsvereine im Kleinen Odenwald & Kraichgau
Unter dem Motto "Politik zum Anfassen" laden regelmäßig zahlreiche SPD-Ortsvereine als "SPD im Kleinen Odenwald & Kraichgau" zu den "Lobbacher Gesprächen" ein. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, auch Menschen im ländlichen Raum persönliche Begegnungen und Gespräche mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu ermöglichen und dabei die Sichtbarkeit der SPD zu erhöhen. Vor Ort und in zwangloser Runde können alle Interessierte über aktuelle Themen des Zeitgeschehens sprechen oder auch über die politischen Fragen, die sie schon immer einmal loswerden wollten. Die Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach bei Sinsheim bietet dabei als Veranstaltungsort mit seiner Infrastruktur einen gleichermaßen ansprechenden wie geeigneten Rahmen mit überregionaler Anziehungskraft.
Karl Lauterbach zu "Deutschland und Covid-19"
In wieweit die Corona-Pandemie unser Verhalten beeinträchtigt und unser Leben langfristig verändert, diskutieren der Epidemiologe Prof. Dr. Karl Lauterbach und Prof. Dr. Lars Castellucci, Professor für Nachhaltiges Management am Donnerstag, 9. Juli um 19 Uhr im Rahmen der "Lobbacher Gespräche".
Lauterbach und Castellucci hatten sich als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion auch mit den Corona-Maßnahmen und dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu befassen.
Wir freuen uns auf eine interessante Begegnung und Ihre Fragen, die sie live stellen, aber gerne auch schon vorab einreichen können.
Prof. Dr. Karl Lauterbach
…. ist Epidemiologe und Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität zu Köln. Dort ist er beurlaubt, um sein Mandat in der Politik wahrzunehmen. Seit 2005 ist er Budestagsabgeordneter für die SPD in Köln Mülheim und Leverkusen. Weitere Infos: www.karllauterbach.de
Prof. Dr. Lars Castellucci
….. ist seit April 2013 Professor für Nachhaltiges Management, insbesondere Integrations- und Diversity Management an der Hochschule der Wirtschaft für Management (HdWM) in Mannheim. Ebenfalls seit 2013 ist er Mitglied im Deutschen Bundestag. Dort ist er Sprecher für Migration und Integration und stellv. innenpolitischer Sprecher sowie Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion. Weitere Infos: www.lars-castellucci.de
Die Polizei und die innere Sicherheit insgesamt, waren auch letzte Woche in der Videokonferenz des Vorstands der SPD Mühlhausen ein großes Thema.
Hier lautete der einhellige Tenor, dass man mit Entsetzen und Abscheu die Bilder der widerwärtigen Gewaltorgie in Stuttgart sah.
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach stellt daher klar:
Exzesse wie diese bilden nur ein Glied einer Vielzahl von Untaten, die sich gegen unsere Polizeibeamteninnen und Polizeibeamten, aber auch gegen Rettungskräfte wie Feuerwehr, Sanitätsdienste sowie Lehrerinnen und Lehrer und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in rabiater und Ehre abschneidender Form richten. Wir dürfen das nicht schweigend hinnehmen und gleichsam schicksalshaft ertragen.
Gewalt in ihren verschiedensten Ausprägungen ist weder akzeptabel noch tolerabel – das festzustellen ist uns wichtig! Egal wie Gewalt gerechtfertigt und wodurch sie ausgelöst wird oder von wem sie ausgeht.
Unsere Polizei als „Müll“ zu bezeichnen ist ein Musterbeispiel von „gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit“, um mit dem Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer zu sprechen, und zudem an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Wir schämen uns für eine solche Journaille, die unter dem Deckmantel der Pressefreiheit in ihrer zynischen Diktion eben diese mit Füßen tritt.
Das Gewaltmonopol liegt gemäß unserer Rechtsordnung beim Staat und seinen Organen. Die Polizeibeamten sind Teil dieser Ordnung, die ihre Aufgaben Eid gebunden unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens wahrnehmen müssen. Sie unterliegen der Dienstaufsicht, der Kontrolle der Parlamente, der Justiz und auch der kritischen Öffentlichkeit.
Unsere Polizeibeamten und die Angehörigen der Rettungsdienste verdienen unser Vertrauen, unseren Respekt, unsere Fürsorge und Sympathie. Denn, an wen wenden wir uns, wenn wir und unsere Angehörigen in kritischen Lebenslagen Hilfe benötigen!
Wir wünschen den verletzten Polizeibeamten alles erdenklich Gute und baldige Genesung. Wir danken für ihren Mut und ihre Einsatzbereitschaft, mit denen sie unsere Städte und deren Menschen und damit unser Land beschützt haben und nach bestem Gewissen weiterhin schützen werden. Unser Mitgefühl gilt ebenso ihren Ehefrauen und Kindern, die auch unter diesen Verletzungen gleichermaßen zu leiden haben.
Bereits Anfang Juni gab es einen Wechsel am Polizeiposten in Mühlhausen. Nun informierte auch Bgm. Spanberger in der vergangenen Gemeinderatssitzung über diese Personalie. Rebecca Fell aus Angelbachtal übernimmt die Leitung von Polizeihauptkommissar Klaus Widmaier, der schon zu Jahresbeginn zum Polizeiposten nach Meckesheim wechselte. Polizeioberkommissarin Rebecca Fell war nach ihrer Ausbildung in Bruchsal und Villingen-Schwenningen im Polizeipräsidium Mannheim tätig, wo sie im Streifendienst des Polizeireviers Sinsheim eingesetzt war. Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht Frau Polizeioberkommissarin Rebecca Fell für ihre neue Tätigkeit in unserer schönen Gemeinde alles Gute und an ihrer neuen Wirkungsstätte viel Erfolg!
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zeigte sich, wie die demokratische Debattenkultur sich in unserer Gemeinde mehr und mehr entfaltet. So gab es zu den Tops drei (Änderungs-) Anträge und doch einige divergierende Wortbeiträge. Sogleich beim ersten inhaltlichen Top gingen die Meinungen auseinander. Hier ging es zunächst um die Erhebung der Kindergartenbeiträgen, sowie der Kernzeitgebühren an den Tagen der (erweiterten) Notbetreuung und des reduzierten Regelbetriebs bzw. des Präsenzunterrichts. Dass die Elternbeiträge grundsätzlich wieder erhoben werden sollen ist das Eine. Doch zusätzlich unterbreitete die Verwaltung den Beschlussvorschlag, dass die Satzung über die „Erhebung von Gebühren für Kindergärten der Gemeinde Mühlhausen“ um einen Passus ergänzt werden soll. Dieser beinhaltet, dass Gebühren nicht nur „für die Ferien der Einrichtung“ zu zahlen sind, sondern auch für Zeiten, „in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass geschlossen ist“. Wie die Gebührenerhebung generell (dazu später etwas mehr), forderte diese Satzungsänderung auch den Widerspruch der SPD heraus. Diesbezüglich teilen wir die Auffassung, dass „die Erhebung von Gebühren die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung“ voraussetzt. Anders ist dies bei Steuern, die ohne konkrete Gegenleistung erhoben werden. (Wilke, Dieter (1973): Gebührenrecht und Grundgesetz.) Wir halten es schlichtweg für falsch, Familien bei „besonderen Anlässen“, wie es diese Corona-Pandemie eben ist, zu belasten. Es war und ist richtig, dass die Gemeinde in den Monaten April, Mai und Juni die Familien von den Elternbeiträgen befreit hat. Doch sollten wir auch zukünftig darauf achten, dass bei solch großen Ereignissen die Familien weiterhin entlastetet werden können. Im Falle dieser Pandemie handelte bereits der Bund (siehe unsere Berichterstattung zum Konjunkturpaket) und auch das Land, wobei letzteres den Gebührenausfall durch Soforthilfen in Höhe von ca. 106.000 € etwas kompensieren konnte. Doch auch die Gemeinde Mühlhausen darf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren. Im Gegenteil, sie muss diese in ihre Entscheidungen einbeziehen. So unterstützt das Konjunkturpaket der Bundesregierung insbesondere auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, indem ein Kinderbonus von 300 € je Kind gezahlt wird. Dass nun hergegangen wird und solche Zusatzleistungen z.B. des Bundes zum Teil abgegriffen werden, halten wir für familienpolitisch wie auch volkswirtschaftlich für grundfalsch. Dies kann wohl wirklich nicht im Sinne der Macher des Konjunkturpaktes gewesen sein, dass die Gelder nicht dort ankommen, wofür sie eigentlich gedacht sind: Entlastung der Familien!
Doch die SPD lehnte die Erhebung der Kindergartengebühren grundsätzlich ab. Warum? Kostenlose Bildung ist ein Kernanliegen der SPD: Wir sind der festen Überzeugung, dass auch die gebührenfreie Kita gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land ist. Dies möchten wir anhand folgender 4 Gründe kurz darstellen:
Familien entlasten: Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. (vgl. ElternZOOM 2018 Studie der Bertelsmann Stiftung) Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Der Besuch einer Kita und der Kindertagespflege sollen die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen und insbesondere Frauen den Weg zurück in den Beruf erleichtern. Kita-Gebühren sind jedoch eine Zugangshürde und wirken derzeit wie eine „Steuer“ nur für Familien. So untergraben sie andere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Unter anderem aus diesen Gründen lehnt die SPD Kindergartengebühren ab. Uns ist jedoch klar, dass dies nicht in einer singulären Entscheidung durch die Gemeinde Mühlhausen allein geschehen kann. Die Gebührenfreiheit muss auch wieder auf die Agenda des Landes! Dieses muss entsprechende Mittel im Haushalt einstellen. Abschließend möchten wir feststellen, dass Baden-Württemberg, neben dem Saarland und Sachsen, das Bundesland ist, das noch keine Beitragsfreiheit hergestellt hat! Selbst das konservativ regierte Bayern gewährt seit dem 01.04.2019 allen Kindern im Kindergartenalter einen Zuschuss von 100 €.
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Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. "Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die
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