Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle seine Mitglieder, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Monatstreff des SPD Ortsvereins am Donnerstag, den 05.11.2020, um 19.00 Uhr ins Gemeindezentrum nach Rettigheim (Malscher Str. 14) ein.
Das Treffen steht diesmal ganz im Zeichen des Naturschutzes, daher freuen wir uns Frau Dr. Brigitta Martens-Aly als Referentin zum Thema Umwelt und biologische Diversität gewonnen zu haben. Das bereits im Gemeinderat diskutierte Thema „Schottergärten“ bzw. der Antrag zur „artenreicheren und ökologisch wertvolleren Gestaltung öffentlicher Grünflächen“ ist dabei sicher nur ein Beispiel für eine gemeinsam mit der Bürgerschaft im Sinne des Naturschutzes verantwortungsvoller zu gestaltende Umgebung. Hierbei geht es der SPD vorrangig um Aufklärung und um den Appell an die Hausbesitzer, die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Natur- und Artenschutz zu nutzen.
Des Weiteren dürfen wir am Monatstreff der SPD als weitere ausgewiesene Naturwissenschaftlerin sowie als Kandidatin für den baden-württembergischen Landtag, Frau Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, begrüßen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und hoffen auf einen regen Austausch mit beiden Gästen, sowie Anregungen zwischen der Fraktion/ dem Ortsverein und allen Einwohnern.
Das war ein weiterer guter und wichtiger Schritt beim vergangenen Schulgipfel, damit wir in Zeiten von Corona nicht nur zuverlässige und gerechte, sondern auch zeitgemäße, digitale Bildungsangebote in unseren Schulen bekommen.
Zügig digitale Lehr- und Lernangebote entwickeln und umsetzen, die ja längst nicht nur für Pandemiezeiten notwendig sind. Auf dem Schulgipfel im Kanzleramt mit den Kultusministerinnen und -ministern der Länder haben wir nun den weiteren Rahmen vereinbart und das Startsignal gegeben.
Natürlich ging es auch um richtigen Infektionsschutz, damit die Schulen im anstehenden Herbst und Winter weiter regulär arbeiten können. Aber mindestens ebenso wichtig ist der Schub, den wir jetzt der digitalen Bildung geben. Mit dem zügigen Ausbau von schnellem Internet an jeder Schule. Mit Laptops für alle Lehrkräfte und für Kinder, deren Eltern sich das nicht leisten können. Mit der Ausbildung und Finanzierung von technischen Fachleuten für die digitale Infrastruktur an den Schulen. Mit günstigen Schülertarifen fürs Internet für unter 10 Euro, die das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Schülerinnen und Schüler übernimmt. Kompetenzzentren, eine nationale Bildungsplattform für die Vernetzung der bestehenden digitalen Lernlandschaft – und für ein Angebot von hochwertigen digitalen Bildungsmedien für alle!
Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand, gemeinsam mit den Ländern. Denn unsere Kinder haben Anspruch auf Schulen, die im Hier und Jetzt angekommen sind. Und die auch morgen noch auf der Höhe der Zeit sind. Und wir kommen unserem Ziel von bester Bildung für alle – egal, ob die Eltern viel Geld haben oder nicht – ein ganzes Stück näher. Gute digitale Bildung als öffentliches Angebot kann die Lücke ein gutes Stück weit schließen.
Der Schulgipfel gibt uns den nötigen Schub, damit wir jetzt schnell auf diesem Weg vorankommen. Anfang kommenden Jahres treffen wir uns in dem Kreis wieder und überprüfen, wie weit wir bis dahin gekommen sind und wie es zügig weitergeht.
Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.
Die Mitglieder der SPD im Bundestagswahlkreis 277 Rhein-Neckar sind herzlich eingeladen zur Nominierung der Bundestagskandidatin / des Bundestagskandidaten für die Wahl 2021. Diese findet am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, um 19:00 Uhr in der Dr.-Sieber-Halle in Sinsheim in Form einer Mitgliederversammlung statt.
Der amtierende Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bewirbt sich erneut um die Kandidatur. Als Gastredner wird der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und
frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz MdB, in
Sinsheim die Mitglieder auf das Wahljahr 2021 einstimmen.
Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, die im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz haben, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens 18 Jahre alt sind.
Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung
Es ist schon erstaunlich, in welchen thematischen und inhaltlichen Nöten die CDU im Land und hier vor Ort steckt.
Streitpunkt ist diesmal die Verhandlung über die Förderung für Ganztagsschulen durch den Bund. Hier fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere die wahlkämpfende Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden. Ferner ist es einfach unredlich Behauptungen und „Vorbehalte“ zu konstruieren, die gar nicht haltbar und völlig aus der Luft gegriffen sind.
Die Fakten:
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt.Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! In der Vereinbarung steht Schwarz auf Weiß, dass offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote gefördert werden können!
Die Haltung der SPD im Land und in Mühlhausen war es immer, dass ein guter Ganztag für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt!
Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
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Die SOZI.INFO Redaktion.
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Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den Corona-Wirtschaftshilfen: "Die heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten außerordentlichen Wirtschaftshilfen sind ein starkes Solidaritätsversprechen an die Branchen und ihre Beschäftigten, die von dem bevorstehenden befristeten Lockdown besonders hart getroffen
Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist mit nur 66 Jahren verstorben. Die SPD trauert um ihn und ist im Gedenken bei seiner Familie. Beitrag auf zdf.de
Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken. "Es ist geübte Praxis, dass sich die Politik bei der Kommentierung von Ergebnissen bei Tarifverhandlungen zurück hält. Doch heute geht das nicht ganz. Denn: Es ist
Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier "Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig - Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene" veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen
