19.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Orientierung zur Weiterentwicklung der Gemeinde dringend erforderlich!

 

Die Pandemie hält die Gesamtgemeinde Mühlhausen in Atem, dennoch sieht die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dringenden Handlungsbedarf, die Kommune im Kraichgau für die Zukunft solide aufzustellen. Mit diesem Anspruch soll im Zentrum der politischen Arbeit der SPD-Fraktion die Sicherung der natürlichen Umwelt im Sinne der Nachhaltigkeit und die Gemeinwohlorientierung stehen. Diese Ziele sollen nach unserer Ansicht zur Orientierung einer Weiterentwicklung der Gemeinde dienen, wie sie bereits im „Gemeindeentwicklungskonzept“ umrissen sind. Ein wichtiges Instrument zur praktischen Gestaltung zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bildet die Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften; sie bildet daher einen Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD-Fraktion für das Jahr 2021. 

Vorrang für Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei der Vergabe von kommunalen Liegenschaften

Die Naturschutzverbände BUND und NABU machen seit Jahren auf einen problematischen Flächenverbrauch und auf damit verbundene Belastung für die Natur und die Beschleunigung des Klimawandels aufmerksam. In einer aktuellen Initiative fordern die baden-württembergischen Verbände daher „mehr Mut in Sachen Klima- und Artenschutz“ und „ehrgeizigere Klimaschutzziele und -maßnahmen“, so der Landesvorsitzende des NABU Johannes Enssle.

Ist diese Dringlichkeit zum Handeln, gerade auf kommunaler Ebene, offensichtlich, so gilt dies gleichermaßen für den Wohnungsbau. Insbesondere für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen hat sich die Versorgungssituation weiter verschärft. Beide Aspekte gelten in besonderem Maße für die Region Rhein-Neckar und nicht zuletzt für die Gemeinde Mühlhausen.

Es geht daher darum einerseits die natürliche Umwelt zu schützen und andererseits im Sinne des Gemeinwohls dringend erforderlichen Wohnraum auch für einkommensschwache Haushalte, junge Familien und Ältere zu schaffen. Um beide zentralen Ziele in einem ausbalancierten Verhältnis zu erreichen hat die SPD-Fraktion bereits im Sommer des vergangenen Jahres ein Vorgehen erarbeitet, mit dem gemeindeeigene Liegenschaften zukünftig nicht mehr vorrangig über den Preis, sondern über Kriterien zu veräußern sind. Eine sogenannte „Konzeptvergabe“ ermöglicht es auf Ziele des Natur- und Umweltschutzes – insgesamt entsprechend einer Nachhaltigkeit – und zugleich im Sinne des Gemeinwohls soziale Ziele bei der Flächennutzung zu berücksichtigen. Eine Reihe von auch kleineren Gemeinden konnte mit dieser Vorgehensweise bereits positive Erfahrungen sammeln.

Sehr vereinfacht beschrieben sollen beim Verkauf von gemeindeeigenem Bauland zukünftig auch Interessenten zum Zug kommen, die bislang aus Gründen geringerer finanzieller Mittel keine Chance zur Schaffung von Wohneigentum hatten. Auch sollen neue Wohnformen, wie beispielsweise Baugemeinschaften oder auch seit langem bewährten genossenschaftliche Modelle, einen Vorzug gegenüber rein gewinnorientierten Investorenprojekten erfahren. Gleichzeitig muss der Schutz der natürlichen Umwelt ein zentrales Ziel bei der Vergabe von Bauland sein. Diese Ziele werden von den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie und auch in den entsprechenden Beschlüssen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Danach gilt als die „Leitvorstellung der Raumordnung (...) eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen dient (...). Zu den Grundsätzen der Raumordnung gehören u. a. die räumliche Konzentration der Siedlungstätigkeit und die Begrenzung des Flächenverbrauchs (Bundesregierung 2018).“

Der konkrete Vorschlag der SPD-Fraktion richtet sich entsprechend auf einen eindeutigen Vorrang von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei der Vergabe von kommunalen Liegenschaften. Der Vorrang sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht werden, in dem eine Bewertung der Vergabe mit 40 % zugunsten von Nachhaltigkeit und gleichermaßen 40 % zugunsten einer Gemeinwohlorientierung, 10 % städtebaulicher Qualität und schließlich 10 % Preisgebot erfolgt. Eine nähere Ausarbeitung des Vorschlags findet sich auf der Webseite der SPD-Fraktion des Gemeinderats. Die Fraktion wirbt bei allen anderen Partnern im Gemeinderat und der gesamten Bevölkerung der Gemeinde für eine derartige Vorgehensweise, da wir von der Dringlichkeit zum Handeln überzeugt sind. Die Dringlichkeit wird auch deutlich durch die aktuelle Diskussion um die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete bzw. durch neue Flächennutzungspläne. Vor diesen Festlegungen müssen u.E. die Weichen der Entwicklung der Gemeinde zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierungen gestellt werden. Das Instrument der Konzeptvergabe ist für eine derartige Umsetzung besonders gut geeignet. 

Wir freuen uns sehr darüber, dass sich im Gemeinderat bereits Kooperationspartner für eine derart ausgestaltete Konzeptvergabe gefunden haben. Die SPD-Fraktion wirbt um weitere Unterstützung und lädt alle Faktionen zu einem gemeinsamen Vorgehen zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl ein.

Die Fruchtbarkeit unserer jahrelangen Öffentlichkeitsarbeit im Themenbereich „Nachhaltigkeit, Genossenschaften und dezentrale Ökoenergie“ ermuntert die SPD-Fraktion weiter daran zu arbeiten. So kann es u.E. als Erfolg verbucht werden, dass die Fraktion der Grünen nunmehr eine Online-Diskussion zum Thema „Energiewende in Bürgerhand“ ausrichtet und das Modell der Bürgerenergiegenossenschaften propagiert. Es wäre gleichwohl für die Sache sehr hilfreich gewesen und hätte sie erheblich beschleunigt, wenn die Grünen sich bereits im Zusammenhang mit unserer Initiative mit der EWS, einer Bürgerenergiegenossenschaft aus Schönau, im April 2019 beteiligt hätten. Für die Zukunft wäre die frühere Einsicht in zukunftsweisende Konzepte förderlich für die Durchsetzung entsprechender Forderungen.

12.01.2021 in Aktuelles

Auf Druck der SPD: Durchbruch bei den Fördermitteln für Ganztagsangebote an Grundschulen!

 

Noch rechtzeitig vor Ende des Jahres einigte sich der Bund in zähen Verhandlungen mit der aktuellen Landesregierung in Baden-Württemberg (hier unter Federführung des durch die CDU regierten Kultusministeriums durch Frau Eisenmann), auf einen Kompromiss, damit knapp 100 Mio. € ins Ländle fließen können.

Um was geht es?

[…] Bisher hatten die Verwaltungsvereinbarung zur Ganztagsbetreuung 15 Länder unterschrieben, nur Baden-Württemberg hatte nicht eingewilligt. Vom Jahr 2025 an soll ein Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gelten. Der Bund hatte dafür 3,5 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Zunächst sollen 750 Millionen Euro fließen, 98 Millionen davon nach Baden-Württemberg. […] (Q: faz.net vom 23.12.)

Besonders heikel ist ein Umstand, auf den die SPD bereits im Dezember durch den Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen Daniel Born (MdL) hingewiesen hatte. Born wies darauf hin, dass Kinderschutz keine Verhandlungsmasse für die abgelaufenen Gespräche zwischen Bund und Frau Eisenmann, um die Fördergelder für die Ganztagsbetreuung an Schulen, sein könne. „Einerseits kündigt die Kultusministerin Mindeststandards für die kommunalen Betreuungsangebote beim Kinderschutz an, andererseits kann sie Mindeststandards nicht einmal unter der eigenen Aufsicht einhalten. Offensichtlich sieht Frau Eisenmann Kinderschutz an Schulen lediglich als Verhandlungsmasse im Streit um Bundesgelder.“ Wie oben bereits dargelegt, war dies nur auf Druck der SPD möglich, da die Kultusministerin nun eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg bringen musste, in der sie zubilligte, dass sich das Land (die Schulaufsichtsbehörde) darauf verpflichte, „verlässliche Qualitätskriterien“ der Betreuung auch einzuhalten.

Wie sieht das in Mühlhausen aus?

Wie in ganz Baden-Württemberg, wuchs auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen ein Netzwerk an Betreuungseinrichtungen an unseren Grundschulen, die in kommunaler Trägerschaft sind. Bei uns nennt sich diese: „Kernzeitbetreuung“.

Dass diese Problematik nicht bereits in die Verhandlungen eingebracht wurde, stellt ein schweres Versäumnis der grün-schwarzen Landesregierung dar! Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass diese Angebote nun unter das Dach des Landes kommen. Dies würdigt die Arbeit auch unserer Betreuerinnen und Betreuer weiter auf, lässt Weiterqualifikationen zu und öffnet die Chance für ein pädagogisches Konzept und angemessener Bezahlung. Hier helfen diese und zukünftige Fördermillionen, die nun vom Bund und zukünftig auch vom Land mit großer Sicherheit kommen werden. Hierdurch wird es zukünftig auch in Mühlhausen möglich sein, die Betreuungssituation weiterzuentwickeln und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit noch größerem Respekt gegenüberzutreten.

Warum ist eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule so wichtig?

Uns ist hier ein Blick in die Geschichte wertvoll: Unter der CDU geführten Bildungspolitik wurde für die Ganztagsbetreuung überhaupt nichts gemacht. Das hatte zur Folge, dass gerade für die Frauen die Situation vor Ort verheerend war. Man konnte zwar das kommunale Ganztagsangebot im Bereich der Kitas und Kindergärten nutzen und so wieder in den Beruf einsteigen. Doch beim Übertritt des Kindes in die Grundschule war man wieder dazu gezwungen, Rücksprache mit der/dem Vorgesetzten zu halten, um die Arbeitszeit wieder zu verringern. Die Familien haben darum Druck gemacht und die Kommunen – allen voran sozialdemokratische Politiker/innen – haben reagiert. So entstand ein Netz von kommunalen Ganztagsangeboten in der Grundschule, das in den letzten Jahren immer weiter verbessert und ausgebaut wurde. Das Problem war nur, dass es in der Regel nicht unter der Schulaufsicht stand.

Man muss sich hier vor Augen halten, dass Baden-Württemberg das letzte Bundesland ist, das diese Zuständigkeit so hatte bzw. verteidigen wollte. Selbst Bayern – mit einer ähnlichen Struktur und einem Kultusminister der Freien Wähler – hat dies als Chance erkannt, und eine Quasi-Schulstruktur nun auch in Schulaufsicht überführt. Die CDU machte die gegenteilige Politik: Erst ist sie ruhig und nun macht sie Lärm.

Die Haltung der SPD – auch hier vor Ort – war schon immer: Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter erhöht die Teilhabechancen und ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Gleichzeitig unterstützen Ganztagsangebote die Eltern dabei, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Und nun?

Wir halten es für machbar, dass die jetzigen Angebote durch den Kompromiss auch von dem Programm profitieren können. Es wird jedoch nicht alles über den Haufen geworfen: Das Kultusministerium übernimmt formal die Aufsicht über die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Kommune darf sie aber wie bisher organisieren.

Für die SPD: Holger Schröder

12.01.2021 in Kreistagsfraktion

„Rhein-Neckar-Kreis trotzt der Pandemie“

 

„Mit Anträgen und Vorschlägen zum Klimaschutzkonzept, zur Artenvielfalt und zu einer sozialen Schuldnerberatung sowie zur besseren Förderung der Schulsozialarbeit gestaltet die SPD Kreistagsfraktion in schwieriger Zeit die Kreispolitik mit, so dass der Landkreis auf gutem Wege ist, der Pandemie zu trotzen und sich trotzdem gut zu entwickeln“, fasst Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, Bürgermeister in Brühl, die derzeit laufenden Beiträge der SPD zur Kreispolitik zusammen, die allesamt angenommen und bearbeitet würden, dankte er neben seinen Kolleginnen Renate Schmidt (Epelheim) und Dr. Brigitta Martens-Aly (Wiesloch), die hier wertvolle Beiträge geliefert hätten, allen Fraktionen für die Zustimmung hierzu.

Sein Dank gilt auch Bund und Land,  die Kommunen und Kreise mit finanziellen Mitteln ausstatten, und so die pandemiebedingten Ausfälle ersetzt hätten.

So habe der Kreis auch 2021 einen gemeinde­freundlichen und aufgrund der niedrigen Verschuldung auch nachhaltigen Haushalt aufgestellt, dem die Fraktion zustimmte. Froh sei man über die Senkung der Kreisumlage, „von der alle Gemeinden profitieren“.

Die SPD sei den Aktiven im Gesundheitsamt dankbar, allen voran, Dezernentin Doreen Kuss, und den Ärzten um Anne Kühn und Andreas Welker, die alles tun, um der Pandemie Herr zu werden.

Um die gestiegene Zahl von Erkrankten kümmerten sich auch über Weihnachten zahlreiche engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN um ihren ebenso engagierten Geschäftsführer Rüdiger Burger, die im Moment wieder unter besonderer Anspannung stünden: „Hoffen wir, dass der Einsatz unserer Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona nicht weggeduckt haben, Aufmerksamkeit bei den Entscheidern finden“, so Dr. Göck.

Die Kreisgesellschaften des AVR Konzerns kommen seiner Ansicht nach immer besser in Fahrt. Die Bio-Vergärungsanlage sei inzwischen gestartet, auch wenn nicht alles ganz reibungslos geklappt habe: „Hier sind wir der Meinung, dass auch den beteiligten Privatfirmen gegenüber mit Selbstbewusstsein aufzutreten ist und die Position des Rhein-Neckar-Kreises eindeutig und glasklar vertreten werden muss.“

05.01.2021 in Bundespolitik

Das ist neu zum 1. Januar 2021

 

Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier. Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen. Hier die Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen:

Mehr Kindergeld: Für jedes Kind bekommen Familien jeden Monat 15 € mehr. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Mehr Netto vom Brutto: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 € auf dann 9.744 €. Und 2022 soll es eine weitere Erhöhung um 240 € geben. Das heißt: Mehr Geld in der Tasche, denn die Einkommensteuer wird erst oberhalb des Grundfreibetrags erhoben.

Über 90 % zahlen keinen Soli mehr: Ebenfalls spürbar mehr Geld für die Haushaltskasse bringt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Also zum Beispiel die Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 €. Für weitere 6,5 % entfällt der Soli teilweise. Nur die 3,5 % mit den höchsten Spitzeneinkommen zahlen ihn weiter wie bisher.

Jetzt gibt es die Grundrente: Wer 33 Jahre hart gearbeitet und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dabei aber wenig verdient hatte, hat jetzt Anspruch auf die Grundrente. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne, dass ein Antrag dafür gestellt werden muss. Das gilt auch für Frauen und Männer, die jetzt schon in Rente sind. Davon werden rund 1,3 Mio. Menschen profitieren – überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und zu ca. 70 % Frauen.

Der Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar wird er auf 9,50 € angehoben. In Stufen erfolgt eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 € (zum 1.07.2022).

Besser fürs Ehrenamt: Mit dem Jahressteuergesetz wird zum Beispiel ehrenamtliches Engagement zusätzlich gefördert – etwa durch die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €. Und der Übungsleiterfreibetrag steigt von 2.400 € auf 3.000 €. Außerdem ist in dem Gesetz unter anderem geregelt, dass die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bis Ende Juni 2021 verlängert wird.

Alleinerziehende dauerhaft besser unterstützen: Bereits im Juni hatten wir im Konjunkturpaket den steuerlichen Entastungsbetrag für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro mehr als verdoppelt. Im Jahressteuergesetz ist nur festgelegt, dass diese Regelung dauerhaft gelten wird.

Höhere Grundsicherung: Nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 steigen die Regelsätze der Grundsicherung. Bis zu 45 € gibt es mehr. Demnach erhalten zukünftig:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende: 446 € (+ 14 €), Regelbedarfsstufe 1
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 401 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 2
  • Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII): 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 373 € (+ 45 €), Regelbedarfsstufe 4
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: 309 € (+ 1 €), Regelbedarfsstufe 5
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: 283 € (+ 33 €), Regelbedarfsstufe 6

Erhöhung des Behindertenpauschbetrags: Menschen mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige werden steuerlich bessergestellt. Dafür wird der Behindertenpauschbetrag verdoppelt. Gleichzeitig wird auch der Pflege-Pauschbetrag von 924 € auf 1.800 € erhöht.

In die Zukunft investieren: Mit dem Bundeshaushalt 2021 bekämpfen wir die Folgen der Corona-Pandemie – und investieren gleichzeitig aber auch in die Zukunft unseres Landes. Für Investitionen sind 61,9 Milliarden € vorgesehen. Das sind über 23 Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Arbeitsplätze sichern. Das ist vor allem jetzt in der Pandemie wichtig! Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wird darum der vereinfachte und erhöhte Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maximale Bezugsdauer beträgt nun 24 Monate. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende Juni 2021 voll und danach hälftig erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird außerdem ab dem 4. Monat auf 70 % (bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben) und ab dem 7. Monat auf 80 % (87 % mit Kindern) erhöht.

Umweltfreundliche Autos lohnen sich: Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert. Die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen hingegen mehr. Denn: Der CO2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer wird nun stärker gewichtet. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 € pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern. Dadurch werden klimafreundliche Fahrzeuge deutlich attraktiver.

Klimafreundliche Alternativen statt CO2-Emmissionen: Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz kommt jetzt die erste Stufe der CO2-Bepreisung für fossile Kraftstoffe im Verkehr und für die Gebäudewärme (Öl und Erdgas). Für jede Tonne CO2 werden ab 1. Januar 25 Euro erhoben. Das fördert klimafreundliche Alternativen. Und die Einnahmen der CO2-Bepreisung fließen zum Beispiel über die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Senkung der EEG-Umlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Fernpendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die Belastung des CO2-Preises bei Mietwohnungen fair auf Mieter*innen und Vermietende aufgeteilt wird.

Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr: Die Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr werden von 332 Millionen € (2019) und 665 Millionen € (2020) auf jetzt 1 Milliarde € Euro erhöht. Das Geld ist für die Sanierung, den Ausbau und Neubau insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen.

Mehr Schutz für Steuerzahler*innen und Kleinanleger*innen: Mit der Umsetzung des so genannten EU-Bankenpaketes müssen krisenbedingte Verluste von Banken von deren Investoren getragen werden – und nicht mehr von den Steuerzahler*innen. Große Banken müssen dafür künftig einen Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Gegen Hass und Hetze im Netz: Der so genannte strafrechtliche Schriftenbegriff wird modernisiert. Das ist notwendig, damit auch die digitale Verbreitung strafbarer Inhalte, wie zum Beispiel von volksverhetzenden Äußerungen oder Kinderpornographie, erfasst ist. Außerdem wird die Geltung der §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und § 130 StGB (Volksverhetzung) bei Handlungen im Ausland erweitert.

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Ab sofort ist beispielsweise strafbar, eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herzustellen oder zu verbreiten. Außerdem wird das so genannte Upskirting unter Strafe gestellt.

05.01.2021 in Aktuelles

Ein gutes neues Jahr 2021!

 

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2021! Möge dieses besser werden, als das letzte zu Ende gegangen ist!

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben umgekrempelt und zeigt uns die Grenzen unserer Gesellschaft auf. Wie durch ein Brennglas wurden die Schwächen ungeschönt sichtbar.

Die deutsche Sozialdemokratie hat sich zügig daran gemacht, diese Mängel zu benennen und für Besserung zu sorgen. Es ließ sich unter dem Zwang der Pandemie vieles schneller umsetzen als zuvor, etwa die Digitalisierung, Hilfen für die, die unter den Folgen der Krise besonders zu leiden haben, und – nicht zuletzt – die Entwicklung von Impfstoff.

Das gibt uns – trotz der neuen aktuellen Einschränkungen – Optimismus für dieses neue Jahr 2021. Gehen wir es positiv an!

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wird auch weiterhin hier vor Ort als konstruktiv gestaltende Kraft tätig sein und tätig bleiben und die angelaufenen Projekte und Diskussionen begleiten.

Für #daswichtigejetzt, hier in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, setzt sich ihre SPD ein! Glück auf!

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