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Unsere nächste Veranstaltungen:
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Für den Ortsverein: Holger Schröder
Mit verhaltenem Optimismus in die nächsten Jahre
Mit dieser Überschrift könnte man die Stimmungslage des SPD-Monatstreffs zusammenfassen, der mit dem 8. Mai an einem denkwürdigen Datum in der Kraichgaustube stattfand.
Verhalten ist der Optimismus, weil der Koalitionspartner noch wenige Monate zuvor die SPD-Mitglieder verunglimpfte („linke Spinner“), während der Regierungszeit der Ampelkoalition die Schuldenbremse stets verteidigte und mit der FDP die wichtigen Investitionsprojekte der Bundesregierung verhinderte. Kaum war für Friedrich Merz die Regierungsmacht in greifbarer Nähe, schwenkte er um und fand viele fadenscheinige Gründe, um nun eben doch in großem Umfang Schulden aufzunehmen. Unter Glaubwürdigkeit verstehen wir etwas anderes! Die SPD ging nun mal wieder aus „staatspolitischer Verantwortung“ in die Regierungskoalition und der Wähler wird es ihr wieder nicht danken, das scheint uns gewiss. Mal sehen, wie es mit den Zusagen des Koalitionspartners weitergeht.
Man war sich in der Monatsrunde recht einig, dass es daher wichtig sei einen Unterschied zu pflegen zwischen der Regierungsbeteiligung durch die Bundestagsfraktion und der Partei. Während die Tagespolitik in der Regierung betrieben wird, geht es um eigenständige Problemlösungen für einen längeren Zeithorizont. Es sollten eigenständige Modelle und Konzepte von der SPD als Partei erarbeitet werden zu den großen Themen, die seit Jahrzehnten bekannt sind, jedoch stets vertagt wurden: Eine gerechte Rentenreform, die alle Beschäftigtengruppen einschließt und sich am österreichischen Modell orientiert (ähnlich, wie es nun auch von der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas gefordert wird). Eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten, damit Beschäftigte wieder von ihrer Arbeit leben können und jene, die auf Hilfe angewiesen sind, ein würdiges Leben führen können. Schließlich müssen wir uns um günstigen Wohnraum kümmern. Auch hier ist Österreich (insbesondere die Stadt Wien) ein interessantes Modell, da es seit über hundert Jahren mit Genossenschaftswohnungen für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglichen Wohnraum bietet (rund 7-8 € je qm in Wien). Weitere Modelle sind in ganz Europa realisiert, Erfahrungen könnten übernommen werden. Über allem schwebt schließlich die dunkle Wolke der massiven Klimaveränderungen, die alle Lebensbereiche verändern wird und politisch bislang völlig unterbewertet wurde.
Froh waren die Mitglieder allerdings darüber, dass wir ein neues Mitglied in unseren Reihen begrüßen durften! Liebe Sabine, herzlich willkommen in unseren Reihen!
Der Monatstreff war daher insgesamt wieder recht lebhaft, aber auch reichlich durch Unzufriedenheit mit der Berliner Politik geprägt. Mal sehen, wie es weitergeht.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Jahresbericht 2025 der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen – Einsätze und Jugendarbeit
Es war ein sehr aufschlussreicher Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen, den der Gesamtkommandant Alexander Krotz bei der Gemeinderatssitzung am 10. April, zunächst anhand der Fakten, dann im Gespräch inhaltlich näher vorstellte. Sein Bericht legte dar, dass die Gesamtfeuerwehr Mühlhausen insgesamt über 128 aktive Einsatzkräfte verfügt. Die Jugendfeuerwehren zählte im vergangenen Jahr 70 Mitglieder. Sie haben insgesamt eine unmittelbare Arbeit in der Gemeinde geleistet, dies ist mit 111 Einsätzen (57 technische Hilfeleistungen, 26 Brände, 28 Sonstige/Sicherheitswachdienste) eine stattliche Größenordnung, für die wir einen großen Dank und Anerkennung aussprechen möchten!
Aber wir möchten vonseiten der SPD auch die mittelbare Arbeit der Feuerwehr hervorheben, die aus unserer Sicht weit über die Feuerwehrtätigkeit im allgemeinen hinausreicht. Gesamtkommandant Alexander Krotz verwies auf die Jugendfeuerwehren, die mit gegenwärtig 70 Kindern und Jugendliche aus unserer Sicht eine enorme Größe erreicht. Offenkundig leistet die Feuerwehr eine so attraktive Jugendarbeit, dass mit dem Nachwuchs auch zukünftig die Wehr gut aufgestellt ist, was in vielen Gemeinden gerade nicht der Fall ist. Und es sollte aus unserer Sicht auch nicht unterschätzt werden, welche Bedeutung die Jugendarbeit auch außerhalb der Nachwuchsförderung einnimmt, da Feuerwehr stets Teamarbeit ist und daher neben den technischen Fertigkeiten auch Kooperationsfähigkeit, Verlässlichkeit und Solidarität eingeübt wird. Beim Brand lässt schließlich keine Kameradin oder Kamerad jemand im Stich, gegenseitige Hilfe ist vielmehr der Grundsatz, ohne die keine Gemeinschaft funktionieren kann, innerhalb, aber auch außerhalb der Feuerwehr. Daher war der Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen des Gesamtkommandant Alexander Krotz auch ein Bericht über erfolgreiche Jugendarbeit zu der wir ihm herzlich danken möchten!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Jahresempfang der SPD Rhein-Neckar
Wir möchten alle Genossinnen und Genossen, sowie interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen auf den Jahresempfang des Kreisverbandes hinweisen. Hierzu lädt die SPD Rhein-Neckar in die Mehrzweckhalle Hohensachsen (Lessingstr. 27) in Weinheim ein. Der Empfang findet am Sonntag, den 11. Mai 2025, von 14 – 17 Uhr statt.
Mit Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, dürfen wir einen hochkarätigen Gast begrüßen, der mit uns gemeinsam einen Blick auf die aktuellen politischen Herausforderungen sowie die Perspektiven für die Zukunft werfen wird.
Neben seiner Festrede erwarten Euch Musik von Sven Wittmann und Anna Clerici, Kaffee und Kuchen sowie natürlich Zeit Gespräche und den persönlichen Austausch.
Wir freuen uns auf Euch und einen inspirierenden Nachmittag in guter Gesellschaft!
Für die SPD: Holger Schröder
Diskussionsveranstaltung mit Bärbel Bas zum Koalitionsvertrag
Gemeinsam mit der SPD Rhein-Neckar, der SPD Neckar-Odenwald und der SPD Main-Tauber lädt der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci alle Interessierten herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung über den Koalitionsvertrag ein.
„Ich freue mich sehr, dass Bärbel Bas, Mitglied des engsten Verhandlungsteams, auf meine Einladung mit uns in den Austausch kommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete.
Die Diskussionsveranstaltung mit Bärbel Bas findet am Freitag, den 25. April, um 18 Uhr digital statt. Alle Interessierten können sich unter lars.castellucci.wk@bundestag.de oder unter 06222 9399506 anmelden und erhalten die Einwahldaten für die Veranstaltung.
„Unsere Verhandlerinnen und Verhandler haben sehr gut gearbeitet. Zentrale Versprechen der SPD, darunter eine weitere Erhöhung des Mindestlohns, Tariftreue und stabile Renten, sind aufgenommen. Jetzt können alle SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Ich freue mich, darüber mit Bärbel Bas und mit allen Interessierten in den Austausch kommen zu können“, so Castellucci.
Rede zum Haushalt 2025
Haushalt in schwierigen Zeiten – Drei Kriterien für verantwortungsvolle Entscheidungen
Die Kommunalpolitik wird gegenwärtig konfrontiert mit einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Die Stichwörter hierfür sind: Längerfristiger Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums, daher auch rückläufige Steuereinnahmen, bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die öffentliche Hand. Deutliche Zunahme der Folgen der Klimakatastrophe und damit verbundene Verschlechterung der Lebensbedingungen und Erhöhung der Kosten für die privaten und öffentlichen Haushalte; eine Entwicklung, die durch den Bundestagswahlkampf völlig in den Hintergrund getreten ist, aber auch in unserer Gemeinde zunehmend zum Problem wird. Insgesamt droht eine Verschärfung der ohnehin bereits problematischen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands und daher soziale Unzufriedenheit, die in soziale Spannungen übergehen kann.
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Gemeindehaushalt – Entscheidungen in schwierigen Zeiten
In der Gemeinde stehen Haushaltsentscheidungen an, die wie in allen anderen Städten und Gemeinden von erheblich veränderten politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen überschattet sind. Bereits im Oktober 2024 berichteten die Präsidenten der kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs, dass schon für das Haushaltsjahr 2024 rund „60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen konnten. Bei den Landkreisen waren es sogar 80 %, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten.“ Die Verbandsvertreter sprechen von „Kommunalfinanzen im freien Fall“, dies setzt sich auch 2025 deutlich fort.
Aus Sicht der SPD im Gemeinderat ist es grundlegend wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern diese Veränderungen nüchtern und ungeschönt zu kommunizieren, zumal sie nicht kurz-, sondern längerfristig in die praktischen Lebensverhältnisse nahezu aller Bevölkerungsgruppen eingreifen werden. Erste Veränderungen wurden bei der Beitragserhöhung bzgl. der Tagesmütter durch den Landkreis deutlich, in dessen Folge unsere Gemeinde sich finanziell stärker engagierte und damit ein wichtiges positives Signal setzte (siehe unser Artikel: Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten - Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde).
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Xenia Rösch und ihr Ersatzbewerber Florian Mattheier einstimmig nominiert
Die Kandidatin der SPD für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Wiesloch kommt aus Sandhausen.
Sandhausen. Zur Nominierung ihrer Kandidatin zur Landtagswahl kam die SPD Rhein-Neckar am vorletzten Samstag in Sandhausen in den Räumen des AGV zusammen. Auch die Gesamtgemeinde Mühlhausen ist Teil dieses Landtagswahlkreises, weshalb es wichtig ist, wer für die Menschen die soziale Stimme in Stuttgart erhebt. Viele Mitglieder fanden sich bei Kaiserwetter in Sandhausen ein. Darunter einige Prominente Vertreter der SPD. Mit dem Wahlkreisabgeordneten Lars Castellucci und dem Redner des Abends, dem Karlsruher Abgeordneten Parsa Marvi, waren gleich zwei Bundestagsabgeordnete darunter. Aber auch die Kreispartei war stark vertreten: neben beiden Vorsitzenden waren zahlreiche weitere Mitglieder des Kreisvorstands anwesend.
Nach der Konstituierung der Versammlung und der Prüfung, wer alles stimmberechtigt war, bildeten die Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Andrea Schröder-Ritzrau, die Kreisvorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Malin Hussy sowie der Kassierer der SPD Rhein-Neckar, Daniel Hamers, das Präsidium und leiteten die Versammlung.
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Kommunalpolitik: unvermeidbare Zielkonflikte darlegen
Es wird immer wieder unterschätzt, wie bedeutsam politische Entscheidungen auf Gemeindeebene sind. Aktueller Anlass für diese Erinnerung ist die wieder aufflackernde Kritik an PV-Anlagen und Windrädern in unserer Heimatregion. Die enorm schnell zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel – genauer gesagt Klimakatastrophe – sollten uns jedoch alle drängen, unserer Verantwortung mehr und schneller gerecht zu werden. Die erforderlichen Veränderungen müssen von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, damit sie schließlich auch in unserer Heimatregion aktiv mitgetragen werden, das gilt auch für Mühlhausen. Dabei gilt der Grundsatz, dass keine Veränderung ohne Einsicht in ihre Notwendigkeit erfolgen kann. Das sorgt für Zeitverzug, ist aber in demokratischen Gesellschaften letztlich ohne Alternative.
Nach dem begrüßenswerten Beschluss auf Bundesebene, zusätzliche 100 Mrd. € für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, stehen in den nächsten Jahren zwar höhere Finanzmittel zur Verfügung, dies ersetzt jedoch noch keine Einsicht der Bevölkerung und keine Veränderung des Handelns vor Ort in den Gemeinden. Die jeweiligen Gemeinden sind jedoch das zentrale Handlungsfeld, auf dem letztlich Entscheidungen für die Maßnahmen zum Schutz des Klimas erfolgen müssen. Nachdem die Wahlkampfphase vorüber ist, sollten wieder mehr Fakten die öffentliche Diskussion bestimmen. Zu diesen Fakten zählt u.a., dass bereits unumkehrbare Veränderungen des Klimas eingetreten sind, so die Weltwetterorganisation WMO in ihrem Bericht vom 19. März 2025. Es geht daher gegenwärtig um „Schadensbegrenzung“ und Schutz vor den Folgen der vielfältigen Veränderungen (Hochwasserschutz, Hitzeschutz, Wasserknappheit...).
Bei der vielfach zu hörenden Kritik, dass zu viele Flächen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien „verbraucht“ werden, sollte ein Vergleich zur Flächennutzung durch andere Zwecke einbezogen werden. In Deutschland nehmen beispielsweise Golfplätze rund ein Drittel mehr Platz ein als Freiflächensolaranlagen (Angaben aus öffentlich zugänglichen Daten zu Golfanlagen und erneuerbaren Energien; SüddZ. 04.03.2025). Die Sorge um einen Flächenverbrauch bzw. um eine problematische Nutzung ist begründet, es sollten jedoch zunächst Gesamtbetrachtungen vorgenommen und dann abgewogen werden, damit verantwortlich entschieden werden kann. Hinter dieser Vorgehensweise stehen Zielkonflikte: Schutz ökologisch besonders bedeutsamer Flächen, notwendige Ausweisung von Flächen für regenerative Energie, Schutz landwirtschaftlich wertvoller Flächen etc. Diese Zielkonflikte machen die Entscheidungen nicht einfach, aber sie müssen ehrlich benannt werden, damit sie verantwortlich zu klären sind und von der Bürgerschaft angenommen werden können. Wir sollten uns insgesamt mehr und intensiver mit diesen konkurrierenden Zielen auseinandersetzen und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Mühlhausen darlegen. Diese Grundorientierung wird die SPD bei den anstehenden Entscheidungen einnehmen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
