13.10.2019 in Ankündigungen

Gedenkfeier zu 50 Jahre Regierungserklärung Willy Brandts

 
Es waren Worte, die Deutschland verändern sollten. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, kündigte Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag an. Dieser Satz von Willy Brandt ist zum legendären Leitspruch für die Reformen in der Bundesrepublik am Übergang von den 1960er- zu den 1970er-Jahren geworden und hat damals wesentlich zu einer tiefgreifenden Liberalisierung der westdeutschen Gesellschaft und zur Versöhnung mit den östlichen Nachbarn beigetragen.

Daran wollen wir als SPD-Kreisvorstand und als SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach erinnern und laden alle Genossinnen und Genossen, sowie auch alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, zu unserer Veranstaltung „50 Jahre Regierungserklärung Willy Brandts – eine musikalische Matinee“ am Sonntag, den 03.11.2019 um 11 Uhr ins Foyer der Rudolf-Wild-Halle nach Eppelheim zu kommen.

09.10.2019 in Aktuelles

SPD gedenkt der heutigen antisemitischen Anschläge in Halle

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen der Gesamtgemeinde Mühlhausen,

betroffen haben wir von den Ereignissen in Halle am heutigen Yom Kippur erfahren. Wir denken an die Angehörigen und die Opfer.

Vieles ist noch unklar – und doch deuten einige Zeichen darauf hin, dass sich rechtsextremistisch motivierte Gewalt gegen jüdisches Leben in Deutschland richtete.

Das dulden wir nicht! In vielen Städten versammeln sich heute Abend Menschen vor Synagogen, um ihre Solidarität zu zeigen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen dieses Unrecht aufzustehen und Herz und Haltung zu zeigen.

Betroffene und solidarische Grüße

Holger Schröder

08.10.2019 in Ortsverein

Bürgermeister Spanberger zu Besuch beim SPD Ortsverein

 

Beim vergangenen Monatstreff (immer am 1. Dienstag des Monats) des SPD Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach durften wir Bürgermeister Jens Spanberger begrüßen, dessen Wiederwahl am 20. Oktober ansteht. Als alleiniger Bewerber hat er hier sicherlich recht gute Chancen, dennoch handelt es sich um eine demokratische Wahl, in welcher auch Herr Spanberger ein breites Votum der Bevölkerung erzielen möchte. Aus diesem Grund möchte der Bürgermeister bis zur Wahl, die im Gemeinderat vertretenen Parteien aufsuchen und seine Vorstellungen für die nächsten 8 Jahre erläutern beziehungsweise auch für Fragen zur Verfügung stehen.

Die anwesenden Genossinnen und Genossen brannten einige Fragen unter den Nägeln, insbesondere wenn man bedenkt, dass sich Herr Spanberger vor 8 Jahren bereits schonmal bei der SPD vorstellte. Damals genoss er als Parteiloser Kandidat durchaus noch das Wohlwollen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche sich nun jedoch äußerst reserviert zeigten. Denn ungefähr ein halbes Jahr nach seiner Wahl wechselte Bürgermeister Spanberger ins Lager der CDU über und strebte sogleich auch das Kreistagsmandat an, welches er zuvor noch ausgeschlossen hatte. Beide Entscheidungen erklärte er nun mit sich verändernden Begebenheiten.

Innenentwicklung und Bild als Schwerpunkte

Inhaltlich setzte Spanberger einen Schwerpunkt auf die Innenentwicklung unserer Gemeinde und nahm hierbei den Leerstand in den Blick. So ist es bisher im Rahmen der Ortskernsanierung(en) möglich bis zu € 50.000 an Förderung für seine Maßnahmen zu erhalten. Jedoch fehlten hier den anwesenden Genossinnen und Genossen die weitergehende Innovation. Was ist mit all den Objekten, die außerhalb des Sanierungsgebiets lägen? Hier lohnt ein Blick über die Bundeslandgrenzen hinweg: So schafft die Gemeinde Hiddenhausen, Mitten im Kreis Herford im Nordosten Nordrhein-Westfalens, einen Erfolg, der nachahmenswert ist. Die Idee des dortigen Bürgermeisters Ulrich Rolfsmeyer ist, dass der Erwerb (seit 2012 auch der Abbruch mit Neubau an gleicher Stelle) einer mindestens 25 Jahre alten Bausubstanz mit max. € 1.500 gefördert wird. Der dortige Bürgermeister ist sich dabei im Klaren, dass es nicht die Summe mache, sondern die Idee. Die Leute kämen zwar nicht des Geldes wegen nach Hiddenhausen, aber sie würden so auf die Gemeinde und die tollen Rahmenbedingungen aufmerksam, die Familien hier vorfänden. Das habe auch viel mit Marketing zu tun. (https://www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/InformationsportalZukunftLand/Erfolgsgeschichten/Dorfentwicklung/_texte/Dossier-Dorfentwicklung.html;jsessionid=5700182B08309902B6117F7ABDB6AFE3.2_cid367?nn=7718078&notFirst=false&docId=8409062 ) So eine Idee fehle der Gemeinde Mühlhausen, wobei auch das Thema Schule und (Klein-)Kinderbetreuung sogleich eine Rolle spielte. Hier stünde die Gemeinde vor großen Herausforderungen und auch Investitionen. Die Kinderzahlen ziehen weiter an, was schließlich bedeutet, dass die Gemeinde auch entsprechende Betreuungsmöglichkeiten schaffen muss. In diesem Zusammenhang betonte Spanberger, dass Kindergärten und Schulen einen Arbeitsschwerpunkt einnähmen, welcher nun angegangen und gelöst werden müsse.