10.08.2020 in Aktuelles

Zum Tode von Hans-Jochen Vogel: Gerechtigkeit war sein großes Thema

 
Auch der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gedenkt und verneigt sich vor der Leistung des großen Sozialdemokraten Hans-Jochen Vogel. Hier möchten wir daher einen Nachruf von Renate Faerber-Husemann veröffentlichen, welcher zuvor im Vorwärts erschienen ist (https://www.vorwaerts.de/artikel/tode-hans-jochen-vogel-gerechtigkeit-war-grosses-thema).
Hans-Jochen Vogel ist tot. Der langjährige SPD-Vorsitzende starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren in München. Bis zuletzt war er eine wichtige Stimme innerhalb und außerhalb der Partei.

Er wäre ein guter Bundeskanzler gewesen. Diese Mischung aus absolutem Gerechtigkeitssinn, politischem Pragmatismus und klarem Wertekanon hätte dem Land gut getan. Nicht der Hauch eines Skandals klebte jemals an Hans-Jochen Vogel, dem Vorsitzenden der SPD (1987 bis 1991) und der SPD-Bundestagsfraktion (1983 bis 1991) in den schwierigen Jahren nach dem Ende der sozialliberalen Koalition. Gewiss, einfach war er nie, er hatte in der Bundestagsfraktion und im Kabinett einen Ruf als Pedant und Choleriker. „Oberlehrer“ nannten sie ihn häufig. Er konterte elegant: „Lieber Oberlehrer als Oberfeldwebel.“ Dabei ging zeitweise unter, wie mutig und reformfreudig er war, wie liberal und modern die Gesetze waren, die seine Handschrift trugen.

Einer der  beliebtesten Politiker der Bundesrepublik

Schon in jungen Jahren als Münchner Oberbürgermeister (1960 bis 1972) war der leidenschaftliche Sozialdemokrat erfolgreich und einer der bekanntesten und beliebtesten Politiker der Bundesrepublik. Als Bundesminister für Städtebau glänzte er mit seiner kommunalpolitischen Kompetenz. Als Justizminister in den schwierigen Jahren des RAF-Terrors verlor der promovierte Einser-Jurist nie seinen inneren Kompass. Große Reformen wie beim Familien- und Scheidungsrecht, beim Paragraphen 218 und bei der Wehrdienstverweigerung wurden von der Opposition erbittert bekämpft und teilweise später vom Bundesverfassungsgericht verwässert.

Nach einem Zwischenspiel als Regierender Bürgermeister und Oppositionschef in Berlin 1981 kam er verändert nach Bonn zurück. Erfolgreich hatte er in der geteilten Stadt die Hausbesetzerszene befriedet, sich eingelassen auf die Gründe für den Jugendprotest. Die Politik der Grünen und Alternativen begleitete er in Berlin und in Bonn von Anfang an mit Neugier, zeigte vor allem für die grünen Frauen „großen Respekt“, wohl das höchste Lob, das er zu vergeben hatte. Überhaupt die Frauen, sie haben Vogel viel zu verdanken. Als Parteivorsitzender setzte er 1988 beim Parteitag in Münster die Frauenquote durch, und Herta Däubler-Gmelin wurde die erste stellvertretende Parteivorsitzende. Gerade 16 Prozent Frauen saßen damals für August Bebels Partei im Bundestag. In Münster wurde gegen heftigen Widerstand beschlossen: 40 Prozent Geschlechterquote für alle Ämter und Mandate. Heute sind 40 Prozent aller SPD-MdBs Frauen!

Ein in Göttingen geborener Bayer

Immer wieder übernahm Hans-Jochen Vogel unmögliche Aufgaben: Die Kanzlerkandidatur 1983 gegen den durch den Umfall der FDP zum Regierungschef aufgestiegenen Helmut Kohl war aussichtslos, die Arbeit als Oppositionschef im Bundestag nur selten erfreulich. Die eigene Fraktion spottete gerne über die Klarsichthüllen, das Dezernententum, die Wiedervorlagen und sah dabei nicht, dass er der Fraktion wieder eine Perspektive gab. Durch disziplinierte Sacharbeit verhinderte er, dass seine Leute nach dem Regierungsverlust in selbstzerstörerischer Weise aufeinander einschlugen.

Es war seltsam, wie stark in diesen Jahren Klischee und Wirklichkeit auseinander klafften: Der in Göttingen geborene Bayer war ein glänzender Debattenredner, ein Mann, der Emotionen wecken und auch Zweifler überzeugen konnte. Was aber schrieben die Journalisten? Er habe „erstens, zweitens, drittens…“ gesagt. Er verfügte über einen grimmigen Humor und eine bildreiche Sprache. Was aber klebte? Das Oberlehreretikett. Er war stets von sprichwörtlicher Pünktlichkeit, eine so angenehme wie seltene Tugend in der Politik. Seine Gegner nannten das Pedanterie.

Er blieb Autor und Ratgeber bis zuletzt

Mit 65 Jahren tat Vogel, was damals unüblich war in der Politik: Er warf Bürden ab, zunächst den Parteivorsitz, dann den Fraktionsvorsitz, und 1994 auch sein Abgeordnetenmandat. Er wolle gehen, so lange der eine oder andere das noch bedauere und bevor hinter seinem Rücken gefragt werde, wann der Alte endlich seinen Platz räumen wolle. Und dann geschah Erstaunliches: Auch jene, die zuvor unter seiner Knute gestöhnt hatten, vermissten ihn bald und gaben das offen zu.

Aller Bürden ledig, blieb er ein begehrter Redner, Ratgeber und Interviewpartner. Auch als er aus ganz praktischen Gründen mit seiner Frau in ein Münchner Altenstift gezogen war, absolvierte er ein erstaunliches Arbeitspensum. Er leitete den von ihm mitgegründeten Verein „Gegen das Vergessen – für mehr Demokratie“, den nach ihm Joachim Gauck übernahm. Immer wieder rief er die Menschen auf: „Widersprecht, widersteht und bringt euch ein, um neuem Unheil vorzubeugen.“

Gerechtigkeit war sein großes Thema

Das tat er auch selbst bis ins ganz hohe Alter. Auch als es ihm gesundheitlich längst nicht mehr gut ging, wurde er nicht leiser. Gerechtigkeit blieb sein ganz großes Thema, etwa als er nach der Bundestagswahl 2013 warnte: „Mich beunruhigt die wachsende soziale Kluft. Einer großen Mehrheit geht es immer besser, während es Menschen in prekären Lebensverhältnissen immer schlechter geht.“  Er plädierte für einen Marshallplan für Griechenland und andere Krisenländer: „Wir Deutschen sollten nicht ganz vergessen, was den Griechen durch uns im Zweiten Weltkrieg widerfahren ist.“ Den geschichtsbewussten Mann vom Jahrgang 1926 sorgte die wachsende Ungerechtigkeit in Europa: „Mich erinnert die Situation an die 30er Jahre bei uns und die Bedeutung der Arbeitslosigkeit für den Aufstieg Hitlers.“

Noch Ende vergangenen Jahres erschien sein letztes Buch, in dem er sich mit den explodierenden Mieten und Bodenpreisen auseinandersetzt. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass „leistungslose Bodengewinne“ zum Wohl der Allgemeinheit abgeschöpft werden, schreibt er.

Hans-Jochen Vogel war einer der ganz Großen in der SPD. Und trotzdem konnte er an die Adresse der eigenen Leute sagen: „Wir sollten uns bei schwierigen Themen häufiger als bisher fragen: Was würde wohl Willy Brandt dazu sagen?“    

07.08.2020 in MdB und MdL

Bestnote für Lars Castellucci

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar beantwortet alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Pünktlich zum Ferienbeginn vergibt die Seite Abgeordnetenwatch Zeugnisnoten für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Dabei schneidet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar besonders gut ab: Er beantwortete alle Fragen, die ihm Bürgerinnen und Bürger seit der letzten Bundestagswahl auf www.abgeordnetenwatch.de stellten.

Die Fragen deckten ein weites Themenspektrum ab und reichten von Klimaschutz, über die Wahlrechtsreform, Rüstungspolitik und Migration, bis hin zu aktuellen Fragen über das Konjunkturpaket in der Corona-Krise.

Dem Abgeordneten ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben: „Ich freue mich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für Politik interessieren und sich durch kritische Fragen einbringen“, so Lars Castellucci.

05.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Erfolge beim "Offenen Treff" und einer möglichen Neugestaltung der Kindergartengebühren

 

Der "Offene Treff" in Mühlhausen kommt!

Aufgrund neuer Erkenntnisse hinsichtlich der Unterbringung des „Offenen Treffs“ in Mühlhausen (Hauptstr. 73) schaffte es dieser Punkt erneut auf die Tagesordnung. Für die SPD war es Fraktionsvorsitzender Holger Schröder, der sich erneut für die baldige Realisierung dieses Vorhabens aussprach:

„Verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Herr Bürgermeister, liebe Frau Meyer!

Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Meyer, für die erneute Vorstellung des Konzeptes herzlich danken. Zuvor wurde nun immer wieder von Seiten der CDU darauf hingewiesen, dass man ein solches brauche. Hier liegt nun ein Erstes vor, welches sicher noch in den Anfängen steckt. Dieses sollte noch vollständig ausgearbeitet werden, wofür bereits eine pädagogische Fachkraft zur Verfügung stünde. Nun stellt sich die Frage des Vorgehens bzw. der Umsetzung. Dies ähnelt der Frage, was zuerst da war: Die Henne oder das Ei. Wir vertreten die Auffassung, dass durch einen initiierten „Offenen Treff“ nun die Familien konkret angesprochen werden können, wodurch sich ein stetig vergrößerter Bedarf automatisch einstellt. Darüber hinaus gibt es von Seiten der Mühlhäuser Elternschaft bereits sehr viele Anfragen, weshalb die Möglichkeit des „Offenen Treffs“ umgesetzt werden sollte. Des Weiteren sehen wir die zentrale Lage neben dem Kindergarten als großen Gewinn und daher als geeignete Räumlichkeiten. Die Raumfrage ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Dabei muss darauf geachtet werden, dass nicht alle 2 Jahre andere Räume gefunden werden, denn die Familien brauchen hier Kontinuität. Hinsichtlich der Unterbringung in den Räumen des Jugendtreffs darf nicht vergessen werden, dass zwischen Jugendlichen und Eltern mit Kindern unterschiedliche Ziele und Vorstellungen vorhanden sind, die es nicht zu vermischen gilt. Die von Frau Meyer vorgestellten „5 B’s“ (Betreuung, Beratung, Begegnung, Bildung und Begleitung) sollten nicht nur unter dem bildungstheoretischen Aspekt betrachtet werden. Hier kann die Gemeinde auch auf mögliche Folgekosten Einfluss nehmen. Dadurch, dass wir hier möglichst frühzeitig ansetzen und beraten können, verhindern wir möglichweise größere (Erziehungs-) Probleme bei den Kindern und Jugendlichen, die sonst erst in der Primar- bzw. Sekundarstufe angegangen werden könnten. Hinsichtlich der angespannten Haushaltssituation könnte man die Kosten perspektivisch senken bzw. geringhalten.“

Abschließend zeigt sich die SPD sehr erfreut darüber, dass man der Einrichtung des „Offenen Treffs“ fraktionsübergreifend gewogen ist und die Gründung einstimmig befürwortete. Auch der auf 2 Jahre befristeten Stelle einer pädagogischen Fachkraft konnte mehrheitlich gefolgt werden. Nur in der Frage der Räumlichkeiten soll bis September von Seiten der Verwaltung und der pädagogischen Fachkraft ein entsprechendes „räumliches und pädagogisches Konzept“ vorgestellt werden.

Kindergartengebühren neu denken

Unter Top 8 der Tagesordnung wurde nun über die Aktualisierung der Kindergartensatzung und die Anpassung der Kindergartengebühren 2020/2021 beraten. Unsere generelle Haltung zu dieser Frage legten wir bereits in der Gemeinderundschau Nr. 27 vom 02.07.2020 dar und kann weiterhin auf unserer Homepage unter www.spd-muehlhausen-kraichgau.de nachgelesen werden. Für die SPD macht es mehr als nur einen unseriösen Eindruck, wenn man bei der Erziehung von Kindern (zu Recht!) auf die Verantwortung und auf die Mitwirkung und Mitgestaltung des ganzen Dorfes verweist, sich aber bei der Finanzierung der örtlichen Kinderbetreuung „schlank macht“ und auf die angebliche Verpflichtung der Eltern für ihre Kinder verweist. Deshalb warb die SPD im Gemeinderat dafür, bei der Erhebung der Gebühren eine wirkliche Sozialstaffelung anzudenken und von Seiten der Verwaltung entsprechendes prüfen zu lassen. Diesem gemeinsamen Antrag von SPD/Grüne stimmten bei 4 Enthaltungen alle anwesenden Gemeinderäte zu! Die SPD wird die Ausarbeitung einer Sozialstaffelung der Gebühren konstruktiv begleiten und freut sich über den anstehenden Austausch in den Ausschüssen.

Für die SPD: Holger Schröder

05.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Rettigheims Kanalnetz unter der Lupe

 

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt war unser Ortsteil im Mittelpunkt der Betrachtung: Der Vorstellung des Generalentwässerungsplans und der Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung. Hier wurde der Sachstand vom Ingenieurbüro Willaredt vorgetragen. Diese mussten in der Vergangenheit ca. 14.500 lfdm Kanäle abfahren und untersuchen, um hieraus eine genaue Zustandsbewertung zu erhalten. Als maßgeblicher Parameter zur Leistung unseres Kanalnetzes zog man Starkregenereignisse heran, wie sie alle 1-2 Jahre auftreten und ein Volumen von ca. 23l/h umfassen. Unterm Strich wurde deutlich, dass sich Rettigheim bzgl. des Zustands seines Kanalnetzes „im guten Mittelfeld“ bewege. Konkret bedeutet dies, dass bei „nur“ 3% der Kanäle ein „sofortiger“ Handlungsbedarf und bei 25% ein „kurzfristiger“ Handlungsbedarf bestünde. Insbesondere in der Friedhofs- und Bergstraße müsse zeitnah gehandelt werden, was die Verwaltung jedoch bereits auf der Agenda hat.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

05.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Hohe Aufenthaltsqualität für Rettigheim bei geringerem Verkehr

 
Kostenschätzung verkehrsberuhigende Maßnahmen

Eine durchaus volle Tagesordnung musste der Gemeinderat am 23. Juli in der Mehrzweckhalle in Rettigheim abarbeiten. Nun möchten wir uns einigen anderen Punkten zuwenden. Erfreulicherweise durften recht viele Zuhörerinnen und Zuhörer zu dieser Gemeinderatssitzung begrüßt werden. Hierfür war die Vorstellung des „städteplanerischen Verkehrskonzepts zur Ortsdurchfahrt in Rettigheim“ nicht unschuldig. In diesem Punkt stieß Städteplaner Stefan Wammetsberger vom Ingenieurbüro Köhler und Leutwein auf eine fraktionsübergreifend positive Resonanz.

Der gesamte Gemeinderat fühlt sich hierbei sehr gut beraten, woran sich die SPD-Fraktion nur anschließen kann. Ebenfalls wurde parteiübergreifend sehr viel Richtiges gesagt: Unterschiede gibt es wohl in der Betrachtung der einzelnen Maßnahmen, die man sich dann jedoch im Detail anschauen müsse, wenn diese zur Umsetzung anstünden. Auch die SPD legt einen hohen Wert auf die Aufenthaltsqualität: Sprich Ausgestaltung der Plätze, verbreiterte Gehwege – auch vor stark frequentierten Punkten wie Kirche, Gemeindezentrum, Kindergarten oder Läden. Da sich insbesondere in dem Bereich der Malscher Straße auch die Kerwe (oder auch weitere Feste) abspielen, gilt der dortigen Ausgestaltung ein besonderes Augenmerk. Die Geschwindigkeit zu reduzieren ist richtig und bleibt oberstes Ziel für eine sichere und freundliche Ortsmitte bzw. -durchfahrt. Bei Verschwenkungen, Engstellen und Querungshilfen ist unserer Auffassung nach auch darauf zu achten, dass die örtliche Landwirtschaft mit ihren z.T. großen Geräten auch noch ohne größere Zwischenfälle passieren kann. Ansonsten ist es völlig richtig, dass die Gemeinde die Durchfahrt für den Schwerlastverkehr unattraktiver macht, damit dieser vorrangig die K3520 zwischen Mühlhausen und Östringen nutzt. Während der Sitzung wurden die vorgestellten Maßnahmen bereits mit einer ersten groben Kostenschätzung versehen: Hierbei wurde klar, dass jede Maßnahme gut überlegt sein will, da erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen können.

Nachträglich wies Städteplaner Wammetsberger noch darauf hin, dass man langfristig nur dann auch sicher sein könne, dass Tempo 30 gefahren werde, wenn man dies eben auch kontrolliere. Da nun nahezu alle Tempo 30 Schilder angebracht zu sein scheinen, ist es wichtig, dass die Gemeinde nun auch wieder mit „mobilen Messeinrichtungen“ (Blitzer) tätig wird und die Ergebnisse (dass geblitzt und wie viele Bescheide ausgestellt wurden) auch veröffentlicht.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

Mit der SPD für Mühlhausen

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps

 

 

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter

News-Ticker

Willkommen auf SOZI.INFO - SOZI

Willkommen auf SOZI.INFO

Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch auf unserer Webseite SOZI.INFO. Wir sind das Deutsche Verbraucherportal mit Verantwortung. Produktrezensionen, die wir Ihnen anbieten, werden nach strengsten Vorgaben erstellt und mithilfe von Studien verifiziert. In Kürze werden Sie dazu mehr auf unserer Webseite finden.

Die SOZI.INFO Redaktion.

Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch auf unserer Webseite SOZI.INFO. Wir sind das Deutsche Verbraucherportal mit Verantwortung. Produktrezensionen, die wir Ihnen anbieten, werden nach strengsten Vorgaben erstellt und mithilfe von Studien verifiziert. In Kürze werden Sie dazu mehr auf unserer Webseite finden.

Die SOZI.INFO Redaktion.

Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch auf unserer Webseite SOZI.INFO. Wir sind das Deutsche Verbraucherportal mit Verantwortung. Produktrezensionen, die wir Ihnen anbieten, werden nach strengsten Vorgaben erstellt und mithilfe von Studien verifiziert. In Kürze werden Sie dazu mehr auf unserer Webseite finden.

Die SOZI.INFO Redaktion.

Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch auf unserer Webseite SOZI.INFO. Wir sind das Deutsche Verbraucherportal mit Verantwortung. Produktrezensionen, die wir Ihnen anbieten, werden nach strengsten Vorgaben erstellt und mithilfe von Studien verifiziert. In Kürze werden Sie dazu mehr auf unserer Webseite finden.

Die SOZI.INFO Redaktion.

Scroll to Top

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. "Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22
Kindergesundheit stärken.
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht "rechnen", vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden - egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. "Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie", so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. "Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

Counter

Besucher:125227
Heute:18
Online:1