28.03.2024 in Gemeinderatsfraktion

Windräder in Mühlhausen - unsere Position

Erst kürzlich (19.03.24) erklärte im ZDF-Interview der Klima-Experte Prof. Anders Levermann, dass der globale Klimawandel jetzt da ist. Er bezog sich hierbei auf die Ausführungen der WMO-Generalsekretärin (Weltorganisation für Meteorologie) Celeste Saulo, die im vergangenen Jahr einen „Roten Alarm“ ausgerufen hatte, da die Temperaturen der Ozeane in bedenklichem Maße gestiegen sind.

Mit diesen wissenschaftlich belegten Fakten geht nun die Notwendigkeit einher, dass grundsätzlich ein Strukturwandel erfolgen muss. Letztendlich heißt das, dass wir uns keine Kämpfe mehr gegen Erneuerbare Energien bzw. kein Bremsen mehr erlauben können. Nicht in der Europäischen Union, nicht in Deutschland und eben auch nicht hier vor Ort in unserer Heimat Mühlhausen.

In diesem Zusammenhang wird oftmals das große Wort der Solidarität gebraucht. Leider kennen nicht alle politischen Akteure in der großen, wie auch in der kleinen Politik, die wahre Bedeutung dieses Begriffs. Im Gegenteil sie wird sogar recht flexibel und nur zum eigenen Vorteil ausgelegt. Solidarität bedeutet in dieser Frage eben auch, dass die sozial-ökologische Energiewende eben nicht nur von den nördlichen Bundesländern allein gestemmt werden kann. Es bedeutet eben auch, dass Stromtrassen vom Norden in den Süden geführt und auch die entsprechenden Umspannwerke gebaut werden müssen. Auch diese können nur an bestimmten Stellen stehen bzw. an bestimmten Strecken gebaut werden. Auch hierfür ist Solidarität notwendig, da es wiederum andere Gemeinden gibt, die diese „Lasten“ tragen.

Vorrangig begrüßt die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach die sozial-ökologische Wende unserer Energiepolitik! Ein wichtiges Element dieser energiepolitischen Wende ist der Ausbau der Windkraft. Die konkrete Ausweisung muss dabei fachlich unter Einbezug aller relevanter Stellen sorgfältig vorbereitet und die Bevölkerung frühzeitig informiert werden, damit sich die betroffene Bevölkerung eine Meinung zum Vorhaben bilden kann und einmal getroffene Entscheidungen auch im Nachhinein anerkannt werden. Dies ist leider in der kürze dieses Verfahrens nur suboptimal abgebildet worden und muss – sofern die Gemeinde sich die Möglichkeiten der Mitwirkung offenhält – noch erfolgen.

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11.03.2024 in Aktuelles

SPD-OV Mühlhausen gestaltet den Internationalen Frauentag mit

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 08. März war die SPD gleich mit zwei Referent/-innen vor Ort, um das ausrichtende Café Mulin in Mühlhausen zu unterstützen.
Zunächst referierte unsere Kreisrätin Christiane Hütt-Berger über das Thema Gewalt an Frauen und welche Hilfs- und Unterstützungsangebote ihnen zur Verfügung stehen. Hierbei ging sie sowohl auf Angebote der Bundesebene, wie auch auf Initiativen des Kreises ein. Letztere bauen ihre Angebote im Rhein-Neckar-Kreis nun mit mehr als 500.000 € aus (Frauenhäuser, Schutzwohnungen, sowie Beratungsangebote).
Der SPD Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder referierte gemeinsam mit der Grünen GR'in Rebecca Opluschtil zur Bedeutung der anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Sie hoben darauf ab, welch große Bedeutung die aktive Teilhabe in und für unsere Demokratie hat, ohne diese schließlich auch viele Initiativen vor Ort gar nicht möglich wären - egal ob das Café Mulin selbst oder in Vereinen.
Ein herzlicher Dank geht an die MundWerkStatt Rauenberg und das Team des Café Mulin! Ein besonderer Dank geht jedoch auch an die mutigen Frauen aus Afghanistan, Syrien, Irak und der Ukraine, die uns mit ihren Lebensgeschichten ihre Rolle als tatkräftige Frauen aufgezeigt haben, und wie ihre Kameradinnen immer noch bzw. wieder unter unterdrückerischen Regimen leiden bzw. weiterhin Krieg erdulden müssen.

11.03.2024 in Wahlen

Das Kommunalwahlprogramm der SPD – Bildung, Pflege und Gesundheit

In unserer Reihe zum Kommunalwahlprogramm unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach haben wir stets auf die engen Verknüpfungen der politischen Themenfelder verwiesen. Auch auf die großen Zeithorizonte der Planung, wie sie von Seiten der Fachwissenschaften unstrittig im Bereich Bildung, Pflege und Gesundheit erforderlich sind. Zur Orientierung im turbulenten politischen Alltag dienen uns hierfür die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die wir anders buchstabieren als die politischen Mitbewerber. Dies haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm ausführlich erläutert und für die einzelnen Themenbereiche im Detail ausgeführt (siehe hierzu auf dieser Seite unter dem Reiter „Wahl2024“).

Für den Bereich der Bildung bedeutet dies, für alle Bevölkerungsgruppen den Zugang zu allen Stufen der Bildung, von der Kita, über den Kindergarten, zur Schule und weiterführende Bildungsstationen, unentgeltlich zu gestalten. Daher haben wir uns auch sehr früh gegen die Anhebung der Kindergartengebühren ausgesprochen, die wir für ein völlig falsches Handeln betrachten. Einkommensschwächere Haushalte werden hierdurch zusätzlich belastet, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen eingeschränkt und damit die Freiheit für ganze Bevölkerungsgruppen gemindert.

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25.02.2024 in Ankündigungen

Jahreshauptversammlung mit anschließender Nominierungskonferenz

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist nun wieder so weit, die nächste Jahreshauptversammlung mit Wahlen des Vorstands steht an.

Die Jahreshauptversammlung findet daher am Mittwoch, den 13. März 2024, um 19.00 Uhr im Clubhaus des TSV Rettigheim (Schönblick 1), statt. Ich freue mich darauf, möglichst viele Genossinnen und Genossen hierzu begrüßen zu dürfen! Als Gast hat sich unsere Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau angekündigt, welche zusammen mit mir auch die Ehrungen an diesem Abend durchführen wird.

Im Anschluss lade ich euch für 20.30 Uhr zu einer weiteren Nominierungskonferenz ein, in welcher wir ggf. neue Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl nachnominieren.

Für den Vorstand: Holger Schröder und Michael Mangold

25.02.2024 in Wahlen

Zukunftgerechtes Bauen geht auch in Mühlhausen - sozial & ökologisch

Die Themen und Arbeitsbereiche der Gemeinde Mühlhausen sind zwar alle in irgendeiner Art und Weise verknüpft, die Themen Wohnen und Wohnungsbau, Soziales, Kommunalfinanzen, Gemeindeentwicklung und Klima bzw. Umwelt jedoch in ganz besonderem Maße. Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat daher bereits im Frühjahr 2023 begonnen ein Programm zu erarbeiten, das diese engen Verbindungen berücksichtigt. Wir sind daher davon überzeugt, dass man nicht in verantwortungsvoller Weise mit Forderungen wie „bauen, bauen, bauen“ unsere Wohnungsbaupolitik betreiben kann, wie das Mitbewerber fordern. Diese Orientierung war bereits vor Jahrzehnten falsch und ist heute völlig abwegig. Soziale, ökologische und Gründe der längerfristigen Gemeindeentwicklung sprechen gegen derartig kurzfristiges Denken. Diese Kurzfristorientierung ist vielmehr mitverantwortlich für aktuelle Probleme in Umwelt und Klima, aber auch im sozialen Bereich.

Wir haben uns auch mit Hilfe von zwei Fachveranstaltungen – in Mauer und in Mühlhausen im letzten Jahr – näher mit den Problemlagen und möglichen Lösungen für die Gemeinde beschäftigt. Bevor wir fachlich an die Themen herantreten, ist uns jedoch die eigentliche Zielsetzung der Kommunalpolitik wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt und mit gleichen sozialen Chancen in der Gemeinde leben können. Hierfür ist solidarisches Handeln erforderlich, da nicht alle Bevölkerungsgruppen über die gleichen Ausgangschancen, beispielsweise im Wohnungsbau, aber auch in Bildung, Mobilität und Versorgung im Alter, verfügen.

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07.02.2024 in Ankündigungen

Einladung zur Nominierungsversammlung des SPD-Ortsvereins anlässlich der Kommunalwahlen am 09.06.2024

Hiermit laden wir alle Freundinnen und Freunde, Bewerberinnen und Bewerber sowie Mitglieder zur Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten der SPD am 21.02.2024 ins Clubhaus des TSV Rettigheim (Schönblick 1), nach Rettigheim ein.

Folgende Tagesordnungen werden vorgeschlagen:

A. Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit

B. Nominierungsversammlung zur Aufstellung der SPD-Liste für die Ortschaftsratswahl 2024 in Tairnbach

1. Konstituierung

  1. Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
  2. Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
  3. Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer:innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
  4. Wahl von zwei Vertrauensleuten
  5. Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
  6. Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder

2. Wahl

  1. Einbringung des Listenvorschlages des Vorstands und des Wahlverfahrens
  2. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
  3. Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten einschließlich Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten
  4. Beschlussfassung über das Nachrücken von Kandidatinnen und Kandidaten bei Ausfall einer Kandidatin oder eines Kandidaten

3. Sonstiges

C. Nominierungsversammlung zur Aufstellung der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl 2024 in der Gesamtgemeinde Mühlhausen

1. Konstituierung

  1. Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
  2. Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
  3. Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer:innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
  4. Wahl von zwei Vertrauensleuten
  5. Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
  6. Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder

2. Wahl

  1. Einbringung des Listenvorschlages des Vorstands und des Wahlverfahrens
  2. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
  3. Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten einschließlich Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten
  4. Beschlussfassung über das Nachrücken von Kandidatinnen und Kandidaten bei Ausfall einer Kandidatin oder eines Kandidaten

3. Sonstiges

D. Vorstellung der Eckpfeiler des Wahlprogramms und der Ausgestaltung des Wahlkampfes mit anschließender Aussprache.

E. Anregungen / Sonstiges / Termine (Bilder)

Mit dieser Einladung gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten als fristgerecht im Sinne des Statuts.

Für die SPD: Holger Schröder

(Vorsitzender)

07.02.2024 in Wahlen

Auch vor Ort ist und bleibt die SPD Programmpartei – Fest im Blick die Entwicklung unserer Gesamtgemeinde Mühlhausen

Kommunalwahlen werden in ihrer Bedeutung vielfach unterschätzt. Weil sie jedoch für die einzelnen Themen in den Gemeinden und für die Demokratie insgesamt sehr wichtig sind, hat sich der SPD-Kreisverband bereits Anfang 2023 intensiv damit beschäftigt. Unter Mitwirkung unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde für die Themenbereiche „Wohnen und Wohnungsbau“, „Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen“, „Bildung“, „Pflege und Gesundheit“, „Klima und Umwelt“ sowie „Verkehr und Mobilität“ ein ausdifferenziertes Programm für die Kommunalwahl erarbeitet. Es wird in den folgenden Ausgaben näher vorgestellt und in Beziehung zu unseren bisherigen Arbeiten in der Gemeinde gesetzt.

Uns sind zwei Vorbemerkungen für das Kommunalwahlprogramm wichtig: 

(1) Wir müssen davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen Bedingungen – unabhängig von der Farbensortierung der Bundesregierung – eher schwieriger werden. Da in wirtschaftlich angespannten Phasen jedoch die Lebensbedingungen für die unterhalb der Mittelschicht lebende Bevölkerung immer zusätzlich problematisch wird, werden wir aus Gründen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit uns für ihren Schutz besonders engagieren.

(2) Die genannten Themenfelder, von Wohnen über Kommunalfinanzen bis zu Klima und Mobilität, sind eng miteinander verknüpft. Verantwortungsvolle Lösungen eines Problems lassen sich nicht ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge entwickeln. Dies setzt einen Blick auf die längerfristige Gemeindeentwicklung (Stadt- und Gemeindeentwicklungspolitik) wie auf die Gemeinwohlorientierung voraus – beides erfordert viel fachliche Expertise. Wir haben daher zusammen mit dem SPD-Kreisverband unter Einbezug von Experten diese Themenfelder mit ihren engen Verknüpfungen in zwei Fachveranstaltungen zunächst zu Wohnungsbau, Ökologie und Kommunalfinanzen untersucht und Handlungsvorschläge erarbeitet. (Wir berichteten bereits ausführlich hierüber! Die Artikel sind weiterhin auf diese Seite abrufbar.)

In dieser Art und Weise werden wir nicht nur die Kommunal- und Europawahl begleiten, sondern auch die anschließende praktische Arbeit im Gemeinderat fachlich und politisch ausrichten: in hoher Verantwortung für Solidarität, Freiheit, Gleichheit und daraus sich ergebender sozialer Gerechtigkeit. Verknüpft sind diese Grundwerte mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Mit einem klaren Wertekompass in der Hand, sind wir der Überzeugung, dass Kommunalpolitik nur in Verbindung mit einem sozial gerechten Miteinander gelingen kann.

Für die SPD: Michael Mangold

04.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Landwirte streiken – warum?

Ein Beitrag zum Nachdenken über Verantwortlichkeiten und soziale Sicherheit

Die Proteste, auch unter Beteiligung von Bauern und Winzern der Gemeinde Mühlhausen, werden von einer breiten Bevölkerung wahrgenommen. Auch die SPD-Fraktion bzw. der SPD-Ortsverein diskutiert über die damit verbundenen Fragen und neigt dabei nicht zu einfachen Antworten, obwohl dies sehr beliebt ist. Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft ist besonders kompliziert, daher wäre es hilfreich zunächst einige Fakten zu ordnen. Zu den Fakten gehört, dass seit 1954 („Grüner Plan“) umfassende Agrarsubventionen die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Die Verteilung der Fördermittel, aus der EU und vom Bund, wurde aber seither nicht zugunsten kleinerer Betriebe ausgerichtet, sondern begünstigt große bzw. industriell organisierte Betriebe. Es zählen nicht soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, sondern es wird Größe und Masse begünstigt. Da in Baden-Württemberg kleinere Betriebe dominieren, trifft diese Förderpraxis unser Bundesland besonders stark. Entsprechend der Grundwerte der SPD sollten jedoch kleinere Betriebe aus sozialen Gründen besonders gefördert und zugleich ökologische Ziele verfolgt werden. Damit die vielfältige und attraktive Verknüpfung von Landschaft, Weinbau und Landwirtschaft in der Gemeinde Mühlhausen weiter unseren Lebensraum prägen kann, müssen auch im Landwirtschaftssektor soziale Kriterien der Förderung mehr zum Tragen kommen.

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23.01.2024 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat - Die Schulen dominierten die Tagesordnung der Dezembersitzung

In dieser Sitzung wurden die aktuellen Planungsstände zum Neubau der GS in Tairnbach, sowie zur Sanierung bzw. Erweiterung der Kraichgauschule vorgestellt. So plant die Gemeinde Mühlhausen eine Sanierung und Erweiterung der Kraichgauschule mit geschätzten Kosten von etwa 15 Millionen Euro bis 2030 (dem stehen bestenfalls Fördersummen von ca. 5 Mio. € gegenüber). Aufgrund von Altersspuren, Schäden und dem anstehenden Ganztagsbetrieb ab 2026 besteht dringender Handlungsbedarf. Das Regierungspräsidium betonte die Notwendigkeit der Maßnahme und Bürgermeister Jens Spanberger klärte, dass ein Abriss der Grundschule nicht förderfähig sei. Die Gemeinde ist jedoch auf die Mittel aus dem Landesfördertopf angewiesen, die es für einen Neubau nach Abriss nicht gäbe.

Die Kraichgauschule, seit 2015/16 eine Gemeinschaftsschule, benötigt aufgrund des erweiterten pädagogischen Konzepts zusätzliche Klassenzimmer und Räume. Dies war der Verwaltung bereits in diesem Jahr bewusst und auch der Bürgermeister sprach in der RNZ vom 13.11.2015 von „zusätzlichen Räumen“, die „mittelfristig“ geschaffen werden müssten. Des Weiteren ist die Schülerzahl inzwischen auf rund 400 Schüler angestiegen, was für eine stabile und wachsende Schule spricht. In der Sitzung stellte der Architekt Gerhard Wolf eine aktualisierte Machbarkeitsstudie vor. Hierbei stellte er jedoch nur grobe Grundzüge dar, da erst ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden solle, um den besten Entwurf zu ermitteln.

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23.01.2024 in Ankündigungen

Wir machen Soziale Politik für Dich!

Willkommen bei der SPD!

 

Über die nächsten Veranstaltungen informieren wir an dieser Stelle und auch neu auf unserem Insta Account!

https://www.instagram.com/spd_muehlhausen_kraichgau/

Dort heißen wir: @spd_muehlhausen_kraichgau

 

Kommunalwahl M³ - SEI DABEI!

 

Unsere Initiative "M³" richtet sich an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde, die "Mühlhausen morgen mitgestalten" wollen! Im Rahmen unseres ersten Monatstreffs möchten wir in regelmäßigen Abständen über verschiedene Themen, die unsere Gemeinde betreffen, diskutieren. Hierbei stellen wir folgende Themenblöcke in den Mittelpunkt: Wohnen und Wohnungsbau, Gemeindeentwicklung und Kommunalfinanzen, Bildung, Pflege und Gesundheit, Klima/ Umwelt/ Naturschutz und Mobilität und Verkehr. In diesen Foren haben alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen, eigene Ideen einzubringen und mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Schließlich ist es unser aller Ziel eine liebenswerte und wohnenswerte Gesamtgemeinde zu erhalten und diese zugleich nachhaltig und klimaneutral weiterzuentwickeln. Natürlich haben bei jedem Treffen alle Fragen um die Gesamtgemeinde ihren Platz! Wir wollen weiterhin wissen, wo Ihnen der Schuh drückt, weshalb Sie uns jederzeit ansprechen und anschreiben können.

Für den Ortsverein: Holger Schröder

 

www.mitgliedwerden.spd.de

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps

 

 

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Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

23.03.2024 09:27
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de