Wie wir wohnen - eine Frage der Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 30.07.2023 in Gemeinderatsfraktion

Gleich an zwei Stellen setzte sich die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach intensiv mit dem Thema Bauen und Wohnen - und hier insbesondere mit bezahlbarem Wohnraum - auseinander. Einfache Lösungen für dieses Problem gibt es nicht, was zum einen auf der Fachveranstaltung der SPD mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ deutlich geworden ist. Ganz praktisch wurde es zum anderen während der jüngsten Sitzung des Mühlhäuser Gemeinderats, als es darum ging, einen Aufstellungsbeschluss für das zukünftige Wohngebiet „Alte Gärtnerei“ in Tairnbach zu treffen.

Hier nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Top 5 "Alte Gärtnerei" in Tairnbach:

Sehr geehrter Herr Bgm, verehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörende,

auf die historischen Hintergründe möchte ich zu Beginn verzichten und verweise auf die Sitzungsvorlage, die diese grob umreißt.

Jedoch möchte ich vorweg nochmals die Position der SPD zum Thema Wohnen und Bauen verdeutlichen. Diese sind nicht völlig unbekannt, da wir diese hier im Gremium aber auch in unseren Veröffentlichungen immer transparent gemacht haben.

Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind in Mühlhausen, sowie in seinem Ortsteil Tairnbach, der hier direkt betroffen ist, hochpolitische Themenfelder. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Wie wichtig diese Erkenntnis ist, kann jeder daran erkennen, wenn er die braunen Wiesen um unsere Gemeinde sieht, bei langfristig hohen Temperaturen sich im Freien bewegt oder die Verbräuche an seiner Wasseruhr abliest, die deshalb in die Höhe schnellen, da reichlich bewässert oder immer mehr Pools befüllt werden. Im Hinblick auf diese drastischen Klimaveränderungen kann der Wohnungsbau nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden.

Zum Bebauungsvorhaben in Tairnbach „Alte Gärtnerei“

In den Sitzungsunterlagen wird dargelegt, dass die Gemeinde dem Investor gegenüber „die städtebaulichen Vorgaben“ dargelegt hätte. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben sich bereits an diesem Punkt einige Fragen und Probleme.

So wurden hier im Rat bisher noch keine konkreten städtebaulichen Vorgaben diskutiert. Mit welchen Vorstellungen ist dann die Verwaltungsspitze an die Deutsche Reihenhaus AG herangetreten? Davon erfahren wir aus der Vorlage nichts! Wir bitten um Aufklärung!

Für die vollständige Stellungnahme bitte auf "weiterlesen" klicken!

Es gab lediglich Vorstellungen darüber, wo Einfamilienhäuser, Doppelhäuser oder kleinere Hausgruppen entstehen sollten. Über weitergehende Überlegungen tauschte man sich bis dato noch nicht aus. Dabei fanden im Rat zum Thema „Zukunft des Bauens“ bereits einige Diskussionen statt, die schließlich sogar zu Anträgen auf Initiative der SPD führten, die zumindest für kommunale Liegenschaften eine andere Herangehensweise vorsehen, als sich nur an der reinen Angebotsplanung (Preis) zu orientieren. Zumindest für diese Liegenschaften müssen zukünftig Konzeptvergaben vorgesehen werden.

Zurück zu den städtebaulichen Vorgaben, von denen wir in der Vorlage immerhin erfahren haben, dass eine „gemeinsame Technik- und Heizungszentrale“ errichtet werden soll. Nähere Informationen lagen uns nicht vor. Bereits bei anderen großen Entscheidungen wurde hier im Rat darauf hingewiesen, dass man sich vorab über die Sitzungsunterlagen nähere Informationen über solche Details wünscht. Bei solch wichtigen Entscheidungen mit großer Tragweite ist es nicht vernünftig, allein nach einem Fachvortrag ohne die Inhalte gründlich durchdenken zu können, Entscheidungen zu treffen.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgende Fragen:

  • mit welchen Ideen und Konzepten begegnet man dem Thema „Schwammstadt“, um in dem Gebiet ein gute Mikroklima zu schaffen und das Wasser darüber hinaus auch dort zu halten. In Zeiten von Dürren und Starkregenereignisse ein ebenfalls wichtiges Themenfeld.
  • was bedeutet „energetisch hochwertig“? Grundsätzlich sollten hohe Standards erfüllt werden. Ist es lediglich der Standard KfW 55? Diese Effizienzklasse ist mittlerweile ein Mindeststandard. Es sollte daher ein höheres Effizienzlevel erreicht werden.
  • ist es vorgesehen z.B. auch das Abwasser als Energiequelle zu nutzen und ein Wärmerückgewinnungskonzept aufzustellen?
  • Welches Energiekonzept soll vom Investor umgesetzt werden?
  • Wir legen als SPDFraktion großen Wert darauf, dass die vom Investor getätigten bzw. noch zu tätigen Zusicherungen auch tatsächlich umgesetzt werden, ohne Fristen und Kontrolle wird dies nicht gehen. Hintergrund: Wir haben aus anderen Kommunen erfahren, dass Zusicherungen (z.B. zu Begrünung von Flächen) später nicht eingehalten werden und kein Druckmittel von Seiten der Kommune zur Verfügung steht. Die Kommune muss dann aus eigenen Mitteln Leistungen erbringen, was unbedingt zu vermeiden ist.

Wir bitten dringend darum diese Fragen zu klären, da das Bauvorhaben von erheblicher Bedeutung ist!

Die Dringlichkeit dieser Fragen hat folgenden Hintergrund: Nicht nur aus Gründen des Klimawandels müssen wir beim Bauen weiter denken, sondern gleichermaßen in seiner sozialen Dimension. Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, das ist auch juristisch anerkannt. Wohnen ist ein Grundrecht und darf daher nicht zum Luxus werden. Wenn Bürgerinnen und Bürger nahezu ihr halbes Einkommen hierfür aufbringen müssen, dann läuft etwas schief. So bleibt es eine zentrale Aufgabe der Kommune auf bezahlbaren Wohnraum zu achten!

Bezahlbarer Wohnraum ist seit längerem ein knappes Gut; dies wurde jedoch nicht ausreichend wahrgenommen. Der bereits angespannte Wohnungsmarkt wird nun weiter unter Druck gesetzt durch klimabedingte Zuwanderung, durch Flüchtlinge aus Kriegs- und Spannungsgebieten sowie auch durch den eigenen demografischen Wandel.

In der Folge wird der ohnehin bereits ausgeprägte Wettbewerb um günstigen Wohnraum sich nochmals verschärfen. Die soziale Polarisierung der Bevölkerung droht in dieser Gemengelage sich ebenfalls zuzuspitzen. Auch deshalb ist Weitblick und verantwortungsvolle Kommunalpolitik gefragt, um zumindest in Teilen entgegenwirken zu können. Es muss dringend und schnell geklärt werden, welche Möglichkeiten der Gemeinde zur Verfügung stehen, um den Investor hinsichtlich Sozialpflichten einzubinden.

Auch auf Tairnbachs Infrastruktur wird dieses Baugebiet entsprechende Auswirkungen haben. Wie sie alle wissen, planen wir gerade eine neue Schule für diesen Ortsteil und können daher den entsprechenden Mehrbedarf berücksichtigen. Doch auch die Versorgungsnetze oder der Kindergarten müssen bzw. muss entsprechend mitwachsen. Auch dies müssen wir bereits jetzt mit bedenken!

Aus unserer Sicht ist das Bebauungsvorhaben in Tairnbach der dringende Hinweis für die Gemeinde, zukünftig mehr Planungen und Festlegungen vorzunehmen, damit deutlich mehr zugunsten für den sozial- und klimaorientierten Wohnungsbau möglich wird. Die Stichwörter hierfür sind Konzeptvergabe (die ja nur für kommunale Liegenschaften gilt), sektoraler Bebauungsplan (für mehr sozial geförderten Wohnraum im Innenraum, Bodenvorratspolitik (die Kommune muss wichtige Liegenschaften erwerben; Schulden machen ist in diesem Sinn investiv und vernünftig).

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: "Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen