„Wer soll das alles bezahlen?“ – SPD-Veranstaltung mit Lothar Binding im Rahmen der Reihe "Was Menschen bewegt"

Veröffentlicht am 18.05.2022 in Ortsverein

Zollstock im Einsatz: Lothar Binding erklärt die Verteilung der Einkommen.

Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und für die Bundesrepublik Deutschland eine finanzpolitische Herausforderung besonderer Art. Sie lässt sich jedoch bewältigen – soziale Belastungen breiter Bevölkerungsgruppen müssen dabei frühzeitig erkannt und möglichst kompensiert werden. In dem damit abgesteckten Rahmen erläuterte der ehemalige finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding die gegenwärtig durch die Ukrainekrise verschärften finanz- und sozialpolitischen Problemlagen. Holger Schröder, der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, begrüßte Lothar Binding am 10. Mai im Gemeindezentrum Rettigheim zur gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Rund um den Letzenberg organisierten Veranstaltung zu diesem gleichermaßen aktuellen, wie politisch brisanten Thema.

Dabei wurde im Vortrag von Lothar Bindung schnell deutlich, dass das Attribut „aktuell“ nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Ukrainekrise ein historisches Großereignis mit enormen Belastungen für die weiteren Jahre und Jahrzehnte darstellt. Weiterhin, dass diese finanzpolitischen Belastungen sich in eine Reihe von weiteren Krisen bzw. Zukunftsaufgaben einfügt. Hier sind die enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Coronakrise ebenso zu nennen, wie die durch den Klimawandel erforderlichen zusätzlichen Ausgaben.

Lothar Binding stellte die gegenwärtige Situation zunächst in einen generellen finanzpolitischen Rahmen, der in der öffentlichen Diskussion vielfach übersehen wird.

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„Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau“

Hier erläuterte er, warum es sinnvoll war und ist, dass der Staat so viel Geld in die Hand nimmt, um diese Krisen zu bewältigen. Der ehemalige finanzpolitische Sprecher führte aus, dass zum einen der Staat bezahlen muss. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass „der Staat jedoch keine schwäbische Hausfrau“ ist und Schulden auch ihr Gutes haben. Somit erläuterte er, wie Staatsverschuldung funktioniert und was Schulden wirklich kosten. Binding stellte heraus, dass unsere Staatsschulden gut für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder sind. Wir als Bürgerinnen und Bürger (bzw. über unsere Versicherungen, Bausparkassen oder Banken) kaufen Staatsanleihen, bekommen Zinsen oder bezahlen sogar Negativzinsen und erhalten am Ende der Laufzeit unser Geld zurück. Mit diesem Geld baut der Staat inzwischen Schulen, Straßen, sorgt für Sicherheit usw. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass Staatsschulden anders funktionieren als private Schulden. Diese müssen nicht (zu einem vereinbarten Zeitpunkt) getilgt werden, sondern werden in künftige Jahre und Jahrzehnte fortgeschrieben. Wenn eine Tilgung erfolgt, dann geschieht dies durch Wirtschaftswachstum. Durch die gute konjunkturelle Phase der 10er Jahre (und den vorausgegangenen Reformen der Rot-Grünen Regierung bis 2005) gelang es dem Staat die Verschuldung auf ca. 60% des BiP zu senken. Momentan ist diese durch die o.g. Krisen wieder auf ca. 70 % angestiegen. Doch Binding redete nicht blindlings einer Verschuldung das Wort, sondern ordnete diese in den Gesamtzusammenhang ein: Entscheidend ist hierbei, wie viele Staatsschulden wir uns überhaupt leisten können. Für die Beurteilung ist eine andere Frage entscheidend. Nämlich wie sieht die Schuldentragfähigkeit eines Staates aus. So musste der Bund im Jahr 2000 17,7% seiner Steuereinnahmen für Zinsen ausgeben. Im Jahr 2019 lag diese Quote bei 3,3 %! Deutschland besitzt somit eine hohe Bonität (Zahlungsfähigkeit) und Schuldentragfähigkeit, weshalb auch die Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise nicht nur notwendig waren bzw. sind, sondern auch beherrschbar bleiben.

Wie stemmen wir Bürger*innen die Krise?

Auf der anderen Seite ist für jede Bürgerin, jeden Bürger ersichtlich, dass sie/er auch tiefer in die eigene Tasche greifen muss. Ob Energie, Wohnen oder Lebensmittelpreise, in vielen Bereichen müssen die Menschen momentan mehr bezahlen. Die aufmerksamen Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten sodann auch viele (kritische) Nachfragen, auf die Binding sogleich immer einging. Hinsichtlich der Benzinpreise stellte er eine generelle Steuersenkung in Frage, da diese nur die Mineralölkonzerne reicher mache. Als Vergleich führte er (Achtung Ironie) die „völlig eingebrochenen Preise in der Hotellerie“ an, nachdem die FDP die sog. „Mövenpick-Steuer“ durchgedrückt hatte. Hierdurch wurde für kurzfristige Übernachtungen die Umsatzsteuer gesenkt. Einig war man sich darin, dass kein Übernachtungsgast von diesen „billigen“ Preisen etwas gespürt hatte.

Auch in Punkto Wohnen gab es keine schnelle oder gar einfache Antwort. So erhielten die Bundesländer im Rahmen der Föderalismusreform 2006 vom Bund im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung die ausschließliche gesetzgebende Befugnis. Auch aus diesem Grund plädierte die Landes SPD für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen tatsächlich auch den Menschen zur Verfügung stellt und nicht nur als Kapital- oder Wertanlage entstehen lässt und oftmals sogar leer bleiben. Binding plädierte ebenfalls für mehr Wohnraum in öffentlicher Hand, wie dies auch die SPD-Fraktion im Mühlhäuser Gemeinderat schon länger verfolgt. Die „Konzeptvergabe“ ist dabei ein weiterer Baustein, um nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn wir schon nicht selbst bauen (können).

Schließlich kam Binding auch auf das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung zu sprechen. Denn den Anwesenden war klar, dass nicht jeder problemlos die gestiegenen Preise bezahlen kann. Binding stellte klar, dass dieses Paket eine erste aber keine dauerhafte Antwort darstelle. Für Menschen, die sich in der Grundsicherung befinden, will die SPD in der Koalition diese anheben. Die weiteren Maßnahmen können der nachfolgenden Grafik entnommen werden.

Lothar Binding sparte als Bundesvorsitzender der AG60+ jedoch auch nicht an Kritik an dem Paket, das insb. für Seniorinnen und Senioren, sowie für Studierende noch nachgebessert werden müsse. Ein Antrag hierfür wurde von Seiten der Arbeitsgemeinschaft gestellt.

Wie wir sehen, bedrohen die Corona- und Ukraine-Krise den Zustand des deutschen Sozialstaats. Dieser erfährt zusätzliche Belastungen – dies bei einer unsicher gewordenen weltwirtschaftlichen Lage, die das Exportland Deutschland in besonderer Weise trifft. Hieraus können auch Gefahren für unsere Gesellschaft resultieren, die infolge gestiegener allgemeiner Unzufriedenheit unser Zusammenleben bedrohen und unser Gemeinwesen destabilisieren kann. Staatliche Ausgleichsmaßnahmen in Form von Sozialtransfers (wie das o.g. „Entlastungspaket“) sowie eine stärker einkommens- und vermögensbezogene Steuerpolitik sind daher wichtig zur Linderung bereits eingetretener Belastungen und zur Prävention zu erwartenden Problemlagen.

Um den soeben angesprochenen „Kitt in der Gesellschaft“ soll es aber in der nächsten Veranstaltung gehen. Der Vorsitzende Holger Schröder dankte Lothar Binding vielmals für seinen tiefgreifenden und gewinnbringenden Vortrag, bei dem nicht nur der legendäre rote Zollstock zum Einsatz kam, sondern auch einige Seiten auf einer Flipchart, die mit anschaulichen Zeichnungen und Grafiken versehen wurde.

Lothar Binding mit dem OV Vorsitzenden Holger Schröder

Wer sich einige Antworten auf aktuelle Fragen von Lothar Binding auch zu Hause anschauen möchte, dem sei der YouTube-Kanal des Vorwärts ans Herz gelegt!

Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder

 

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