„Das Grundgesetz muss auch heute noch mit Leben gefüllt werden“

Mit einer gemeinsamen Radtour feierten die SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg/Malsch den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes. „75 Jahre Grundgesetz ist in jedem Fall ein Grund zum Feiern und wir wollten diesen Anlass kreativ begehen und sind auf eine Radtour durch unsere schöne Region gekommen“, so Leonard Grünberg, Vorsitzender der Dielheimer SPD. Der Rundkurs startete in Mühlhausen, ging über die Windhöfe runter nach Dielheim, wo sich die nächsten Radler der Gruppe anschlossen. In Rauenberg versammelte sich die Gruppe am Trockenturm, legte eine kleine Rast bei Wasser und Rauenberger Wein ein und tauschte sich aber auch über verschiedene Grundgesetzartikel und deren heutige Bedeutung aus. „Was machen wir hier gerade?“ stellte Alexander Lucas, Kandidat für den Dielheimer Gemeinderat und Kreistag die Frage in die Runde. Irgendwann kam die richtige Antwort: „Wir nutzen Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit!“. Alexander Lucas hob den historischen Kontext dieses Artikels hervor, denn was heute eine Selbstverständlichkeit ist, musste vor 75 Jahren, als die nationalsozialistische Herrschaft noch im frischen Gedächtnis war, explizit im Grundgesetz verankert werden. Außerdem verwies Alexander Lucas, der hauptamtlich als Regionalgeschäftsführer der SPD Baden-Württemberg arbeitet, auf Artikel 21 des Grundgesetzes, in dem die Rolle der Parteien niedergeschrieben ist. „Dort steht auch, dass die Parteien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten müssen und welche Voraussetzungen für Parteiverbotsverfahren bestehen.“ Und schon war die Radelgruppe am Diskutieren, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angebracht und erfolgreich sein könnte. „In jedem Fall steht die SPD seit ihrer Gründung heute vor 161 Jahren mit klarer Kante gegen Rechts und wird das auch weiterhin tun“, erinnerte Holger Schröder, der für die SPD im Gemeinderat in Mühlhausen ist und auch wieder dort und für den Kreistag kandidiert, an den Gründungstag des ADAV als Vorläufer der SPD.

Einen anderen Artikel hob Christiane Hütt-Berger, Gemeinde- und Kreisrätin aus Rauenberg, hervor, nämlich Artikel 3,2, der die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festschreibt. Sie würdigte die hartnäckige Arbeit der vier „Mütter des Grundgesetzes“, insbesondere die der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" formuliert hatte, aber zweimal damit im Parlamentarischen Rat scheiterte. Karin Hassfeld, Kreistagskandidatin aus Mühlhausen, erwähnte die Öffentlichkeitskampagne Selberts, die damit den nötigen politischen Druck erzeugte, sodass ihr Vorschlag im Januar 1949 die entscheidende Hürde nahm. Die Anwesenden waren sich aber einige, dass es noch immer tägliche Aufgabe sei, diesen Grundgesetzartikel gesellschaftlich vollständig umzusetzen.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die als SPD-Kreisvorsitzende die Tour begleitete, bedankte sich bei den Organisatoren dieser besonderen Geburtstagsfeier, und motivierte die Anwesenden, weiterhin für die Werte des Grundgesetzes zu kämpfen. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen seien der ideale Anlass für den politischen Diskurs und den Wettbewerb der politischen Vorstellungen, wie Freiheit und Gerechtigkeit in der Tagespolitik umzusetzen sind. Als Gemeinde- und Kreisrätin aus Walldorf ist ihr das Grundgesetz die Leitlinie ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Weiter ging es dann für die Radlergruppe durch Rauenberg und Rotenberg zu Pits Wunderbar in Mühlhausen, wo die „Grundgesetz-Radtour“ der SPD gemütlich ausklang.

Text & Foto: Alexander Lucas