Radtour mit der SPD M³

Veröffentlicht am 14.05.2024 in Ankündigungen

Am Tag der Verkündigung des Grundgesetzes (75 Jahre!) und dem Gründungstag unserer Partei (1863) führt die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gemeinsam mit den Nachbarortsvereinen Dielheim und Rauenberg/Malsch eine „Tour de Kraichgau“ – eine kommunalpolitische Radtour durch den Kreistagswahlkreis 12 – durch. Treffpunkt für alle Mitglieder sowie interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist am 23.05.2024 um 18.00 Uhr am Kirchplatz in Mühlhausen. Wir fahren dann eine Runde über Dielheim und Rauenberg und kehren schließlich wieder nach Mühlhausen zurück. Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen aus Dielheim und Rauenberg, sowie allen Interessierten, beschließen wir den Abend gegen 20.00 Uhr in „PITs WunderBar“ (Hauptstr. 135 in Mühlhausen). Natürlich können auch alle Genossinnen und Genossen sowie Interessierte, die nicht radeln, gerne direkt dorthin kommen, um mit den Kandidierenden ins Gespräch zu kommen.

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News-Ticker

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: "Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen