SPD Beitrag zum Haushalt Mühlhausen 2015

Veröffentlicht am 08.03.2015 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich möchte die diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat eines ehemaligen Mitgliedes unseres Rates beginnen.

„Die Kommunen sind zentraler Bestandsteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung zu sichern, müssen Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde (Kommunal-) finanzen.“

Die Eine oder der Andere kann dieser Aussage bestimmt beipflichten – aber spätestens bei der Definition, wann die Finanzen „gesund“ sind und wann nicht, dürften sich unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Meinungen bilden. Ein Anwachsen des  Schuldenberges wird wahrscheinlich niemand als „gesund“ bezeichnen, das Abtragen des Schuldenberges wird wahrscheinlich jeder gut heißen. Man sollte deshalb dringend Sorge tragen, das Anwachsen des Schuldenberges zu begrenzen. Zudem ist die zukünftige finanzielle Entwicklung der Gemeinde Mühlhausen nicht ohne weiteres vorhersehbar.

Für die Einnahmenseite sind die Kommunen nur zu einem geringen Teil selbst verantwortlich. Jede Änderung der wirtschaftlichen Lage schlägt sich direkt oder mit zeitlicher Verzögerung auf unserer Einnahmenseite nieder. Dabei war die Entwicklung der Einnahmen in den letzten Jahren über die Erwartungen erfreulich. Das muss nicht so bleiben.

Bei den Ausgaben sind Erhöhungen abzusehen. Zwar sind die Ölpreise in letzter  Zeit spürbar zurückgegangen und dies wirkte sich positiv auf unsere Finanzen aus, jedoch  wird die Entwicklung der Wechselkurse und Tariferhöhungen weiterhin für Spannung sorgen.

Die Entscheidungen
- für den Neubau  des Kinderhauses in Rettigheim,
- für die Neugestaltung der Hauptstraße in Mühlhausen,
- für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Tairnbach und
- für den Neubau des Bauhofs im Gewerbegebiet Ruhberg
sind mit Zustimmung der SPD-Fraktion getroffen worden. All diese Maßnahmen sind mit erheblichen finanziellen Aufwendungen für den Gemeindehaushalt verbunden.

Weitere Entscheidungen, mit Ausgaben für den Gemeindehaushalt, stehen an:

- „Bildung hat für die SPD hohe Priorität“. Die Entscheidung über den Antrag der Gemeinde als Schulträger auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Mühlhausen steht bevor. Eine Zusage der Schulverwaltung wird zusätzliche Kosten für die Ausstattung der Schule verursachen. Diese Kosten und weitere notwendige Investitionen in die Schulen von Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach werden wir als SPD-Vertreter mit tragen.

- Schulgebäude und –hallen sind über den reinen Schulzweck hinaus auch wichtige Voraussetzungen für kulturelle und sportliche Veranstaltungen in den Ortsteilen der Gemeinde.

- Der ÖPNV muss qualitativ und quantitativ verbessert werden. Unter anderem sollte von Betriebsbeginn bis ca. 20.00 Uhr an Werktagen ein zeitnaher Bus-Anschluss der Linie 702  und 703 zu jeder und von jeder S-Bahn an den S-Bahn Haltestellen Rot-Malsch und Wiesloch/Walldorf möglich sein. Dies ist ohne zusätzliche Mittel nicht zu realisieren.

- Eine zeitgemäße Breitbandversorgung der Privathaushalte und Firmen mit Glasfasern wird nicht ohne Beitrag der Gemeinde möglich sein

- Die Ausstattung der Feuerwehr bedarf der Ergänzung und der Erneuerung um der notwendigen Sicherheit, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit Rechnung zu tragen.

- Nicht zu vergessen ist die fortwährende Instandhaltung von Gemeindestraßen und Gehwegen. Hier scheint in den zurückliegenden Jahren einiges liegen geblieben zu sein, so dass rasch ungeplante Aufwendungen auf den Gemeindehaushalt zukommen könnten.

- Der seit Jahren geplante Fahrradweg zwischen Mühlhausen und Malsch  sollte zeitnah verwirklicht werden.

Dies sind für uns die Vorhaben die angegangen werden sollten, wobei in Hinblick auf die begrenzten Haushaltsmittel eine Auswahl der finanzierbaren Projekte getroffen werden muss. 

Durch die beabsichtigte Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 1.000.000,- € wird, wie in der Sitzungsvorlage zur heutigen Sitzung dargelegt, die Pro-Kopf-Verschuldung im laufenden Haushaltsjahr 2015 von 724,- € auf 846,-€ ansteigen. Das entspricht einer Steigerung um fast 17% innerhalb eines Jahres.

Diese Pro-Kopf-Verschuldung wird sich in den folgenden Jahren, laut vorliegendem Plan, weiter erhöhen. Bis 2018 ist eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 1.600.000,-€ zur Haushaltsabdeckung geplant. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung um zusätzliche 22%.

Bezogen auf den Schuldenstand Ende 2014 in Höhe von rund 6.000.000,- € kommen nach der vorgelegten Planung bis Ende 2018 weitere 2.600.000,- € Schulden hinzu.

Steuer- und Abgabenerhöhungen scheinen unvermeidlich.

Dennoch werden wir dem Haushalt für 2015 zustimmen und hoffen, dass wir auch in Zukunft gemeinsam die richtigen Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger treffen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

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