Große Themen politisch ernst zu nehmen bedeutet, einen Lernprozess in Gang zu setzen, dabei eine Idee zu entwickeln und daraus eine längerfristige Vorgehensweise abzuleiten. Die Geduldsprobe besteht dann darin, für seine Überzeugungen und Ideen in der Öffentlichkeit zu werben. Das ist die eigentliche Aufgabe von politischen Parteien. Wer sich beispielsweise mit dem Themenbereich Wohnen bzw. bezahlbaren Wohnraum wenige Wochen vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern empfehlen möchte, sollte dies beachten.
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Ansonsten setzt sich der allgemeine Glaubwürdigkeitsverlust der Politik fort. Die SPD-Fraktion der Gemeinde Mühlhausen freut sich dennoch, dass der Ortsverein Mühlhausen-Angelbachtal von Bündnis 90 / Die Grünen sich des Themas annimmt, wie in der Gemeinderundschau vom 12. August angekündigt wurde. Es sei jedoch daran erinnert, dass in den zurückliegenden Jahren von Seiten der baden-württembergischen Landesregierung keine Konzepte zur Linderung des Wohnungsmangels entwickelt wurden. Im früheren Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums unter der Leitung von Ministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) sind auf alle Fälle keine nennenswerten Initiativen gestartet worden. Die mit dem Wohnungsmangel verbundenen sozialen Probleme breiter Bevölkerungsgruppen wurden offenkundig von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung völlig unterschätzt bzw. ignoriert. Inwiefern vom neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen unter der Ägide von Ministerin Razavi (CDU) – mit Staatssekretärin Lindlohr von den Grünen – Problemlösungen entwickelt werden, bleibt völlig offen. Wohnungsbau, Regionalentwicklung und Städtebau sind langfristig zu bearbeitende Themen, für die letztlich auch breite politische Bündnisse für Problemlösungen erforderlich sind. Die SPD-Fraktion der Gemeinde Mühlhausen hat daher bereits im Spätsommer 2020 einen ausgearbeiteten Vorschlag zur Vereinbarung von ökologischen und sozialen Zielen für den Wohnungsbau in der Gemeinde mit den Gemeinderatsfraktionen diskutiert. Unter dem fachlichen Begriff „Konzeptvergabe“ sollten mit einer gleich hohen Gewichtung Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung/soziale Orientierung entscheidend sein, wenn die Gemeinde eigene Liegenschaften veräußert. Damit wären kinderreiche Familien, innovative Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhäuser), genossenschaftliche Projekte und weitere dem Gemeinwohl verpflichtete Interessenten zum Zug gekommen. Auch ökologische Bauprojekte wären durch diese Vergabegrundsätze bevorzugt worden. Nicht mehr der Höchstbietende hätte auf dem Wohnungsmarkt den ersten Zugriff gehabt und nicht mehr die ökologisch-bedenkliche Standardbauweise wäre fortgesetzt worden. Der von der SPD-Fraktion organisierte fachliche Austausch konnte belegen, dass in zahlreichen anderen – auch in kleineren – Gemeinden die dringend erforderliche Gemeinsamkeit von Ökologie/Nachhaltigkeit und sozialen Wohnprojekten funktionieren kann. Die fachliche Literatur der Stadt- und Regionalplaner hierzu ist reichhaltig und ermutigend. Entscheidend ist jedoch auch der Mut zur praktischen Umsetzung. Es sei daher daran erinnert, dass die Fraktion der Grünen im Gemeinderat nicht willens war dieses klar positionierte und fachlich ausgearbeitete Vorhaben mitzutragen und es anschließend mit einer inhaltlich offenen Liste mit Kriterien verwässerte. Der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Vorrang von Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung bei der Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften wurde damit aufgegeben. Die CDU-Fraktion trug ihren Teil dazu bei, dass der Antrag der SPD-Fraktion zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung bei der Vergabe sich nicht durchsetzen konnte. Der kürzlich verstorbene ehemalige CDU-Generalsekretär und intellektuelle Vordenker Kurt Biedenkopf verwies bei einem derartigen Verhalten seiner Partei einmal darauf, dass es „nur noch um den Machterhalt (geht), anstatt neue Konzepte zu entwickeln“ (Stuttgarter Zeitung, 14. August 2021). Es heißt immer wieder, man solle nach vorne blicken. Das ist auch die Haltung der SPD in Mühlhausen. Daher blicken wir zuversichtlich auf die Zeit nach der Bundestagswahl und hoffen, dass alle Protagonisten sich daran erinnern, was sie vor der Wahl angekündigt bzw. versprochen haben. Die SPD in Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach würde gerne mit den anderen Parteien bzw. Fraktionen im Gemeinderat die großen Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz gemeinsam mit einer sozialen Orientierung im Wohnungsbau in das Zentrum des politischen Handelns der Gemeinde stellen. Nachhaltigkeit und Ökologie müssen in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit intelligent, wirkungsvoll und nicht zuletzt als gemeinsame Aufgabe bewältigt werden! Für den SPD-Ortsverein: Michael Mangold
