Sozial gerechter und ökologisch orientierter Wohnungsbau in der Gemeinde Mühlhausen

Veröffentlicht am 18.08.2021 in Gemeinderatsfraktion

Große Themen politisch ernst zu nehmen bedeutet, einen Lernprozess in Gang zu setzen, dabei eine Idee zu entwickeln und daraus eine längerfristige Vorgehensweise abzuleiten. Die Geduldsprobe besteht dann darin, für seine Überzeugungen und Ideen in der Öffentlichkeit zu werben. Das ist die eigentliche Aufgabe von politischen Parteien. Wer sich beispielsweise mit dem Themenbereich Wohnen bzw. bezahlbaren Wohnraum wenige Wochen vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern empfehlen möchte, sollte dies beachten.

Für mehr auf "weiterlesen" klicken.

Ansonsten setzt sich der allgemeine Glaubwürdigkeitsverlust der Politik fort.  Die SPD-Fraktion der Gemeinde Mühlhausen freut sich dennoch, dass der Ortsverein Mühlhausen-Angelbachtal von Bündnis 90 / Die Grünen sich des Themas annimmt, wie in der Gemeinderundschau vom 12. August angekündigt wurde. Es sei jedoch daran erinnert, dass in den zurückliegenden Jahren von Seiten der baden-württembergischen Landesregierung keine Konzepte zur Linderung des Wohnungsmangels entwickelt wurden. Im früheren Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums unter der Leitung von Ministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) sind auf alle Fälle keine nennenswerten Initiativen gestartet worden. Die mit dem Wohnungsmangel verbundenen sozialen Probleme breiter Bevölkerungsgruppen wurden offenkundig von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung völlig unterschätzt bzw. ignoriert. Inwiefern vom neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen unter der Ägide von Ministerin Razavi (CDU) – mit Staatssekretärin Lindlohr von den Grünen – Problemlösungen entwickelt werden, bleibt völlig offen.  Wohnungsbau, Regionalentwicklung und Städtebau sind langfristig zu bearbeitende Themen, für die letztlich auch breite politische Bündnisse für Problemlösungen erforderlich sind. Die SPD-Fraktion der Gemeinde Mühlhausen hat daher bereits im Spätsommer 2020 einen ausgearbeiteten Vorschlag zur Vereinbarung von ökologischen und sozialen Zielen für den Wohnungsbau in der Gemeinde mit den Gemeinderatsfraktionen diskutiert. Unter dem fachlichen Begriff „Konzeptvergabe“ sollten mit einer gleich hohen Gewichtung Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung/soziale Orientierung entscheidend sein, wenn die Gemeinde eigene Liegenschaften veräußert. Damit wären kinderreiche Familien, innovative Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhäuser), genossenschaftliche Projekte und weitere dem Gemeinwohl verpflichtete Interessenten zum Zug gekommen. Auch ökologische Bauprojekte wären durch diese Vergabegrundsätze bevorzugt worden. Nicht mehr der Höchstbietende hätte auf dem Wohnungsmarkt den ersten Zugriff gehabt und nicht mehr die ökologisch-bedenkliche Standardbauweise wäre fortgesetzt worden.  Der von der SPD-Fraktion organisierte fachliche Austausch konnte belegen, dass in zahlreichen anderen – auch in kleineren – Gemeinden die dringend erforderliche Gemeinsamkeit von Ökologie/Nachhaltigkeit und sozialen Wohnprojekten funktionieren kann. Die fachliche Literatur der Stadt- und Regionalplaner hierzu ist reichhaltig und ermutigend. Entscheidend ist jedoch auch der Mut zur praktischen Umsetzung. Es sei daher daran erinnert, dass die Fraktion der Grünen im Gemeinderat nicht willens war dieses klar positionierte und fachlich ausgearbeitete Vorhaben mitzutragen und es anschließend mit einer inhaltlich offenen Liste mit Kriterien verwässerte. Der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Vorrang von Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung bei der Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften wurde damit aufgegeben. Die CDU-Fraktion trug ihren Teil dazu bei, dass der Antrag der SPD-Fraktion zugunsten von Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung bei der Vergabe sich nicht durchsetzen konnte. Der kürzlich verstorbene ehemalige CDU-Generalsekretär und intellektuelle Vordenker Kurt Biedenkopf verwies bei einem derartigen Verhalten seiner Partei einmal darauf, dass es „nur noch um den Machterhalt (geht), anstatt neue Konzepte zu entwickeln“ (Stuttgarter Zeitung, 14. August 2021).  Es heißt immer wieder, man solle nach vorne blicken. Das ist auch die Haltung der SPD in Mühlhausen. Daher blicken wir zuversichtlich auf die Zeit nach der Bundestagswahl und hoffen, dass alle Protagonisten sich daran erinnern, was sie vor der Wahl angekündigt bzw. versprochen haben. Die SPD in Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach würde gerne mit den anderen Parteien bzw. Fraktionen im Gemeinderat die großen Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz gemeinsam mit einer sozialen Orientierung im Wohnungsbau in das Zentrum des politischen Handelns der Gemeinde stellen. Nachhaltigkeit und Ökologie müssen in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit intelligent, wirkungsvoll und nicht zuletzt als gemeinsame Aufgabe bewältigt werden!  Für den SPD-Ortsverein: Michael Mangold

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. "Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. "Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: "Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: "‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen