Die SPD in Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat sich in der Gemeinde Mühlhausen stets konsequent für eine Entlastung von gering verdienenden Einkommensgruppen eingesetzt. Dies ist in einer Gemeinde insbesondere für den Themenbereich Wohnen, Erziehung und Bildung dringend geboten und auch praktisch umsetzbar.
Freiheit in Erziehung und Bildung!
Bei Erziehung und Bildung gilt seit Gründung der SPD die Forderung nach einem freien und unentgeltlichen Zugang für alle Bevölkerungsgruppen, weil sie die Voraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung schaffen. Daher die konkrete Forderung nach kostenfreier Kinderbetreuung, die in Baden-Württemberg leider noch immer nicht realisiert ist, wie mehrfach im Gemeindeblatt näher erläutert wurde. Aus diesem Grund wurde auch von Seiten der SPD die Forderung erhoben in der Pandemie die Sonderaktion „Bildung und Teilhabe Plus“ im Rhein-Neckar-Kreis umzusetzen, um die Bildungsbenachteiligung während der Schulschließungen, massiven Unterrichtsausfälle und Phase des „Homeschooling“ zu lindern. Den beiden SPD-Kreisrätinnen Andrea Schröder-Ritzrau und Christiane Hütt-Berger ist der Zugang zu diesem Förderprogramm für die Zeit der Sommerferien zu verdanken. Die kostenfreie Lernförderung kann über die Internetseite des Rhein-Neckar-Kreises beantragt werden (https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/aktuelles/bildungs-+und+teilhabepaket+foerdert+auch+nachhilfe.html). Sie steht Schülerinnen und Schülern aus Familien zur Verfügung, die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Die Unterstützung kann für maximal 30 Schulstunden in den Fächern Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften gewährt werden.
Der Rhein-Neckar-Kreis hat dies über eine Homepage mitgeteilt. Auch wurden die qualitätsgeprüften Anbieter, mit denen das Sozialamt, das Jobcenter und das Ordnungsamt Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen getroffen hat, angeschrieben. Ein solcher Anbieter ist Pfiffikus in Wiesloch. Um sich ein genaues Bild von der Lage vor Ort zu machen, haben die beiden Kreisrätinnen diese Einrichtung besucht. Die RNZ berichtete am 10. August über diesen Besuch.
Dabei wurde klar, dass es „ein großer Erfolg ist, dass der Rhein-Neckar-Kreis dieses Zusatzangebot macht, aber es zu spät für viele Familien kam und auf keinen Fall ausreicht, die entstandenen Lernlücken zu schließen“, betont Christiane Hütt-Berger.
„Die Lernrückstände werden erst nach den Sommerferien klar werden“, ist sich Andrea Schröder-Ritzrau sicher. „Wir müssen hier am Ball bleiben und das Angebot sollte am besten auf die Herbst- und Weihnachtsferien ausgedehnt werden“, betonen die beiden Kreisrätinnen.
Soziale Gerechtigkeit schafft soziale Stabilität!
Auch Gemeindemitglieder, die sich selbst nicht zu den Geringverdienern zählen, haben gute Gründe sich für eine Verbesserung der Chancen anderer sozialer Gruppen einzusetzen. Humanität, Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit führen Mitglieder einer sozialen Gemeinschaft zusammen und stiften dadurch Gemeinsamkeit. Eine demokratische Gesellschaft benötigt nicht nur gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger, sondern zum Zusammenhalt auch derartige Normen. Die genannten Werte führen beispielweise dazu, dass in einer Flutkatastrophe, einer weltweiten Pandemie oder einer wirtschaftlichen Krise vom Staat, aber auch von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern Hilfe geleistet wird. Die gemeinschaftlichen Werte benötigen jedoch auch Bedingungen und müssen auch gepflegt werden. Die SPD ist der Ansicht, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lebenssituation von Geringverdienern Ausdruck dieser Werte ist und zugleich die Anerkennung und Stabilität des Gemeinwesens schafft, das für diese Werte steht.
Aus diesem Grund sollte die Gemeinschaft auch sehr aufmerksam beobachten, welche Parteien sich für eine finanzielle Stärkung der unteren oder mittleren Bevölkerungsgruppen einsetzen. Die im Auftrag der Süddeutschen Zeitung vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim aktuell durchgeführte Analyse der Steuerpläne der Bundestagsparteien ermöglicht hierzu einen guten Überblick. Ein zentrales Ergebnis dieser Analyse ist, dass CDU und FDP „seine Wohltaten vor allem für Gutverdiener ab 80.000 Euro“ vorsieht. Die Konsequenz: Die berechneten Vorschläge von Union und Liberalen vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich. Gemessen am wissenschaftlichen Ungleichheitsmaß Gini nehmen die Unterschiede zwischen den Schichten zu (Süddeutsche Zeitung, 22. August 2021). Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sehen nach den Vorstellungen der SPD anders aus. Wir fordern daher im Gegensatz zu CDU und FDP eine finanzielle Entlastung von Bevölkerungsgruppen mit geringem und mittlerem Haushaltseinkommen.
Für den SPD-Ortsverein: Michael Mangold
