Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach stellt in einer Reihe kurzer Artikel die Ziele der SPD zur Bundestagswahl vor.
(Mühlhausen)
„Mindestlohn durchsetzen und Flächentarif verteidigen!“

Die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebsräte weiter stärken. Arbeit muss familienfreundlich gestaltet sein und echte Chancen für einen sozialen Aufstieg bieten. Arbeit muss gerecht bezahlt werden! Die SPD verteidigt aus diesem Grund die Tarifautonomie und den Flächentarifvertrag. Außerdem werden wir einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen und endlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern vorantreiben. Mit der SPD wird es keine Eingriffe in den gesetzlichen Kündigungsschutz geben, denn gute Arbeit bedeutet für uns auch: sichere Arbeitnehmerrechte.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Deshalb werden wir zum Beispiel die Leiharbeit rechtlich besser absichern und das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch in diesem Bereich durchsetzen. Wir werden auch die rechtliche Absicherung für Praktikantinnen und Praktikanten verbessern, damit der Start in das Berufsleben nach einer Ausbildung oder einem Studium kein Weg in eine Sackgasse wird. Wir wollen Sicherheit im Alter. Wir brauchen deshalb, als Voraussetzung gegen Altersarmut, die existenzsichernden Löhne im Erwerbsleben. Wir müssen aus diesem Grund geringere Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewerten als bisher. Außerdem brauchen wir flexiblere und individuelle Möglichkeiten im Übergang vom Erwerbsleben zur Rente. Darum muss auch die geförderte Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns ein wichtiger Pfeiler unserer Arbeitsmarktpolitik. Deshalb werden wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen und die Voraussetzungen für familienfreundliche Arbeitsplätze verbessern.

Bildung ohne Gebühren von der Kita bis zur Uni!

In Deutschland hängt der Bildungserfolg immer noch zu stark von der sozialen Herkunft ab. Aber jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung unabhängig von seiner Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern. Wir können es für unsere gemeinsame Zukunft nicht mehr akzeptieren, dass ein Kind aus einer Arbeiterfamilie eine viermal geringere Chance hat, das Abitur zu machen, als ein Kind aus einer Akademikerfamilie. Deshalb wollen wir mehr Chancengleichheit in der Bildung und ein Bildungssystem, das kein Kind zurücklässt.
Unser Bildungssystem muss besser werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, bei der alle anpacken müssen.

Betreuung ausbauen und Lebenschancen nutzen!

Wir werden den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen und mit diesem Bildungssoli gut 2 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes in die Bildung und 3 Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. Wir müssen die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas verbessern. Dafür müssen wir aber auch die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas besserstellen. Mit erweiterten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wollen wir den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver machen. In der Schule sollen die Kinder länger gemeinsam lernen können. Das Ganztagsschulangebot wollen wir flächendeckend ausbauen. Schulen mit besonderen Integrationsanforderungen sollen mindestens einen Schulsozialarbeiter erhalten. Unser Ziel: Wir wollen die Zahl der Schulabbrecher jährlich um 10 Prozent reduzieren. Für alle Jugendlichen über 20 Jahre ohne Berufsabschluss oder Abitur werden wir eine Berufsausbildungsgarantie einführen. Außerdem werden wir ein Schüler-BAföG schaffen und so Schüler aus einkommensschwachen Familien in der gymnasialen Oberstufe unterstützen. Bis 2015 werden wir 275.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Überall, wo wir in Regierungsverantwortung sind, wird es keine Studiengebühren für das Erststudium geben!

Das werden wir konkret machen:
• Kein Jugendlicher soll ohne Schulabschluss und Berufsabschluss ins Leben starten
• Bildung ohne Gebühren von der Kita bis zur Hochschule
• Mehr Geld in gute Bildung investieren
• Frühe Bildung für Kinder in den Kindertagesstätten
• Bessere Integration von Einwandererkindern
• Ausbau der Studienplätze und bessere Betreuung der Studierenden

Für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach: Holger Schröder