Darum SPD

Veröffentlicht am 18.09.2009 in Standpunkte

Wie jetzt alle Sozialdemokraten werden, aber nur das Original echte soziale Gerechtigkeit und Wachstum für unser Land garantieren kann.
Sozial und Demokratisch – SPD (Betrachtungen von Holger Schröder)

Dieser Bundestagswahlkampf ist bisher bereits so ungewöhnlich wie kein anderer, denn von Inhalten will der konservative Koalitionspartner nichts wissen: Große Themen wie die tiefgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme (Rente sowie Gesundheit), der Konsolidierung des Haushaltes nach der Wirtschafts- und Finanzkrise oder letztlich die Verwirklichung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, von alledem hört man in der Presselandschaft recht wenig. Und wenn doch? Tatsächlich hat nur eine Partei, die SPD(!), einen Entwurf vorgelegt, welcher als Deutschlandplan bekannt wurde und eine Perspektive für die Zukunft darstellt. Dort wird unter anderem beschrieben, wie qualitatives Wachstum geschaffen werden soll. Ein Wachstum, das gute Arbeit schafft, das sozialen Ausgleich stärkt und das ökologisch nachhaltig ist. Ferner muss ein qualitatives Wachstum besonders den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft dienen und darf die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen nicht gefährden. Daher geht es der SPD um Fortschritt durch Wachstum für unser Land. Deshalb gehören die Realisierung eines flächendeckenden Mindestlohnes, eine erstklassige Bildung ohne Gebühren als sinnvollste ‚Investition’ in unsere Zukunft (Kinder) sowie eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, welche Arbeitsplätze schafft, ebenso dazu!

Rote ‚Ummantelungen’

Umso verwirrender scheint es daher, dass eine marktradikale FDP um Guido Westerwelle nun auch das Schonvermögen für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern sogleich verdreifachen möchte. Bei diesem Punkt wird jedoch allzu oft unterschlagen, dass es die konservativen Parteien um CDU/CSU und FDP waren, welche bei der Verabschiedung der Hartzgesetzgebung im Bundesrat die Freigrenzen in dieser bisherigen Form durchgeboxt hatten! Auch die SPD hatte und wird auch weiterhin soziale Ungerechtigkeit bei den Hartz-Gesetzen verhindern und abbauen. Was ebenso viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer welche unverschuldet in Arbeitslosigkeit gelangen eben nicht sofort „in Hartz-IV“ fallen sondern zusätzlich noch zwei Jahre lang eine Überbrückung bekommen. Ferner fällt auch der über 50-jährige nicht sofort ins Arbeitslosengeld II: Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wurde für über 50-jährige stufenweise abhängig vom Lebensalter und der Vorversicherungszeit von derzeit maximal 18 Monate auf bis zu 24 Monate für 58-jährige verlängert! Letztlich steht auch im Regierungsprogramm der SPD, dass das Schonvermögen, welches der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II abgerechnet wird.

Insbesondere bei der CDU konnte man während der vergangenen vier Jahre gut beobachten, wie sie sich ein rötlich schimmerndes „Sozideckchen“ zugelegt hatte. Nur bringt dies Frau Merkel mehr und mehr in Bedrängnis, da sie nun ihre so genannten Wahrheiten aus dem Jahr 2005 nicht mehr unters Volk bringen kann und daher lieber schweigt. Das Prinzip des Stillhaltens musste auch bereits ihr Wirtschaftsminister zu spüren bekommen, der sogar von sich selbst Abstand nehmen musste.

Vorsicht vor alten Rezepten, denn sie führten in eine der schwersten Wirtschaftskrisen nach 1929.

Bei dieser Wahl muss allen Bürgerinnen und Bürgern klar werden, vor welcher Richtungsentscheidung sie daher stehen. Mittels einer konservativ-reaktionären Politik von Union und FDP wird an all denjenigen Raubbau betrieben, welche sich heute noch zur Mitte der Gesellschaft zählen: Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständige die Klein- oder Familienunternehmen Leiten. Aber es wird insbesondere auch Rentner oder Schüler und Studenten Treffen: letztlich zwei-drittel unserer Gesellschaft! Schauen wir uns das mal genauer im Detail an. Dankenswerterweise hatte bereits oben genannter Wirtschaftsminister zu Guttenberg (den anscheinend nicht das Kriterium des fachlichen Könnens, sondern allein folgende 3 Tatsachen für dieses Amt auszeichneten: jung, ein Bayer genauer Franke und CSU) der Öffentlichkeit eine Blaupause in die Hand gegeben, in welcher eine Übersicht der wirklichen konservativen Politik ersichtlich wird. Darin kommt deutlich zum Ausdruck, dass „die paritätisch finanzierten Lohnnebenkosten nachhaltig unter 40% gehalten werden“ sollen. Im Klartext kommt dies einer Privatisierung des Sozialstaates gleich, da die Sozialversicherungsbeiträge von den Lohnnebenkosten abgekoppelt werden sollen. Hierdurch zahlen alle durch eine zwangsläufig notwendig gewordene private Zusatzversicherung noch weitaus mehr und können sich nicht auf eine staatliche Versorgung verlassen. Des Weiteren spricht das Papier von der „Flexibilisierung von Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit“ und dem Ausbau von „Befristungsregelungen“. Auch hier hilft wieder der Klartext, denn es ist die Rede vom Abbau der Arbeitnehmerrechte: Hier wird Kündigungsschutz aufgeweicht, Leiharbeit ausgeweitet und laxere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen gefordert. Wer näheres Zum „Guttenberg-Papier“ erfahren möchte kann dieses über einen Link auf der SPD-Homepage des Ortsvereines einsehen.

Auch die FDP – die sich in letzter Zeit gerne mit roten Nelken schmückt – entdeckt scheinbar ihr soziales Herz. Darüber hinaus darf auch hier wieder nicht das Hintertürchen vergessen werden, denn über diese Sozialromantik – welche man ihr einfach nicht abnehmen kann – verspricht sie dennoch wiederum eine 35 Milliarden starke Steuersenkung, die insbesondere Besserverdienenden zu Gute kommt. Noch interessanter wird es allerdings, wenn wir uns die Vorstellungen der FDP ansehen, wie dieses Luxussteuerpaket in Krisenzeiten finanziert werden soll. Neben der grundsätzlichen neoliberalen Annahmen, dass ja Wachstum generiert werde, hilft ferner ein Blick in das so genannte „liberale Sparbuch“, welches die Partei bereist 2008 im Bundestag einbrachte, um Kürzungsvorschläge durchzusetzen. So will die FDP Mittel der Arbeitsmarktförderung kürzen, das Elterngeld für ALG-II-Empfänger abschaffen, Subventionen und Verwaltungsausgaben zusammenstreichen. Die Beschaffung von Eurofightern und Transportflugzeugen reduzieren, sowie letztlich den Umweltetat gnadenlos zusammenkürzen. Eine nachhaltige Politik sieht wirklich anders aus. Zum Punkt Wirtschaftswachstum infolge von Steuersenkungen äußerte selbst der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann große Bedenken. Er bezeichnet dies als ein „Märchen“, dass man Steuersenkungen komplett durch Wachstum wieder reinholen könne. Im besten Fall verursache eine Steuersenkung ein bisschen Wachstum, aber nie so viel, um die gesamte steuerliche Entlastung wieder auszugleichen.
Für die SPD ist klar: Wer heute wie die Union und die FDP angesichts der aktuellen und noch nicht vollständig überschaubaren finanziellen Belastungen weitere Steuersenkungen fordert, handelt verantwortungslos! Es geht daher nicht an, die Rückführung von Verbindlichkeiten und damit eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf künftige Generationen zu verschieben.

Fortsetzung der Reihe „Ziele der SPD zur Bundestagswahl“. Heute: Erstklassige Bildung ohne Gebühren.

Bildung wird immer wichtiger. Wer keine gute Ausbildung hat, findet keinen Job oder verdient nicht genug zum Leben. Darum haben wir ein klares Ziel für Deutschland: Jede und jeder soll einen Schulabschluss und einen Berufsabschluss machen. Für dieses Ziel fördern wir Bildung auf allen Ebenen. Wir fördern jede und jeden, der seinen Schulabschluss nachholen möchte. Parallel dazu führen wir eine Berufsbildungsgarantie ein, für alle, die über 20 sind und weder Abitur noch Berufsabschluss haben. Der Grundstein für Bildung wird schon im Kindesalter gelegt. Deshalb wollen wir eine bessere Betreuung schaffen und so den Familien helfen. Dazu wollen wir flächendeckend Ganztagsschulen einführen. Und wir achten besonders auf die Kinder aus Familien mit geringen und durchschnittlichen Einkommen. Gerade für sie ist es wichtig, dass Ausbildung und Studium bezahlbar sind. Wir Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass jede und jeder die Chance auf ein gutes Leben hat. Ein wichtiges Instrument dafür ist das BAföG. Wir werden es ausweiten, so dass der Staat Schüler und Studenten besser unterstützt. Bildung kostet Geld. Deshalb: mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und 3 Prozent für Forschung und Entwicklung! Nur so können wir Deutschland zukunftsfähig machen. Und während die anderen nur von Bildung reden, ohne sie finanzieren zu wollen, legt die SPD ein sinnvolles Konzept vor:
Wir führen einen Bildungssoli auf sehr hohe Einkommen ein und
sichern so die Bildung unserer Kinder. Dabei zahlen die, die über
250.000 Euro (Singles 125.000) verdienen, einen Steuersatz
von 47 statt 45 Prozent.

Für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach:
Holger Schröder

 

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