Bericht zum SPD-Kreisparteitag – Freiheit, Gleichheit und Solidarität

Veröffentlicht am 03.11.2022 in Kreisverband

Die Co-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau eröffnete den Mitgliederkreisparteitag

In Zeiten großer und zugleich vielfältiger Krisen wird eines besonders deutlich: Politische Entscheidungen müssen sich auf einen viel größeren Zeithorizont richten. Aber es muss nicht lediglich viel früher als bislang geplant werden, sondern zudem müssen auch mehr Zusammenhänge in die Planungen einbezogen werden. Schließlich sind klare politische Ziel- und Wertvorstellungen erforderlich, damit konsistentes, insgesamt stimmiges politisches Handeln möglich wird.

Mit diesen Grundsätzen kann man auch die auf dem SPD-Kreisparteitag am 15. Oktober in Neckargemünd geführte Diskussion auf den Punkt bringen. Die zahlreich im Martin-Luther-Haus erschienenen Mitglieder und Mandatsträger diskutierten Perspektiven für die Kommunalwahl 2024. Die Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau moderierte die Veranstaltung und ebenfalls einen Workshop, an welchem sich der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach besonders engagierte. Die größeren politischen Zusammenhänge vor Augen und zugleich Schlussfolgerungen für die Kommunen zu erarbeiten, das gilt insbesondere für die Themen Kommunalfinanzen, Wohnungsbau sowie den Themenkomplex Klima, Umwelt und Gesundheit. Sie wurden im Workshop als Kommunalwahlthemen 2024 vertieft. Dabei wurde zugleich deutlich, dass die Folgerungen auch für kleinere Gemeinden gelten bzw. umgesetzt werden können.

Oben links: Die Mühlhäuser Delegation mit Dominique Odar, Holger Schröder und Michael Mangold. 2. v.l. unsere Kreisrätin aus Rauenberg Christiane Hütt-Berger; Oben rechts: Michael Mangold stellt die Ergebnisse aus dem Workshop vor; Unten: Gemeinsam mit Uwe Hochmuth führte unser Genosse Michael Mangold einen Workshop zu den Themen Wohnungsbau und Kommunalfinanzen durch.

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Maßgebend für die Ausgestaltung der konkreten Kommunalwahlthemen 2024 der SPD in den einzelnen Gemeinden sind dabei immer die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Dahinter steht die Vorstellung der Selbstbestimmung des Individuums, d.h. jeder und jede soll die gleiche Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Dies wurde in einem Grundsatzpapier als "Der archimedische Punkt der Sozialdemokratie" näher erläutert. Die Themenbereiche Kommunalfinanzen, Wohnungsbau sowie Klima, Umwelt und Gesundheit bieten hier erheblichen Gestaltungsspielraum, auch für kleinere Gemeinden. Exemplarisch werden nachfolgend die sozialdemokratischen Vorstellungen für Kommunalfinanzen und Wohnungsbau ausgeführt, wie sie in der Kommunalwahl vermittelt werden sollten.

Der Finanzwissenschaftler und ehemalige Karlsruher Stadtkämmerer Prof. Dr. Uwe Hochmuth nahm an dem Workshop teil und verdeutlichte eingangs, dass sich in den Kommunalhaushalten zwar alle Handlungsfelder der Gemeinde widerspiegeln, die Entscheidungen über die Finanzen aber letztlich in den jeweiligen Sachbereichen getroffen werden. Er skizzierte Grundsätze und erläuterte Praxisbeispiele, die der SPD als Orientierung gelten können, damit einerseits vernünftige Umverteilungen erzielt und nachhaltige Infrastrukturen geschaffen werden, aber andererseits auch die Haushalte ausgeglichen bleiben. Nur so kann auf Dauer die kommunale Selbstverwaltung erhalten werden. Parallel zu diesen kommunalen Aufgaben müsste jedoch auch der Finanzausgleich neu geregelt werden. Als ein Beispiel für die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung wurde die Problematik diskutiert, warum manche Kommunen in der Vergangenheit "ihr Tafelsilber" verkauften, um laufende Ausgaben zu tätigen und sich so in den Folgejahren selbst unter erheblichen finanziellen Druck setzten und ihre Stadtentwicklung zu gefährdeten.

Dies leitet über, wie die beschriebenen Grundsätze auch in den Handlungsfeldern Wohnungsbau und Klimaschutz zum Tragen kommen können. Dabei zeigte sich auch hier die enge Verzahnung der Kommunalfinanzen mit diesen Sachbereichen., die nach Ansicht der Workshopreferenten auf längere Zeit zu den wichtigsten Themen der Politik gehören werden.

Die Aktivitäten in den Gemeinden müssen sich grundsätzlich auf Wahrung der eigenen Ressourcen (Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen u.a.m.) richten.  Kommunales Eigentum sollte daher nicht zur kurzfristigen Sanierung der Haushalte veräußert werden, wie es in der Vergangenheit vielfach der Fall war und noch immer beliebte Praxis ist. Vielmehr sollten Instrumente genutzt werden, die es der Gemeinde erlauben auch zukünftig noch eigenständige, für die jeweilige Kommune passende Entscheidungen zu treffen, indem sie beispielsweise auf der Basis von Erbpacht kommunale Liegenschaften zeitlich begrenzt abgegeben und damit sozialpolitisch wichtige und ökologisch orientierte Wohnprojekte ermöglichen. Die Kosten für das Bauen würden damit deutlich abgesenkt und einkommensschwächere Personengruppen, Mehrgenerationenwohnprojekte und innovative Baugemeinschaften hätten eine Chance zur Realisierung.

Ein anderes Instrument, das zudem kombiniert werden kann, ist die bereits mehrfach vorgestellte Konzeptvergabe, nach der kommunale Liegenschaften nach sozialen und ökologischen Kriterien und nicht nach dem finanziell höchsten Gebot abgegeben werden. Wenn die Gemeinde der einkommensschwächeren Bevölkerung längerfristig gesichertes Wohnen zur Miete (z.B. in Genossenschaften) oder sogar den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen möchte, müssen derartige Instrumente genutzt werden. Sie sind in der Praxis bewährt und werden in der Fachliteratur der Stadt- und Regionalplanung seit geraumer Zeit propagiert.

Der Bericht zum SPD-Kreisparteitag wird fortgesetzt. Der Themenbereich Klima, Umwelt und Gesundheit wird in einem der folgenden Beiträge für das Gemeindeblatt erläutert.

Abschließend möchte der Vorstand des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sein Bedauern ausdrücken, dass ein Beitrag zur „Vision –Gemeinde 2030“ des CDU-Ortsverbandes Mühlhausen in der letzten Ausgabe nicht abgedruckt wurde. Wir respektieren diese Entscheidung, sind jedoch gleichwohl der Ansicht, dass eine politische Meinungsbildung in der Gemeinde nur möglich ist, wenn Kritik an anderen politischen Standpunkten erfolgen kann. Dass hier im Amtsblatt Grenzen gezogen werden müssen steht außer Frage, sie sollten jedoch nicht zu eng sein und einer Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger nicht im Wege stehen.

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