Stellungnahme der SPD–Fraktion zum Haushalt 2009

Veröffentlicht am 06.03.2009 in Gemeinderatsfraktion

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Bürgermeister Klein,
meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Zuhörer!

Natürlich ist die derzeitige Finanzkrise ein Thema für die Kommunen im Land. Auch die Inhalte der Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2009 können daran nicht vorbeigehen oder sie außer Acht lassen. Gerade deshalb verzichte ich für die SPD in diesem Hause ganz bewusst auf die alljährlichen Zahlenspielereien, welche einerseits die Finanzlage der Öffentlichen Haushalte gleichermaßen wie die der Wirtschaft, diesmal konkret die der Bankenlandschaft, und andererseits die unserer Gemeinde wiedergeben sollen.

Wir legen dieser Haushaltsrede auch nicht die Schreiben und vorgefertigten Stellungnahmen der Landtagsfraktion zu Grunde, sondern beschränken uns auf die konkreten Planungen, auf das, was uns wünschenswert erscheint, genauso wie auf das, was wir nicht für sinnvoll erachten. Insgesamt immer unter dem Aspekt, dass Zukunft gestaltet werden muss, nachhaltig als Agenda für die Umwelt und finanziell noch erträglich für die zukünftigen Generationen als Bürger einer Gemeinde, die - und da seien wir doch einmal ganz ehrlich - noch immer am Tropf der Finanzzuweiser hängt und weiterhin hängen wird.

Über Haushaltsstrukturgesetze, über Zuweisung zusätzlicher Finanzierungsmittel durch das Land über den Bund, notwendig geworden durch die Banken- und Wirtschaftskrise, über Sinn und Unsinn der einzelnen vorgesehenen Maßnahmen möchte ich an dieser Stelle nicht richten. Zu unterschiedlich sind dazu die verschiedenen Stellungnahmen über die Wirksamkeit und die Auswirkungen des notwendigen, finanziellen Kraftaktes der Öffentlichen Hand.

Eine Tatsache steht außerhalb jeglicher Disposition: der Öffentlichen Hände werden sich so stark verschulden, wie wir das nie uns hätten vorstellen können.
Gleichzeitig werden wir mit verminderten Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen haben – in 2008 noch ein Einnahmeposten über 1,3 Mio Euro. Die Folgen von Entwicklungen bei SAP oder HDM möchte ich nicht beschreiben.

Mit welcher Konsequenz?

Langfristig werden alle Bürger zur Konsolidierung der Haushalte des Bundes, der Länder und auch der Kommunen herangezogen werden. Der Kommunen deshalb, weil neben der Fremdfinanzierung für Investitionen, welche als zusätzliche Aufgaben nicht bereits in der Planung der Gemeinde berücksichtigt sind, auch eine Eigenkapitalbeteiligung eingefordert werden wird. Sollten wir als Kommune genötigt sein, ein Projekt mit Krediten finanzieren zu müssen, hätte dies fatale Folgen für unsere Bürger.
Zunächst fallen Kosten an, die im Haushalt festgeschrieben sind, bei Finanzierung sind Zins und Tilgungen zu leisten. Diese und die Abschreibungen sind als Kalkulatorische Kosten wieder als Ausgaben in die Haushaltsrechnung einzubringen und führen zu einer erneuten Belastung für die Bürger.

Einfach ausgedrückt: Wer auf Pump baut, also mit Fremdkapital investiert, bezahlt mit Zins und Tilgung im Lauf der Jahre doppelt! Und wer bis dahin keine Rückstellungen gebildet hat, steht am Ende mit leeren Händen da!

Wenn die Abschreibungen wenigstens als Rücklagen Eingang in unsere Haushaltsrechnung finden würden, hätten zukünftige Gemeindevertreter einen finanziellen Grundstock für spätestens in 25 Jahren anstehende Sanierungen. Aber schon heute sind wir als finanzschwache Gemeinde nicht in der Lage, Rücklagen entsprechend unseres Vermögensbestandes anzulegen.
Uns als Gemeinde kann es genau so gehen wie den fremd finanzierten Unternehmen ohne Eigenkapital, mit hohen Abschreibungen in den Bilanzen für auf Halde liegende Waren oder Teile.

Weshalb dieser Exkurs?
Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die mir vorliegenden Artikel:

DIW Berlin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:
1.-Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland-
2.-Hartz IV und eigenes Vermögen im Alter-
3.-Erbschaftssteuergesetz führt zu Vermögensungleichheit-
4.-Das Risiko der Altersarmut steigt-
Handelsblatt:
1.-Angeschlagener Druckmaschinenbauer HDM-
manager-magazin:
1.-SAP: Apotheker will zügig umbauen-
SPD-Landtagsfraktion BW:
1.-Argumentationspapier zur kommunalen Haushaltssituation-
BWGemeindeZeitung:
1.14/2008: Breitbandversorgung
2.16/2007: Ländliche Städte und Gemeinde: ALLES: Verkehr, Umwelt, Nachhaltigkeit, Familie, Schule usw.
3.01/2009: Kommunale Haushalte
4.22/2008: Bildung, Betreuung, Standortvorteil
5.10/2008: Umwelt, Erneuerbare Energien, Energieunabhängigkeit
RNZ:
1. Berichte über Neujahrsempfänge, Schneider in der BWGZ
2. Berichte über Nachhaltigkeit, Umdenken mit langfristigen Zielen
3. Nachhaltigkeit und Agendaprozess: Wiesloch
4. Berufschullehrermangel, Lehrerabwanderung
5. Konzeption der Schulen: jetzt viergliedrig
6. Jugendarbeit in Rauenberg: Postillion
7. HDM und SAP
8. Konjunktur- und Infrastrukturprogramm für Baden-
Württemberg
9. KFZ-Steuer und die Reichen, die immer reicher werden
10. Instandhaltungskosten der Stadt Wiesloch

Also, weshalb dieser Exkurs?

Es gilt, gesellschaftliche Werte in eine nachhaltige, langfristige Politik umzusetzen. Diese Aussage ist für unsere Fraktion Programm, gilt ja eigentlich für alle verantwortungsvolle Gemeinderäte, also für alle in diesem Haus, auch für die Verwaltung.
Die gesellschaftlichen Werte ergeben sich aus sozialen Themen, die wir noch immer als Kernkompetenz sozialdemokratischer Kommunalpolitik betrachten: Bildung, Betreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Politik für die älteren Menschen, Ehrenamt und Vereine. Im Mittelpunkt stehen die Menschen. Und an ihren Bedürfnissen messen wir die Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen.
Wir stehen auch langfristig für das Ziel, in allen Bereichen von der Kleinkindbetreuung bis hin zur Ganztagsschule Kostenfreiheit zu erreichen, und, falls noch nicht umsetzbar – evtl. auch beim Verkauf gemeindeeigener Bauplätze an junge Familien mit Kindern, für eine Sozialstaffelung der Beiträge zu sorgen. Wir stehen für eine Stärkung der öffentlichen Bereiche, inhaltlich und personell. Beispielsweise gilt es die Vermarktung der Kinderbetreuung, wie sie im Pflegebereich stattfindet, zu verhindern. Und für die Senioren unserer Gemeinde wünschen wir uns nach wie vor eine Seniorentagesstätte unter Leitung der Gemeinde.

Wer erkennt, dass in einer globalisierten Welt Exportabhängigkeit in die Krise führen kann, sollte bedenken, ob Konjunkturprogramme für öffentliche Haushalte nicht nur für Investitionen eingesetzt werden, sondern auch Beschäftigungsinitiativen zur Konjunkturbelebung beitragen können: Konsum durch Lohn, Steuer- und Sozialabgabenbeitrag, geringere Ausgaben für Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit.

Hat eigentlich die Gemeinde die von uns angeregte Kleiderstube schon in eigener Regie - das ist der übliche Verfahrensweg – eingerichtet??

Nachhaltigkeit gilt für viele Bereiche unserer Kommunalpolitik: für die Umwelt, für Umdenken in der energetischen Versorgung unserer Gemeinden und ihrer Haushalte (vgl. dazu BWGZ), wie auch in der Personalpolitik. In mehreren Anträgen haben wir als Sozialdemokraten seit 1990 die Einstellung eines (heute: Schul-) Sozialarbeiters gefordert. Hier gilt es nachzubessern.

Nachhaltigkeit auch in der Verkehrspolitik. Mit dem leider zu früh verstorbenen Wolfgang Stetter haben wir - auch in vielen Haushaltsreden unserer SPD-Fraktion nachzulesen – schon zum Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht nur die Verbindung zwischen den einzelnen Ortsteilen ebenso entwickelt und gefordert wie eine Querverbindung von Speyer über Sinsheim bis nach Heilbronn. Im Übrigen freuen sich heute die Walldorfer, wenn sie jüngstens den Bus über Reilingen nach Hockenheim benutzen können.
Oft werden sozialdemokratische Initiativen in Stellungnahmen zur Verkehrspolitik einfach vergessen. Das bestehende System ist alt, unflexibel und bedarf der Nachbesserung. Wie wir uns das vorstellen ist in den zurückliegenden Haushaltsreden nachzulesen. Kein Mensch wird vom PKW auf den ÖPNV umsteigen, wenn direkte Busanschlüsse an jede S-Bahn in Rot-Malsch oder Wiesloch-Walldorf fehlen. Hat sich irgend jemand Gedanken gemacht, wie eine Linie 702 zu einem S-Bahn-Anschluss in Hoffenheim geführt werden könnte?
Wir Sozialdemokraten setzen uns ein nicht nur für teilortsbezogene Wünsche, auch unter Bezug auf die bestehenden Heimatvereine. Wir sehen den Begriff „Heimat“ immer in Verbindung mit den hier lebenden Menschen, ihrer Umwelt und ihren sozioökonomischen Bedingungen und Möglichkeiten. Deshalb fordern wir für den ÖPNV bei den Zeitkarten gleiche Preise für Schüler, Studenten und Senioren.

Eine komplette BWGZ widmet sich der Breitbandversorgung in unserem Land, unter Berücksichtigung des Standortfaktors und der Möglichkeiten, auch bislang unversorgte Bereiche von Wohnsiedlungen und Gewerbe an das Breitbandnetz anzubinden. Schon vor zwei Jahren haben wir Sozialdemokraten im Gemeinderat auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Die Entscheidung von Gemeinden im Odenwald zu interkommunalen, d.h. gemeinsamen Gewerbegebieten, ebenso eine lang zurückliegende Forderung der SPD-Fraktion für unseren Verwaltungsraum, hat dort dazu geführt, dass schnelle 16000-er Breitbandanschlüsse selbstverständlich eingerichtet wurden.

All das bisher Gesagte gehört meines Ermessens zur gedanklichen Grundausstattung eines Gemeinderats. Mit welchen Verpflichtungen?
Zunächst ist die entsprechende Infrastruktur zu schaffen unter Beachtung der Auswirkungen auf Natur, Geldbeutel und nachkommende Generationen.

Wir alle, ich betone dies, weil die meisten Beschlüsse in diesem Haus unstrittig und einstimmig verabschiedet worden waren, sind mit Investitionen für die Menschen in unserer Gemeinde bisher immer sehr großzügig verfahren: Ich nenne Schulgebäude, „den größten Fehler“ Schwimmbad, Kindergärten, Gemeindehäuser, Sportplätze usw. Unsere Warnung lag immer im Bereich der Folgekosten: Rücklagebildung über Abschreibungen haben wir nie in dem Ausmaße tätigen können, wie dies wünschenswert oder erforderlich gewesen wäre.

Meine Rede wendet sich den Gemeindeteilen zu. Sind wir denn wirklich zu einer Gesamtgemeinde in dem Sinne zusammengewachsen, dass man in den Ortsteilen auch einmal auf den Gedanken käme, auf eine vielleicht unnötige Investition zu verzichten? Einem Ortschaftsrat stehe ich ja jammernde Kirchturmpolitik zu, einem Gemeinderat nicht. Seit ich in diesem Rat arbeite, stelle ich noch heute vereinzelt Desinteresse oder halt Gleichmut fest, wenn es um Anliegen geht, die nicht gerade unmittelbar tangieren oder nicht von Bedeutung für den jeweiligen Ortsteil sind. Allein auf Bildern präsent zu sein genügt bei Leibe eben nicht. Feststellen möchte ich jedoch, dass ich an dieser Stelle nicht verallgemeinere.
Ich wünschte mir, dass in Zukunft auch einmal ein kräftiges NEIN ertönen möchte. Nicht nur vom lieben Bürgermeister, sondern auch von der Ratsmehrheit. Wir würden diesem Nein bestimmt ein JA hinzufügen.

Weshalb diese Forderung nach Verzicht. Weshalb die Erinnerung an die Abschiedworte des damaligen Gemeinderats Günter Kolb, der mutig forderte, in Zeiten hoher Not zwar unpopuläre, aber sinnmachende Maßnahmen zu ergreifen und beispielsweise die Feuerwehren der Ortsteile zusammen zu fassen.
Wir verlangen dies nicht. Aber wenn nach einem Neubau einer Feuerwehrhalle noch eine weitere notwendig werden würde (Mühlhausen), wären Überlegungen zur Kosteneinsparung angebracht.

Wir wollen eine Realschule in Mühlhausen einrichten. Gut so. Ob umsetzbar, ist noch nicht entschieden. Wenn aber ja, dann gestehen wir zu, dass eine entsprechend große Sporthalle erforderlich werden wird, nur dann, und dann ohne große Zuschauertribünen. Für größere Veranstaltungen stehen im GVV Rauenberg zwei Großsporthallen zur Verfügung. Eine Halle für die Schule, abgespeckt und Kosten sparend, das müsste auch dem Ansinnen der zahlreichen Gemeinderäte mit FC-Mitgliedsbuch entsprechen können.

Begehrlichkeiten müsste schon deshalb von uns verantwortungsbewussten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten entgegengetreten werden, weil wir uns alle darüber im Klaren sind, dass uns und die nachkommenden Gemeindevertreter die Folgekosten aller investiven Maßnahmen bei nicht vorhandenen Rücklagen, hoher Pro-Kopf-Verschuldung und mangelnder eigener Finanzkraft so einholen werden, wie derzeit über Wiesloch berichtet wird.
Unsere Ausführungen stehen ganz unter dem Aspekt zukünftigen Maßnahmen mit besonderer Berücksichtigung der Konjunkturpakete (RNZ: Bund, Land) und der sich daraus abzeichnenden langfristigen Belastungen für die Kommunen. Nicht nur dass der sich abzeichnende Schuldenberg die Kommunen per se belasten wird, jeder in die Hand genommene Euro ist mit 25 Cent von den Gemeinden mit zu finanzieren.
Da die augenblickliche Konjunkturschwäche eine so nicht vorhersehbare Rezession nach sich zieht, kann ein antizyklisches Investitionsprogramm nur unter der Prämisse befürwortet werden, dass Neuverschuldung wieder zurückgeführt werden kann, demnach also nur Maßnahmen betrifft, die vorgezogen werden können und zukünftig nicht mehr finanziert werden müssen. Deshalb halten wir es erforderlich, jedes Vorhaben als Einzelmaßnahme dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen, aber nur wenn die Finanzierung gesichert ist.

Der Gedanke, sich bei zusätzlichen Investitionen von der mittelfristigen Investitionsplanung weg zu bewegen, ist aber nicht ohne Scharm. Plötzlich fördert die Gemeinde Maßnahmen zur Energieeinsparung, baut noch mehr Blockheizkraftwerke, erzeugt Wärme und Strom, hilft Fleckenstein eine Biogasanlage zu erstellen, unterstützt insgesamt Unternehmen, welche gesund und nicht von Insolvenz bedroht sind, trägt somit zum Umweltschutz und zur Konjunkturbelebung bei.

Abschließend darf man auf den Zwiespalt hinweisen, in dem sich Verwaltung und Gemeinderat befinden. Einerseits müssen Gemeinden wie die unsere sich einem Zwang zum Sparen unterwerfen. Andererseits sind wir bereit, einen Beitrag zur Konjunkturbelebung zu leisten. Dazu zitiere ich den Sparkassen-Präsident Peter Schneider: Nur wer solide haushaltet, kann Krisen meistern, verbunden mit der Warnung vor einem Wettlauf um Konjunkturprogramme.

Auch wir von der SPD-Fraktion finden uns in einem Zwiespalt wieder. Wir sind bei der Meinungsbildung beteiligt, wir tragen fast alle Entscheidungen der Rates mit, manchmal kopiert man unsere Vorschläge tatsächlich.
Wir sollten doch mal loben. Und wieder argumentieren wir in unseren Haushaltsreden vorsichtig kritisch. Auch hierzu Peter Schneider: Er fordert Pioniergeist ein – Wirtschaft (hier Gemeindewirtschaft) finde zu fünfzig Prozent im Kopf statt. Auch wir sind der Meinung, Entwicklung in der Gemeinde nur, wenn die Bereitschaft zu Veränderungen vorhanden ist.
Wir treffen heute Entscheidungen, die nachhaltig langfristig wirken – vom Geländeverbrauch über die Verschuldung bis zu umweltrelevanten und energetisch notwendigen Maßnahmen. Wir sollten uns dessen bei jeder unserer Planungen und Entscheidungen bewusst sein.

Letztlich unser Dank an Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die in guter Zusammenarbeit geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Diesen Dank verbinden wir mit dem Wunsch, auch in Zukunft konstruktive Gespräche miteinander führen können, um zu Entscheidungen zu gelangen zum Wohle für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.

Dem Haushaltsentwurf 2009 wird die SPD-Fraktion zustimmen, mit dem
Antrag, über die Mittelfristige Finanzplanung getrennt abzustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerhard Zörb

 

Unser Abgeordneter

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