Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Lage auf dem Ausbildungsmarkt als bedrückend bezeichnet und neue Initiativen der Wirtschaft gefordert. Im Vergleich zu vergangenen Jahren fehlten bis zu 37.000 Ausbildungsplätze, sagte Beck nach der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

Derzeit stünden 100 nachgefragten Lehrstellen nur 58 angebotene gegenüber, im Osten sei das Verhältnis sogar 100 zu etwa 40. Nun sei zu allererst die deutsche Wirtschaft gefordert. Sie profitiere von guten Auftragseingängen und einer guten Konjunktur.

Doch erwarte die SPD auch Initiativen der Bundesregierung, insbesondere von Wirtschafts- und Bildungsministerium, so der Parteivorsitzende. Beck wandte sich aber gegen das öffentliche Spekulieren über die Höhe der Lehrlingslöhne. Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Michael Glos erklärt, die hohen Lehrlingsvergütungen machten vor allem kleinen Firmen zu schaffen. Diese Debatte werde „der Dimension des Themas in keiner Weise gerecht“, meinte Beck.
Er begrüßte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Brief an große Unternehmen wenden wolle. Man erwarte „deutliche und klare Zusagen seitens der Wirtschaft“, sagte Kurt Beck. Das Präsidium der SPD hatte in seiner Sitzung am Montag einen Beschluss zur Lage am Ausbildungsmarkt gefasst.

Hartz IV: Union führt Schlacht von vorgestern
Der SPD-Vorsitzende hat in der Diskussion um weitere Kürzungen bei „Hartz IV“ scharfe Kritik an der Haltung der Union geübt. Bei den Forderungen aus CDU und CSU nach einer Generalrevision handele es sich um den Versuch, „eine Schlacht von vorgestern zu führen“, sagte Beck in Berlin. Es bestehe „kein Grund, Horrorszenarien zu verbreiten“.

Ein Teil der heutigen Kritiker in der Union sei selbst dafür verantwortlich, dass die Reform durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrats so komplex geworden sei, kritisierte Beck. Die Kritik sei deshalb nicht nachvollziehbar.
„Alles über Bord werfen zu wollen, ist und wird nicht unsere Politik“, betonte er.

„Wir haben es nicht mit einer gescheiterten Reform zu tun“, unterstrich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. „Hartz IV“ sei zwar an manchen Stellen korrekturbedürftig. Jedoch sei es „falsch, von massenhaftem Missbrauch zu sprechen“. Auch sei die Behauptung, in der Arbeitslosenversicherung gebe es ein riesiges Loch, unzutreffend, kritisierte Beck.

Fortentwicklungsgesetz ist auf dem Weg
Dass nachgebessert werden müsse, sei bei einer komplexen Reform normal. Mit Blick auf das von der Koalition bereits auf den Weg gebrachte „Hartz IV“-Fortentwicklungsgesetz sagte der Parteivorsitzende, 70 unterschiedliche Bereiche würden korrigiert. Dies bringe ein erhebliches Einsparvolumen von 600 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Es sei schon viel unternommen worden, „um es nicht zu einem Ausufern kommen zu lassen“.

aus SPD.de