Wahlaufruf: Wählen gehen!

Veröffentlicht am 21.09.2013 in Wahlen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit Ihrer Stimmabgabe können Sie am kommenden Sonntag mit entscheiden, wer in den kommenden vier Jahren die Regierung und den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin in unserer Republik stellen wird.
Sie entscheiden aber nicht nur über die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch über ein soziales Europa, welches von Solidarität und zukünftig gleichen Standards geprägt sein sollte.
Nehmen Sie deshalb Ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Überlassen Sie den Ausgang der Wahl nicht unpolitischen oder desinteressierten Nichtwählern.
Der SPD-Ortsverein enthält sich einer Wahlempfehlung. Denken Sie aber bei Ihrer Stimmabgabe daran, dass Ihre Wahlentscheidung die Politik der nächsten vier Jahre mit bestimmen wird.
Wir Sozialdemokraten erwarten, dass in unserer Gemeinde niemand seiner persönlichen politischen Meinung wegen diffamiert oder beleidigt wird - Grundvoraussetzung demokratischer Spielregeln. Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt, parteipolitisch orientierte Demokraten keinen Anfeindungen ausgesetzt werden! Wer dies zulässt oder unterstützt schafft bewusst undemokratische Zustände in unserem Gemeinwesen und den Nährboden für extremistische Gewalt.
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
SPD-Fraktion und SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Haushaltsentwurf 2025 - solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen