Der Monatstreff des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am vergangenen Donnerstag, den 7. Oktober bot wieder einen geeigneten Rahmen zur munteren Diskussion über die große und kleine Politik. Dabei wurde auch festgestellt, dass es sicher kein Zufall ist, dass die CDU in Mühlhausen kein Wort über das Desaster zur Bundestagswahl verliert, bei der sie einen Einbruch um knapp 9-Prozentpunkte auf 24,1 % erlebte. Es sei nun nicht länger zu ignorieren, dass es für die CDU/CSU kein Dauerabonnement zur Macht gibt, auch wenn sich die Repräsentanten der Partei so verhalten. Es gehe der Partei, auch auf landes- und auf kommunaler Ebene, ja insbesondere darum über Macht zu verfügen, Posten und Einfluss zu sichern. Dies auch bis zum Verlust der konservativen Identität, wie es in Baden-Württemberg in der grün-schwarzen Landesregierung deutlich wird. Dabei hält sich die Sorge um den Verlust des Konservatismus bei uns Sozialdemokraten jedoch noch in Grenzen, sofern er nicht zur Stärkung der extrem Rechten und damit zur Zerstörung von Freiheit und Demokratie führt. Es war die SPD (nach dem Rücktritt von Andrea Nahles), die einen äußerst harten, beschwerlichen und arbeitsintensiven Weg gegangen ist, um sich inhaltlich und personell völlig neu aufzustellen.
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Ist das Streben nach politischer Macht völlig legitim, so sollte jedoch beachtet werden, dass sie kein Selbstzweck sein darf. Im Zentrum sollte eine Idee, eine politische Überzeugung stehen, für die dann in der Öffentlichkeit geworben wird um Wahlen zu gewinnen und politische Macht zu erlangen. Durch das Werben um Argumente und das öffentliche Überprüfen von Positionen entsteht eine produktive Pluralität, die eine Erstarrung der Gesellschaft verhindert. Der Auftrag der Willensbildung der Parteien steht im Grundgesetz und die Prozesse der Überprüfung („Deliberation“) erläutert uns die Demokratietheorie. Die CDU/CSU hat hier jedoch offenkundig ihre eigenen Vorstellungen: Erst strebt man mit nichtssagenden Allgemeinplätzen (CDU-Kandidat Moritz Oppelt. „Gemeinsam anpacken für unsere Heimat!“) oder einer Angstkampagne („Linkes Chaos“) zur Macht, dann sucht man im politischen Tagesgeschäft nach Möglichkeiten des Umgangs mit den gesellschaftlichen Problemen bzw. übt sich im Aussitzen. In Zeiten umfassender Veränderungen, wie sie gegenwärtig wahrzunehmen ist, ist ein derartiges Politikverständnis jedoch verheerend.
In der 16-jährigen Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde insbesondere Macht gesichert. Sie wurde jedoch nicht genutzt, um ein Konzept für die nun offenkundig gewordene sozial-ökologische Veränderung der Gesellschaft zu entwickeln. Wir wissen, da haben sich auch andere Parteien zu wenig geäußert und langfristige Vorstellungen entwickelt, aber die CDU hat schon ganz extreme Qualitäten im Aussitzen, Verdrängen und Verleugnen. Selbst der uns weltanschaulich nicht wirklich verbundene CDU-Politiker Friedrich Merz attestiert seiner Partei eine „Denkfaulheit“. Faulheit kann man jedoch nicht in allen Belangen beklagen: In den für eine sozial-ökologische Wende zentralen Bundesministerien Verkehr und Landwirtschaft war die Vertretung von Sonderinteressen des Landes Bayern bzw. von Lebensmittelkonzernen von hoher Bedeutung und sie wurde mit großem Fleiß betrieben. So ist der Öffentlichkeit nicht völlig entgangen, dass die Landwirtschaftsministerin Klöckner alles verzögerte bzw. aufhielt, was eine ernstzunehmende Veränderung im Bereich Tierschutz, Ernährung und Landwirtschaft eingeleitet hätte. Und der auch für Digitalisierung zuständige Bundesverkehrsminister Scheuer ließ sich in seiner Heimat öffentlich dafür feiern, dass überproportional viel Finanzmittel in sein Heimatland Bayern flossen, was der Öffentlichkeit ebenfalls nicht völlig entging. Man könnte hier etwas salopp sagen: Verantwortung geht anders! Um Missverständnissen vorzubeugen ist anzumerken, dass wir uns natürlich freuen, wenn die SPD wieder an Stärke gewinnt, die Demokratie benötigt jedoch auch eine glaubwürdige Opposition!
