Stellungnahme Haushalt 2014

Veröffentlicht am 04.02.2014 in Fraktion

Karin Hassfeld

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Mitbürger! Die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde Finanzen. Wenn wir das aktuelle Zahlenwerk betrachten, das uns vorliegt, können wir eigentlich von angenehmen Zeiten sprechen. Wir haben ein Haushaltsvermögen von fast 19 Mio Euro, eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von knapp 1,3 Mio Euro, eine relativ geringe Rücklageentnahme von 16 600 Euro. Auch eine Kreditaufnahme ist wieder geplant. Die Berechnung der pro Kopf- Verschuldung beträgt 757 Euro, ein Anstieg von 17 Euro, gegenüber dem Vorjahr. Sind unsere Finanzen gesund, noch gesund oder nicht mehr gesund?

Die Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzen werden immer komplexer und komplizierter. Die momentane Stabilität kann sich schnell ändern. Vor allem die laufenden Kosten steigen weiter an und machen es uns zunehmend schwieriger, vernünftig und nachhaltig investieren zu können. Trotz der vermeintlichen Stabilität in den Haushaltsjahren 2013/14 ist der kommunale Haushalt straff aufgestellt. Hierzu ein paar Erläuterungen: Der aktuelle Haushalt hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht abgeschwächt, wir können aber weiterhin von einem hohen Haushaltsvolumen sprechen. Trotzdem ist es interessant, die Zahlen etwas genauer zu durchleuchten. Für einen großen Teil auf der Einnahmeseite sind wir nicht selbst verantwortlich. Wir sind abhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation unseres Landes. Wir profitieren von einem hohen Einkommensteueranteil, der unserer Kommune zufließt ( 4,6 Mio €), von Gewerbesteuer und diversen Zuschüssen. Gleichzeitig kommt aber auch das zum Tragen, an das wir bei jeder Haushaltsrede erinnern und mahnen. Wir haben permanent steigende Umlagekosten zu tragen, die Energiekosten steigen kontinuierlich, obwohl wir um Einsparungen bemüht sind. Ebenso können wir steigende Personalausgaben verzeichnen, die in diesem Jahr vor allem durch die Tariferhöhungen entstanden sind. Gerade den Personalstand sehen wir aber als wichtig an. In der Vergangenheit wurde stets versucht, gerade beim Bauhof Personal einzusparen. Das kann nach unserer Ansicht – bei ständig wachsenden Aufgabefeldern – nicht der richtige Weg sein. Die Verwaltung, und wir als Gemeinderat, haben uns für die Zukunft große Ziele gesetzt: Die Umsetzung des Gewerbegebietes Ruhberg II, den Neubau des Kinderhauses in Rettigheim, die Neugestaltung der Hauptstraße, den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Tairnbach, die Umrüstung der Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule, Bau eines Bauhofgebäudes im Ruhberg, usw. Jedes Projekt für sich ist eine große finanzielle Herausforderung. Denken wir an die kalkulatorischen Kosten, die bei jeder Maßnahme entstehen. Wir nehmen Kredite auf, tilgen, zahlen Zinsen dafür in den Folgejahren. Abschreibungen müssen gebildet und im Haushalt berücksichtigt werden. Ebenso sollten zu jeder Maßnahme Rücklagen gebildet werden. Tun wir das in ausreichendem Maß oder besteht permanent die Gefahr, unsere Bürger immer mehr zu belasten? Natürlich gibt es immer Mittel aus Ausgleichstock, Sanierungsprogrammen oder ähnliches. Trotzdem muss die Gemeinde für jede Maßnahme auch immer einen nicht unerheblichen Teil an Eigenkapital einbringen, den man erst einmal haben und verkraften muss. Auch bei den Zuschüssen müssen wir uns bewusst machen, dass es sich dabei nicht um ein Geschenk eines Ölscheichs handelt, sondern das ist Geld, das aus den von uns gezahlten Steuern geschöpft wird. Ich glaube, das sollten wir uns immer wieder bewusst machen, um zu planende Maßnahmen mit der richtigen Verantwortung zu entscheiden und zu begleiten. Wir haben uns für den Ausbau des Gewerbegebietes Ruhberg II entschieden. Wir wünschen uns, dass wir dort wirklich Firmen ansiedeln können, die neue Arbeitsplätze schaffen und mithelfen, die Infrastruktur in unserer Gemeinde weiter voranzutreiben. In Rettigheim bauen wir ein Kinderhaus. Wir haben uns gemeinsam dafür entschieden, weil wir es als die beste Lösung angesehen haben. Der Weg zum Ziel hat sich bisher als sehr schwierig gezeigt und wir haben auch hier im Rat heftig über bestimmte Vorgehensweisen kontrovers diskutiert. Wir wissen, dass wir dieses Kinderhaus brauchen, um einmal die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen. Aber auch, weil wir wollen, dass die Kinder in unserer Gemeinde die besten Chancen für eine gute Zukunft erhalten. Trotzdem appelliere ich auch hier, darauf zu achten, dass der gesteckte finanzielle Rahmen nicht überschritten wird. Wir wissen, dass das möglich ist. Zu erwähnen wäre hierzu noch, dass die grün – rote Landesregierung hierfür erhebliche Mittel freigesetzt hat und auch die neu gebildete große Koalition in Berlin auf ihre Fahnen geschrieben hat, beim Ausbau der Kitas nochmals kräftig nachzufinanzieren. Die Neugestaltung der Hauptstraße ist natürlich wünschenswert. Wer fährt nicht gerne durch sein Dorf und freut sich über eine schöne, ansprechende Gestaltung. Wenn wir aber überlegen, dass wir in der Gemeinde viele marode Straßen und Gehwege haben, und davon hat schon jeder hier im Rat berichtet, die dringend saniert werden müssen, und wir reden hier von einer Gesamtsumme von über 7 Mio Euro, sei die Frage erlaubt: Was ist wichtiger? Was würde wohl eine Person mit Rollator darüber denken, die auf dem Gehweg stolpert und stürzt, weil sich Pflastersteine gelöst haben? Außerdem ist das Teilstück der Hauptstraße, das wirklich sanierungsbedürftig ist (Bäckerei Löffler, Richtung Tankstellen), nicht im geplanten Sanierungsabschnitt dabei. Nochmal: was ist wichtiger, Schönheit oder Sicherheit? Werfen wir einen Blick auf die Feuerwehrgerätehalle, die in Tairnbach gebaut werden soll. Keiner in dieser Runde wird mir widersprechen, wenn ich sage, dass diese Halle nötig ist. Aber auch hier sei die Frage erlaubt: haben wir damit das Problem für die Gesamtgemeinde gelöst? Was wird mit den anderen Wehren in der Zukunft? Aber auch zum geplanten Bau ( bzw. die Planung ist gerade im Werden ) in Tairnbach habe ich eine Bitte an die Feuerwehr: Die Gemeinde hat vielseitige Aufgaben und Pflichten zu erfüllen und unser Budget ist begrenzt. Seid bitte so fair und geht den Weg mit uns, eine notwendige und dennoch gute Lösung zu finden, verbunden mit der Bereitschaft, auch Kompromisse einzugehen. Genau wie die Feuerwehr, warten auch die Mitarbeiter des Bauhofs auf ein angemessenes Gebäude für ihre Gerätschaften und Büro. Ich gebe zu, die ganzen genannten Projekte lesen sich gut, haben auch sicherlich ihre Berechtigung. Dennoch sitzen wir seit vielen Jahren hier und mahnen und fragen bei jeder Haushaltsrede das Gleiche: - Wo ist der seit vielen Jahren von uns geforderte Sozialarbeiter? - Wo ist die seit vielen Jahren geforderte Kleiderstube, die man bei gutem Willen schon längst vorläufig irgendwo hätte unterbringen können? - Wo sind die seit vielen Jahren geforderten Radwege, die die Bürger von gefährlichen Verkehrsstraßen wegbringen? - Was tun wir, um uns bei ständig ansteigenden Energiepreisen – irgendwann einmal selbst energetisch versorgen zu können? Beispiele hierzu haben wir schon oft genannt. Wir bitten seit Jahren darum, bei einer Klausurtagung des Gemeinderates einmal die Visionen aufzuschreiben, die ein jeder hier im Rat für unsere Gemeinde hat? Wann tun wir das? Dass wir kein Geld zu verschenken haben, wissen wir alle. Ein grundlegendes Ziel für uns alle muss der Abbau der Schulden sein, um der zukünftigen Generation auch noch Gestaltungsraum geben zu können. Bei jeder öffentlichen Rede bekommen wir zu hören, dass Mühlhausen eine lebens- und liebenswerte Gemeinde ist. Sorgen wir dafür, dass wir unsere Gemeinde in die richtige Richtung führen , dass wir nicht nur auf Feste hinarbeiten oder Gebäude erstellen, die im Übrigen auch unterhalten und nach einer gewissen Zeit wieder saniert werden müssen. Wir wollen, dass auch das ganz alltägliche Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswert ist, dass sich jeder Mensch, ob alt oder jung, reich oder arm, in unserer Gemeinde aufgenommen und wohl fühlt. Wir haben es uns in den vergangenen Finanzausschusssitzungen nicht einfach gemacht. Besonders uns als SPD - Fraktion war es wichtig, zu weiteren Beratungen zusammenzukommen, um einige geplante Maßnahmen etwas zeitlich zu verschieben, um die Verschuldung der Gemeinde nicht zu sehr nach oben zu treiben, und damit auch die Belastung für die Bürger nicht zu groß werden zu lassen. Trotz aller Anmerkungen und Bedenken wird die SPD – Fraktion dem Haushalt 2014 zustimmen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Zum Abschluss möchte ich einem jeden von uns nochmals eine Frage zum nachdenken mitgeben, im Hinblick auf die eben gehörten Gedanken und Aufgaben: Sind unsere Finanzen gesund, noch gesund oder nicht mehr gesund? Danke für Ihre Aufmerksamkeit Für die SPD – Fraktion, Karin Hassfeld

 

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