SPD Mühlhausen auf der JHV der SPD Rhein-Neckar

Veröffentlicht am 11.05.2022 in Ortsverein

Unsere GR'in Dominique Odar auf dem Kreisparteitag in Laudenbach.

Als Co-Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar eröffnete Dr. Andrea Schröder-Ritzrau den Kreisparteitag, die Jahreshauptversammlung des Kreisverbands, der am Samstag, den 30.04. in Laudenbach, im nördlichen Zipfel des Kreises, stattfand. Sie freute sich nach 10 Monaten Coronapause die Genossinnen und Genossen zahlreich wieder ‚live, nicht online‘ begrüßen zu können.

Man hatte Anna Walther, die Bürgermeisterin in Schöneich, für eine kommunalpolitische Diskussionsrunde eingeladen und Lars Treusch vom DGB, der mit einem engagierten Grußwort bereits auf den 1. Mai einschwor.

Zur Beratung stand zunächst eine Resolution, die der Kreisvorstand zum Krieg in der Ukraine eingebracht hatte. Die entschlossene Antwort der SPD Rhein-Neckar lautet: „Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz“, so der Titel der Resolution, die man vollständig auf unserer Homepage (www.spd-muehlhausen-kraichgau.de) nachlesen kann.

„Die von der SPD-geführten Bundesregierung gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland waren ein wichtiger und wirkungsvoller Schritt, mit dem der wirtschaftliche Druck auf Putin steigt. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, unterstützt die SPD Rhein-Neckar die Position der Bundesregierung, den Energieimport breiter abzusichern. Die nächsten Schritte Putins sind jedoch auch weiterhin nicht vorhersehbar, seine Reaktionen auf westliche Aktionen unberechenbar. Aus diesem Grund ist ein besonnenes und wohlüberlegtes Handeln Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten von immenser Bedeutung. Für eine solche Politik steht die SPD-geführte Bundesregierung und allen voran Kanzler Olaf Scholz. Kriegstreiberei, parteipolitische Schachzüge und voreilige Schritte sind brandgefährlich und vollkommen fehl am Platz“, darüber waren sich die Genoss*innen einig und haben sich auch ausdrücklich mit der Zustimmung zur Resolution zu den „vereinigten Staaten von Europa“, zu einem souveränen Europa bekannt.

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Kritik wurde in der Aussprache an der zu geringen Unterstützung der Kommunen durch das Land bei der Bewältigung der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine geübt. Zwar werden in den Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis die Menschen solidarisch aufgenommen, aber es fehle an personeller Unterstützung in allen Bereichen [siehe hierzu auch den weiteren Bericht aus dem Gemeinderat!]; Schulen, Kitas oder psychologische Betreuung – aber auch an Plätzen in Kitas und Wohnraum für die Anschlussunterbringung, berichteten die Gemeinderät*innen z.B. aus Weinheim und anderen Orten. Zufrieden zeigte man sich dagegen mit den ehrenamtlichen Strukturen, die im Falle Mühlhausen u.a. in Form des überparteilichen Bündnisses „Solidarität mit der Ukraine“ zum Ausdruck kam.

Die neue Kultur der Resilienz, die in der Resolution gefordert wird, mit dem Anspruch an unsere Demokratie, krisenfest zu sein und auf belastbare staatliche Strukturen zurückzugreifen zu können, wird nur erreicht, wenn ausreichend in gesicherte, nachhaltige Energieversorgung, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Gesundheitsstrukturen, soziale Sicherheit und Wohnungsbau investiert wird, war man sich einig.

Auf dem Kreisparteitag fanden auch Wahlen zu den Landesparteitagen statt. Hier wurde unser Mitglied und Gemeinderätin Dominique Odar mit einem hervorragenden Ergebnis zur Delegierten gewählt. Beim gestrigen Landesparteitag war sie in dieser Funktion bereits im Einsatz!

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