Zitat: Willy Brandt

Der Gemeinderat ist in der Sommerpause, das ist zugleich eine Gelegenheit, einige Überlegungen anzustellen, für die im Alltagsmodus kaum Zeit zur Verfügung steht. Bei der regulären Sitzungsarbeit greift der Gemeinderat im Normalfall auf Vorlagen der Verwaltung zurück und entscheidet, meist unter hohem zeitlichem Druck, zugunsten dieser Vorlagen. Auf grundsätzliche Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde wird daher im Tagesgeschäft weitgehend verzichtet. Dabei geht man der Einfachheit halber von einer simplen Fortschreibung der gegenwärtigen Gemeindeentwicklung aus, weitere Überlegungen scheinen nicht erforderlich zu sein. Die SPD im Gemeinderat vertritt hier einen etwas anderen Standpunkt, da sich die Rahmenbedingungen des Handelns auf allen Ebenen deutlich verändert haben. Dies betrifft die Finanzierungssituation und -perspektive gleichermaßen wie die zu erwartenden (zusätzlichen) Aufgaben und Probleme, zu denen auch die allgemeine politische Unzufriedenheit der breiten Bevölkerung zählt. Es ist daher aus unserer Sicht Zeit für mehr zukunftsorientiertes und auch für mehr kreatives Denken. Aus diesem Grund sprechen wir uns seit geraumer Zeit für ein neues Gemeindeentwicklungskonzept aus. Dies kann jedoch keine Ansammlung von Bau- und Sanierungsprojekten sein, wie richtigerweise auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen betonten. Dies kann auch keine leichte Überarbeitung oder Aktualisierung des älteren Konzeptes von 2017 sein, wie es vom Planungsbüro STEG GmbH in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli angeregt und vonseiten der SPD kritisiert wurde. Die weitreichende Verschärfung der Rahmenbedingungen der Gemeindepolitik erfordert vielmehr zahlreiche und teilweise auch grundlegende Veränderungen.

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An dieser Stelle soll eine bislang wenig betonte, aber aus Sicht der SPD im Gemeinderat besonders wichtige Veränderung hervorgehoben werden: Die der insgesamt stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung, Entwicklung und schließlich auch bei der Übernahme von Verantwortung für praktische Projekte. Unser Gemeinwesen muss auch unter schwierigeren Bedingungen sich vital weiterentwickeln können, dafür müssen gemeinsam neue Ideen entwickelt werden, aber auch die Bereitschaft entstehen, einen eigenen Beitrag dafür zu leisten. Der Schlüsselbegriff lautet „Bürgeraktivierung“. Er richtet sich auf die konstruktiven Beiträge aus der Bürgerschaft zur Erhaltung und Entwicklung des Gemeinwesens unter finanziell angespannten und problembeladenen Bedingungen. In der Fachdiskussion der Regional- und Raumforschung wird seit geraumer Zeit davon ausgegangen, dass die Bewältigung von mehr und zudem komplizierteren Problemen mit weniger Finanzmitteln – unter demokratischen Verhältnissen – nur durch eine Ausweitung der Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen kann. Beiläufig leisten wir dadurch auch einen Beitrag gegen eine weitere Ausweitung staatlicher Regelungen, die allerorten und pauschal als Bürokratie kritisiert werden. Das praktische Feld für eine aktivierte Bürgerschaft ist groß, es reicht von Initiativen für Mehrgenerationenwohnprojekten, über Leseunterricht für Kinder, die Organisation von Gemeinschaftsgärten, die Einrichtung von Repairwerkstätten … bis zu neuen Kulturprojekten. Schließlich gehört auch das öffentliche Nachdenken und Diskutieren über die Zukunft unserer Gemeinde zu diesen gleichermaßen interessanten wie dringend erforderlichen Aspekten einer Bürgeraktivierung.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)