Das Corona-Virus hält uns weiterhin auf Trab und zeigt, dass wir uns in vielen Bereichen auf ein längeres funktionierendes Krisenmanagement für Kitas und Schulen einstellen müssen.

Gerade eine Woche nach der letzten Gemeinderatssitzung hat es gedauert, um deutlich zu machen, wie richtig und wichtig es war, die Kindergärten mit ihren Erzieherinnen und Erziehern in den Fokus zu nehmen. Bereits am 14. Mai 2020 überrollte das Kultusministerium unter Ministerin Eisenmann (CDU) die Kommunen und Kitas mit der Ankündigung, dass es ab dem 18. Mai eine schrittweise Rückkehr zu einem Regelbetrieb geben werde.

Doch betrachten wir die Ereignisse der Reihe nach. Noch bei der letzten Gemeinderatssitzung echauffierte sich die CDU, mit zum Teil verdrehten und unwahren Argumenten, dass der solidarische Antrag der SPD zur Unzeit käme. Es ist schlichtweg falsch zu verneinen, dass die Kinder (im März und April) kein erhöhtes Infektionsrisiko für die Erzieherinnen und Erzieher brächten. Alle Kinder die betreut wurden, hatten Eltern, die in systemrelevanten Berufen zu tun hatten. So waren z.B. Verkäuferinnen und Verkäufer, wie auch Schwestern und Pfleger näher am Menschen bzw. mit einem höher frequentierten Kundenkontakt konfrontiert, sodass das Infektionsrisiko für diese ungemein höher war. Dieses potenzielle Risiko brachten sie möglicherweise auch in ihre Familien und somit auch zu ihren Kindern, welche am nächsten Tag den Kindergarten besuchten. Ich denke, dass jeder verantwortliche Gemeinderat so viel Fantasie besitzt, um diesen Prozess nachverfolgen zu können. Dabei lag die Reproduktionszahl (R₀) in dieser Zeit bei über 2,5. Vorab reflektierte die SPD sehr wohl, dass auch viele weitere Berufe – wir nannten diese selbst – unseren Respekt und Anerkennung verdienten. Die Pflegerin im Seniorenheim bezahlt die Gemeinde jedoch nicht, die Erzieherin aber sehr wohl (auch die Grünen wiesen darauf hin). Auch auf die Schwierigkeiten mit anderen Trägern wiesen wir im Antrag hin. Über die genannten Probleme und Schwierigkeiten bestand z.T. Einvernehmen und man hätte sich darüber verständigen können, doch all dies spielte für die CDU scheinbar keine Rolle.

Das Verständigungs- und Kooperationsangebot nahmen allerdings die beiden anderen Fraktionen gerne an. Interessant war allerdings, dass man in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau einen „Nachschub“ lesen konnte, in welchem es für die CDU nun doch sinnvoll erschien, das Augenmerk auf unsere Erzieherinnen und Erzieher und die Kindergärten zu richten.

Es zeigt sich somit, dass eine Beschäftigung mit den Kindergärten in unserer Gemeinde, insbesondere in dieser Zeit, sinnvoll ist und bleibt. Der Zeitpunkt, seinen Blick auf diese zu richten, war keineswegs falsch. Wie oben angesprochen, veröffentlichte zwischenzeitlich das Kultusministerium einen „eingeschränkten Regelbetrieb“, ohne vorherige Absprachen mit den kommunalen Landesverbänden. Erst nach massivem Druck durch die Städte und Gemeinden, korrigierte das Ministerium seinen Kurs und erkannte, dass die Gemeinden und Träger eine verbindliche Rechtsgrundlage, sowie Zeit für die Schaffung eines „eingeschränkten Regelbetriebs“ benötigen.

Nun gilt es auf einige Probleme einzugehen und ortsnahe und mit den pädagogischen Fachkräften abgestimmte Lösungen zu erarbeiten. Hier hat die Kommune mit den Kindergärten vor Ort auch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Diesen zu kennen, sich darüber zu verständigen und entsprechend mit allen Kindergärten in der Gesamtgemeinde abzustimmen ist nun die nächste Aufgabe. Die SPD, wie auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat wenig Verständnis dafür, dass den Einrichtungen nun erlaubt wurde, vom Mindestpersonalschlüssel abzuweichen. Wie auch in den „gemeinsamen Orientierungshinweisen für die weitere Öffnung von Kitas“ von Städte-, Gemeindetag und den kirchlichen Trägern und Verbänden dargelegt, genießt der Infektionsschutz eine hohe Priorität. Es soll zwar möglich sein, dass die Gruppen bis zu max. 50% der genehmigten Plätze in der Betriebserlaubnis belegt werden dürften, doch sollten auch in Abstimmung mit den Kigaleitungen die individuellen Voraussetzungen vor Ort bedacht werden. Eventuell kann nicht jeder Kindergarten bis zur Hälfte der regulär genehmigten Anzahl öffnen, weil die räumlichen und baulichen Gegebenheiten dies bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen gar nicht hergeben. Folgende Punkte hält daher auch die SPD für notwendig, um bei konsequenter Einhaltung der Hygienepläne einen Betrieb zu gewährleisten:

• Die Gruppengrößen sollten sich an die örtlichen Kapazitäten, Ressourcen und Schutzmöglichkeiten orientieren.
• Die Gruppen und Betreuungsteams sollten möglichst konstant gehalten werden, was letztlich auch unter pädagogischen Gesichtspunkten wichtig erscheint.
• Planung: Den Bedarf von Kindern, die teilnahmeberechtigt sind, und deren Eltern noch keinen Bedarf angemeldet haben, erfassen und entsprechend berücksichtigen.
• Falls möglich darüber hinaus Kindern einen Platz geben, die besonderen Schutz brauchen bzw. spezielle (z.T. sonderpädagogische) Bedarfe haben.
• Nach Möglichkeit auch den Schulanfängern einen guten Übergang und Abschied ermöglichen.
• Ggf. besondere Notlagen von Eltern berücksichtigen.

Die über die Kriterien der erweiterten Notgruppenbetreuung hinausreichenden Platzvergabe soll auch an vor Ort bestimmten Kriterien festgemacht werden. Hierfür ist die Expertise unserer Erzieherinnen und Erzieher von enormer Bedeutung, denn sie müssen die Auswahl mit großem Fingerspitzengefühl durchführen und begründen können.

Nun bleibt zu hoffen, dass das Kultusministerium in seiner Kommunikation etwas glücklicher agiert, als es das zurzeit macht. Am Montag, den 18.05.2020, lag immer noch keine rechtskräftige Corona-Verordnung des Landes vor. Etwas befremdlich war es daher, als man Ministerin Eisenmann in den sozialen Medien mit einem Eierkarton hantieren sah, um den Familien eine Wochenendbeschäftigung nahe zu bringen.

Für die SPD: Holger Schröder