Gut besuchter Vortrag von SPD-MdB Prof. Gert Weisskirchen in Tairnbach

Mit großer Freude konnte der Ortsvereinsvorsitzende Peter Wirkner am vergangenen Sonntag viele Mitglieder und Gäste zur Info- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen im Schloss Tairnbach begrüßen. Hierzu zählten unter anderem der Ortsvorsteher von Tairnbach, Rüdiger Egenlauf, sowie der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Nussloch, Wolfgang Moritz. Besonderen Dank für das Kommen ging natürlich an den Referenten Gert Weisskirchen, der es sich trotz stark gefülltem Terminkalenders nicht entgehen lassen wollte, die Mühlhäuser Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger auch an einem Sonntagmorgen zu besuchen und zu informieren.

Zunächst leitete der Ortsvorsitzende ein, dass das Jahr 1989 eigentlich eine Zäsur für alle Menschen dargestellt habe. Denn mit dem Fall der Mauer sei ein seit Jahrzehnten bestehendes (atomares) Bedrohungsszenario weggefallen und – so Wirkner wörtlich – „Schwerter konnten nun wirklich zu Pflugscharen umgeschmiedet werden“. Doch habe sich im Prozess des Zerfalls der alten Sowjetunion eine Situation der Angst und der Bedrohung, für die ehemaligen Teilrepubliken wie auch für Russland, entwickelt, weshalb sich die Frage stelle, ob man von einem neuen Kalten Krieg sprechen könne.
Auf diese These ging Weisskirchen ein und stellte klar, dass die Situation zwar ernst sei, man jedoch nicht von einem erneuten Kalten Krieg sprechen könne und dürfe. Dieser Begriff sei letztlich auch geschichtlich manifest und könne somit nicht auf die heutige Situation übertragen werden. Weisskirchen ging sogar noch weiter und warnte vor diesem Begriff als eine „sich selbst erfüllende Prophezeiung“. Zu Beginn erläuterte der Referent, welcher zugleich auch außenpolitischer Experte der SPD Bundestagsfraktion ist, dass es in Russland mit dem Ende der Sowjet-Diktatur zu großen Umwälzungen kam, welche von der russischen Bevölkerung als „Trauma“ erlebt würden und daher noch nicht aufgearbeitet seien. Bezüglich der Beschäftigung der deutschen Außenpolitik mit dem Kaukasus-Konflikt und zum Vorgehen Moskaus in dieser Frage appellierte Weisskirchen an eine behutsame Reaktion, wonach eben keine vorschnellen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen seien.
Denn immer noch gäbe es keine eindeutige Klarheit darüber, wie der Konflikt losgetreten wurde und dermaßen „eskalieren“ konnte. Zu dieser Frage konstatiert Weisskirchen, dass es ein „ineinander verschachteltes Bündel von Problemen“ gebe. In einer Rückschau beschrieb der Bundestagsabgeordnete das schwierige Verhältnis zwischen Georgien und Russland, welches auf der Politik Stalins fuße. Dabei habe es dieser sehr wohl verstanden, Ängste und Erwartungen von kleinen Völkern so zu verknüpfen, dass die Ängste als Bindemittel für einen stärkeren Zusammenhalt der UdSSR fungierten. Den Teilrepubliken wurden separatistische Tendenzen dadurch erschwert, indem die Grenzen von Moskau aus zugeschnitten wurden. Hierdurch sei oft eine ethnische Minderheit – welche meist Russen waren – so in eine Teilrepublik integriert worden, dass diese als „Stachel innerhalb der Teilrepublik“ fungiere. Hierdurch waren die ethnischen Minderheiten in die Lage versetzt worden, bei Bedrohung Moskau immer wieder als Schutzmacht anzurufen. Doch dieser „Schild“ fiel mit dem Zerfall der UdSSR 1990/1991 weg, wobei die Probleme in den Teilrepubliken geblieben seien. Die Ethnien erhielten letztlich das Gefühl in einer Republik zu leben, welche nicht die ihre war, was Moskau ausnutzte und immer noch in die Lage versetzte, Konflikte zu schüren beziehungsweise zu unterdrücken.
Der Westen habe in dieser Situation nun einen entscheidenden Grundfehler begangen, denn nach dem Zerfall der UdSSR habe dieser stärkeren Kontakt zu den ehemaligen Teilrepubliken gepflegt, als dies gleichwertig mit Russland getan zu haben. Hierdurch habe sich zwangsläufig für Russland ein Gefühl einstellen müssen, bedroht zu sein (Nato-Osterweiterung, Raketenabwehrsystem in Polen etc.). Weisskirchen beließ es jedoch nicht allein bei einer Analyse dieses Konfliktes, sondern zeigte auch einen möglichen Lösungsweg auf. Hierbei machte er jedoch klar, dass dies keineswegs einfach sei, denn „die Waffen haben bereits gesprochen“. Hierdurch seien Fakten geschaffen worden: Die beiden Provinzen Abchasien und Südossetien proklamierten ihre Unabhängigkeit, welche von Russland schon anerkannt wurde, was der Auseinandersetzung eine andere völkerrechtliche Relevanz verlieh. In dieser Situation forderte Weisskirchen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-monn eine Kommission des VN-Sicherheitsrates einberuft, um die Fälle im Kosovo (auf dessen Vorgehen des Westens Russlands sich nun beruft) sowie im Kaukasus zu betrachten und zu bewerten. Des Weiteren müsse eine Mischung aus Realpolitik und Neuanfang folgen, die zum Einen zwar das anerkennt, was geschehen war, jedoch klar hervorhebt, dass die Situation völkerrechtlich äußerst schwierig sei. Zum Anderen müsse ein Neuanfang erfolgen, durch den Russland neu in die Gespräche eingebunden werde. Dringlichste Folge müsse die Ingangsetzung der Gespräche zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sein, welche auch zum Abschluss gebracht werden müssten.
In der anschließenden Diskussionsrunde wurde die Frage aufgeworfen, warum der Westen diesen Konflikt nicht kommen gesehen habe. Weisskirchen stellte hierzu klar, dass man Probleme in der Region sehr wohl sah, doch den Fokus immer wieder von diesem Konflikt weg auf andere Themenfelder lenkte. Deshalb seien politische Konsequenzen zu ziehen und der Dialog erneut zu suchen.
Ebenso sprach sich Weisskirchen für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus, was impliziere, dass man aus der Entspannungspolitik lerne, weshalb alle Staaten eine Gewaltverzichtserklärung zu unterschreiben hätten. Ferner müsse die UNO mit einem neuen, starken Mandat ausgestattet werden, um in der Region erfolgreich zu vermitteln. Momentan gelte es jedoch die Konfliktparteien (Abchasien und Südossetien auf der einen Seite, Georgien auf der Anderen) auseinander zu ziehen, was momentan die EU sich als Aufgabe gestellt habe. Auch dies gelte es in einem starken UNO-Mandat zu fixieren, woran jedoch auch gerade gearbeitet werde, so Weisskirchen hoffnungsvoll.
Zum Abschluss konnte sich der Ortsvereinsvorsitzende Peter Wirkner für die vorgetragenen Aspekte sowie die vielfältige Diskussion durch die Zuhörer bedanken. Für ihn stehe fest, dass man dem russischen Sicherheitsbedürfnis auch gerecht werden müsse. In einer weiteren außenpolitischen Veranstaltung wäre es nun interessant, sich einige Gedanken über den Charakter der amerikanische Außenpolitik zu machen und zu fragen, inwiefern diese als „friedensstiftend“ gelten könne.

Im Anschluss an die Veranstaltung besuchte Gert Weisskirchen gemeinsam mit den Freunden aus dem Ortsverein die im Ortsteil Tairnbach stattfindende Kerwe, um bei einem Mittagessen noch eine gemütliche Zeit zu verbringen.