Auch die Gemeinde Mühlhausen kann aus dem Ausgang der Bundestagswahl lernen. Dazu gehört sicher, dass eine Politik, die den Machterhalt in das Zentrum des Handels stellt, der gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht wird. Werden die Bürgerinnen und Bürger dem bewusst, scheitert sie nicht nur vor der Realität, sondern irgendwann auch vor der Wahlurne, und wenn dies 16 Jahre dauern mag.
Eine Politik, die vornehmlich dem Machterhalt dienen soll, zeigt wenig oder kein Interesse an grundlegenden Fragen zur zukünftigen Entwicklung, geschweige denn an Vorstellungen zu ihrer Gestaltung. Während in modernen Gesellschaften eine antizipative Politik erforderlich wäre, d.h. eine Politik, die gedanklich Entwicklungen vorwegnimmt und dadurch Probleme früher zu erfassen und zu lösen vermag, konzentriert man sich auf die Sicherung der Macht. Es soll sich möglichst nichts ändern, andernfalls geraten Machtstrukturen und Positionen ins Wanken. Die Vision einer Zukunft erschöpft sich hier typischerweise in technischer Modernisierung (Digitale Infrastruktur, Lufttaxi ...). Vorstellungen hingegen von einem anderen Zusammenleben, von einer gerechteren sozialen Ordnung oder Ideen einer ökologischen Wirtschaftsordnung interessieren hier nicht. Typisch ist denn auch als Partei sich zunächst gegen Ideen zu stellen und erst bei nachhaltig eindeutigen Meinungsumfragen im Nachhinein sich zu bemühen ein Thema zu besetzen. Was dann als „Bürgernähe“ hervorgehoben wird, ist jedoch lediglich Opportunismus. Besonders deutlich wird dies bei konservativen Parteien und dem Thema Klimaschutz, dies zeigt sich gleichwohl auf allen politischen Ebenen. Ein kleiner Streifzug durch die Politik der letzten Jahrzehnte illustriert das.
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Ein Blick zurück der hilft
Eine der wichtigsten Grundlagen der Nachhaltigkeits- sowie der Klimaschutzpolitik, wurde 1987 unter der Leitung der früheren norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundlandt von der gleichnamigen Kommission der Vereinten Nationen gelegt. Der Bericht „Our Common Future“ (Unsere gemeinsame Zukunft) wurde seinerzeit von Volker Hauff (SPD), ehemals Bundesminister für Forschung und Technologie, später Bundesverkehrsminister, herausgegeben. Hauff hat auch im Nachgang der Brundlandt-Kommission und nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett 1982 sich für eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie und für einen Atomausstieg eingesetzt. Während in der nachfolgenden Ära Helmut Kohl die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpolitik mehr oder weniger vollständig ausgeblendet wurde, war in der Fachwelt bereits längst klar, dass ein Vorausdenken erforderlich sei, um die Probleme zu entschärfen bzw. abzuwenden. Die weltweite Veränderung des Klimas wurde seit Mitte der 1970er Jahre von Seiten der Wissenschaft wahrgenommen und es wurde von Umweltexperten zunehmend zum Handeln gemahnt. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen trat seinerzeit der Wissenschaftler Hoimar von Ditfurth auf und erklärte den Zuschauern anhand von Zeitreihen die dramatische Veränderung des Klimas. „Es bedarf radikaler Änderung der Struktur unserer Industriegesellschaft im Interesse des Überlebens unserer Gesellschaft“, so Ditfurth in einem Vortrag 1986 (Deutschlandfunk, 15.109.2021).
Als Feigenblatt holte sich die CDU mit Klaus Töpfer einen auch in Fachkreisen anerkannten Experten als Bundesumweltminister ins Kabinett. Das politische Handeln änderte sich jedoch nicht. Das Pendel in der öffentlichen Meinung schlug noch nicht stark genug für eine Nachhaltigkeitspolitik aus, als dass die CDU einen Kurswechsel ihrer Politik einleiten wollte. Insbesondere das lange und schließlich erfolgreiche Insistieren der ökologisch orientierten Zivilgesellschaft und der Partei der Grünen, ihr inhaltlich wichtiger Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, führte allmählich zu einem Wandel der allgemeinen Wahrnehmung, die auch von konservativen Kreisen nicht mehr geleugnet werden konnte. Also nahm man plötzlich Nachhaltigkeitspolitik und Klimaschutz in das Wahlprogramm auf.
Eine zukunftsorientierte Politik muss jedoch grundsätzlich mit einem Blick voraus Entscheidungen treffen. Hierfür stehen auch fachliche Methoden (z.B. Szenarienmodelle) und Informationen und Daten zur Verfügung bzw. können ergänzend erhoben werden. Das Rüstzeug für eine moderne, antizipative Politik auch für kleinere Gemeinden, steht bereit.
Für Mühlhausen ist festzuhalten
Nur durch einen Blick auf zukünftig voraussichtliche Entwicklungen können Probleme der Gemeinde gemildert bzw. abgewendet werden. Die Parteien haben die Aufgabe zur Gestaltung der erforderlichen Veränderungen Ideen und Konzepte zu entwickeln und für sie in der Öffentlichkeit zu werben, wie bereits in der letzten Ausgabe Nr. 41 der Gemeinderundschau vom 14. Oktober erläutert wurde. An einem couragiertem Umwelt- und Klimaschutz sollte zukünftig bei der Kommunalpolitik in Mühlhausen kein Weg mehr vorbeiführen, eine sozialere Politik muss dem einhergehen. Denn die Lasten der Maßnahmen müssen sozial gerecht verteilt werden, da jede Krise, jede drastische Veränderung der Lebens- und Arbeitsbedingungen untere und mittlere Einkommensklassen immer in besonderem Maße trifft. Eine Balance zwischen Wandel und Kontinuität, zwischen Dynamik und Struktur zu finden, wird die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre werden. In der „großen Politik“ in Berlin gleichermaßen, wie in der „kleinen Politik“ in Mühlhausen.
Für die SPD: Michael Mangold & Holger Schröder
