Auch in Zeiten einer Bundestagswahl müssen in einer Gemeinde Vorhaben mit Bedacht, mit Sorgfalt und in Verantwortung für die kommenden Jahre getroffen werden. Auch wenn der Wahlkampf mitunter in panikartige Reaktionen einer konservativen Partei übergeht, gilt es mit politischer Verantwortung gemeinsam die Probleme der Gemeinde zu lösen. Hierzu zählt unbestritten der Mangel an Wohnraum, der auch für geringverdienende Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss. Während gegenwärtig offenkundig jede Partei den Bekenntnissen der Plakate nach für „bezahlbaren Wohnraum“ oder „geringe Mieten“ ist, hat die SPD-Fraktion bereits im Gemeinderat im Sommer 2020 eine politische Diskussion um eine Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften eröffnet. Familien, ältere Alleinstehende und jüngere Leute – vielfach mit geringen Einkommen – haben einen Anspruch auf einen ordentlichen Wohnraum. Innovative Wohnformen, wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, müssen eine Chance zur Realisierung haben. Zudem müssen ökologische Aspekte bei der Siedlungsplanung und beim Bau von Wohnungen endlich stärker berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion hat dies fachlich aufgearbeitet und bereits mehrfach im Detail erläutert. Auch liegen Erfahrungen von vergleichbaren Gemeinden vor, die die Umsetzbarkeit derartiger Anforderungen belegen.
Die Diskussion zugunsten eines sozial gerechten, nachhaltig orientierten und innovativen Wohnungsbaus muss daher – nicht nur im Gemeinderat – fortgeführt werden. Wir hoffen, dass die Aufregung im Wahlkampf (siehe Gemeinderundschau vom 26. August, Seite 21f.) sich alsbald legt und die Bekenntnisse der Parteien für „bezahlbaren Wohnraum“ eingelöst werden. Dabei ist jedoch noch intensiv zu diskutieren, was beispielsweise von der Position der CDU-Fraktion im Gemeinderat zu halten ist. Hier heißt es, dass „Deckel, Begrenzungen, Vorschriften oder Verbote“ nicht helfen. Im von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag für eine sozial und nachhaltig orientierte Vergabe von Liegenschaften fällt kein Wort über Vorschriften oder Verbote. Es wird jedoch darin ausführlich beschrieben, wie einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt ein Vorrang eingeräumt werden kann, ohne Verbote, aber mit Bewertungskriterien. Es wäre daher dringend erforderlich von einfachen Lösungen abzuweichen, die die CDU-Fraktion hierzu nennt: „Der entscheidende Schlüssel hierzu lautet: Bauen“. Dies schafft jedoch nicht automatisch„bezahlbaren Wohnraum“! Die Lösungen für die aus unserer Sicht drastischen Probleme auf dem Wohnungsmarkt erfordern etwas mehr Kreativität. Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde Mühlhausen ihre Möglichkeiten nutzen sollte, um nicht lediglich den Höchstbietenden beim Verkauf zum Zug kommen zu lassen. Eine gemeinwohlorientierte Politik für die Gemeinde bedeutet für uns Wohnungsbau zu bevorzugen bzw. zu unterstützen, der den Anforderungen entspricht sozial gerecht und ökologisch orientiert zu sein. Sobald das Wahlkampfgetöse sich beruhigt hat, wird die SPD-Fraktion im Gemeinderat die Überzeugungsarbeit für diese Vorstellungen fortsetzen. Gerne erinnern wir andere Fraktionen an ihre Plakate zugunsten von „bezahlbarem Wohnraum“ und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung von guten Konzepten für die Umsetzung.
Für die SPD: Michael Mangold & Holger Schröder
