Bericht aus dem Gemeinderat – Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzepts

Veröffentlicht am 01.06.2022 in Gemeinderatsfraktion

In der letzten Sitzung des Gemeinderats stand als zweiter Tagesordnungspunkt die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzepts (kurz GEK). Dieses basiert auf einem ersten Bürgerdialog, welcher im Jahr 2017 geführt und in der Klausurtagung des Gemeinderats im November 2021 weiterentwickelt wurde. Es ist daher auch für die SPD-Fraktion von großer Bedeutung, dass dieses nicht in den Schubladen verschwindet, sondern immer wieder hervorgeholt, angepasst und schließlich auch weiterentwickelt wird. Ob beim Prozess zur Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms im Jahre 2018/2019, bei den mannigfaltigen Stellungnahmen oder den zahlreichen Anträgen – für die SPD war und ist immer zuerst auch ein Blick ins GEK grundlegend, um zu einer ortsbezogenen, profunden und sachlichen Position zu gelangen. Die SPD ist befindet sich in einem ständigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gesamtgemeinde, was auch an den zahlreichen Veranstaltungen der jüngsten Zeit zu erkennen ist. Gerade auch deshalb sind wir mit unserer kommunalpolitischen Programmatik auf der höhe der Zeit und mussten keine neuen „Strategiepapiere“ verfassen.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder betonte in seiner Stellungnahme gleichzeitig, dass es an allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten liegt, wie und auch mit welchen Mitteln, dieses – in seinen einzelnen Punkten – umgesetzt werden könne. Hierbei hob er einige Aspekte besonders hervor, welche bereits angegangen werden konnten: So steht für uns Sozialdemokraten u.a. die Stärkung des Schulstandorts und somit unserer Bildungs- und Betreuungsangebote ebenso an vorderster Stelle. Als jüngster Beleg sei nur die Veröffentlichung in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau zum Medienentwicklungsplan genannt. Aber auch die Fortentwicklung der Kindergartengebühren hin zu einer Sozialstaffelung ist uns ein großes Anliegen, an dem wir in den letzten Wochen intensiv gearbeitet haben. Wir hoffen, dass noch vor der Sommerpause ein Ergebnis vorgestellt und beschlossen werden kann.

Die SPD sieht aber auch noch andere Punkte als besonders vordringlich an: Dies ist zum Beispiel der Aspekt des bezahlbaren Wohnens. Hier legen wir besonders großen Wert darauf, dass die gemeindeeigenen Grundstücke entweder durch eigene Bebauung versehen oder auch durch nachhaltige konzeptionelle Ausschreibung vergeben werden. Letzteres hat die SPD-Fraktion durch ihren Antrag zur Konzeptvergabe erfolgreich im Rat eingebracht. Darüber hinaus soll in neu entwickelten Baugebieten eine Bauverpflichtung gelten.

Ferner sieht die SPD auch das neu hinzugenommene Oberziel des Klimaschutzes als ein vorrangiges an. Auch hier stehen wir seit Beginn an für eine konsistente Kommunalpolitik, um die ökosoziale Wende zu gestalten. Als ein Beispiel sei abschließend nur der Gemeinderatsbeschluss zur energetischen Untersuchung kommunaler Nichtwohngebäude genannt.

Es ließen sich nun noch zu allen weiteren Ober- bzw. Unterzielen sozialdemokratische Handlungsvorschläge nennen. An dieser Stelle wollen wir jedoch erneut auf unsere zahlreichen Artikel auf dieser Seite und unser Programm unter dem Reiter "Wahl 2019" verweisen.

Auch wenn das Gemeindeentwicklungskonzept allein durch die Ereignisse in der Ukraine womöglich schon jetzt angepasst werden müsste, ist die Fortschreibung folgerichtig und erhielt deshalb auch die Zustimmung der SPD.

 

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