Am 7. Juni ist Europawahl: Kapitalismus wohin?

Veröffentlicht am 25.05.2009 in Europa

Unser Mann für Europa: Peter Simon

Unter diesem Titel lud die SPD zu einer hochrangig besetzten Veranstaltung im Landtagswahlkreis Wiesloch ein. Die Mitglieder des Bundestags, Prof. Gert Weisskirchen und Lothar Mark aus Mannheim, die baden-württembergische Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Evelyne Gebhardt, und Prof. Dr. Herbert Schweizer von der katholischen Arbeitnehmerbewegung erklärten ihre Sicht der Dinge um die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt stellte eingangs ihres Referats fest: „Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sie war absehbar!“ Bei utopischen Renditeversprechungen von 25% hätte man sich schon fragen müssen, wer diese Gewinne denn erwirtschafte.
Schon nach dem Platzen der Informationstechnologie-Blase waren es Sozialdemokraten, die eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte forderten. Aber Nichts sei geschehen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament eben sind wie sie sind: mehrheitlich konservativ geprägt. Erst die momentane Krise habe gezeigt, dass der Wirtschaftliberalismus gescheitert ist.
Evelyne Gebhardt führte weiter aus, dass sich unsere Einheitswährung Euro in der Krise als ein Stabilitätsanker erweise. Nicht auszudenken, welche Auswirkungen stark schwankende Währungswechselkurse gehabt hätten, da einzelne Staaten am Rande der Zahlungsunfähigkeit standen. Weil ausländische Banken bei Ausbruch der Krise ihr gesamtes Kapital abzogen, kamen viele Banken in Zahlungsschwierigkeiten, da sie nicht mehr über genügend liquide Mittel verfügten.
Nicht nur deshalb forderte die Sozialdemokratische Partei Europas höhere Rücklagen zur besseren Abdeckung der Bankenkredite. Leider ist sie bisher an den Mehrheitsverhältnissen in Europa gescheitert.
Ein weiterer Misstand sei, dass die so genannten Rating-Agenturen eigene Finanzpapiere auf den Markt werfen und diese auch noch selbst bewerten dürfen. Hier müsse die EU handeln.
Auch das Thema Mindestbesteuerung von Unternehmen müsse endlich einmal angepackt werden, fordete die Europa-Abgeordnete. Innerhalb der EU gäbe es eine abgestimmte Wirtschaftspolitik und eine gemeinsame Währung, aber jedes Mitgliedsland betreibe seine eigene Finanz- und Steuerpolitik. Hier wäre eine bessere Abstimmung von Nöten.
Ganz besonders am Herzen liegt Evelyne Gebhardt aber eine gemeinsame europäische Sozialpolitik, deren Handlungen vor dem Hintergrund ihrer sozialen Auswirkungen beleuchtet werden müssten.
Wir benötigen ein soziales Europa!

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