Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Was Menschen bewegt“ hat der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 29.06. den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic in das TSV Clubhaus nach Rettigheim eingeladen. Eine derart allgemeine Überschrift der Veranstaltung – „Gesellschaftlicher Friede – ade?“ – hätte viele Vertreter aus der Politik zu einem gleichermaßen seichten, wie inhaltsleeren Redebeitrag veranlasst. Der langjährige Abgeordnete Josip Juratovic aus Heilbronn hingegen vereinte große Sachkenntnis mit Passion und klaren politischen Standpunkten. Auf Bundesebene in einer Dreierkoalition zu sein, fortwährend zu Kompromissen gezwungen, das auch nicht zu beklagen und trotzdem die übergeordneten Ziele der Sozialdemokratie klar vor Augen zu haben – das ist nicht trivial.
Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder begrüßte den Referenten und die Gäste, besonders freute er sich über Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Nachbarorten Östringen und Rauenberg. Den Vortrag des Referenten einleitend spannte Michael Mangold einen Bogen von Erkenntnissen der europäischen Aufklärung zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation. Es sei nicht lediglich diffuse Unzufriedenheit festzustellen, sondern es gäbe deutliche Brüche in den zivilisatorischen Grundlagen der Gesellschaft. Demokratische Errungenschaften befänden sich in Gefahr, Bildung auch im Sinne einer moralischen Urteilsfähigkeit sei daher besonders nötig.
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Der Referent Josip Juratovic zeigte sich in seinem Vortrag als ausgewiesener Experte im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik. Er hat durch seine langjährige betriebliche Erfahrung, insbesondere durch sein Engagement als Betriebsrat in der Automobilindustrie, die Sorgen und Nöte auch jener Bevölkerungsgruppen gut im Blick, die in unserer krisengeschüttelten Zeit besonders betroffen sind. Er machte deutlich, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € je Stunde für viele Beschäftigten nennenswerte Verbesserungen bringt, sie jedoch zugleich nicht über die grundlegenden Probleme hinwegtäuschen kann: Es bestünden nach wie vor in unserem Land große Defizite in der Chancengleichheit. Würden sie vermindert und würde nicht die Mehrheit der Beschäftigten (2019: 44%; Stat. Bundesamt) ohne Tarifbindung arbeiten, so wären nicht Spenden, Almosen und Armenspeisung erforderlich. Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen, Einkommen, die ausreichen, um die Notwendigkeiten des alltäglichen Lebens zu finanzieren und letztlich ein würdiges Leben zu führen, würden zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung, einer höheren Zufriedenheit und gesellschaftlichen Stabilität beitragen. Darum geht es beim sozialdemokratischen Thema Gerechtigkeit. Die Tafeln, die auch in Wiesloch und anderen Städten so großen Zulauf finden, seien zur Linderung der akuten Not zwar erforderlich, sie sind zugleich jedoch Ausdruck einer inakzeptablen Misere unserer Gesellschaft. Eine notlindernde, karitative Politik sollte in einem derart reichen Land nach einer langen Phase hohen Wachstums und Gewinne eigentlich nicht mehr nötig sein. Der Referent beklagte die Schande, dass in unserem Land offenkundig eine Armenspeisung nötig sei.
Juratovic deckt fachlich ein recht breites Themenspektrum ab und konnte daher nahtlos überleiten zu europäischen Themen. Besonders vertraut ist er mit den Balkanländern. Er wurde daher auch zum Sprecher des Gesprächskreises Südosteuropa im Deutschen Bundestag gewählt. Die aktuelle Entwicklung rund um die Beitrittsverhandlungen der Ukraine und die Situation der autoritär orientierten Mitgliedsstaaten der sogenannten Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) seien sehr beunruhigend. Der bis 2018 von der CSU offen unterstützte Viktor Orban gilt seit längerem als die Führungsfigur der europäischen Rechten. Nachdem er in Ungarn eine „illiberale Demokratie“ geschaffen hat, bekämpft er auch auf europäischer Ebene die Grundlagen einer liberalen und demokratischen Ordnung. Europa ist auch aus diesem Grund in einer problematischen Verfassung. Juratovic mahnte zur Aufmerksamkeit für diese Bündnisse gegen ein freies und demokratisches Europa. Die Demokratie muss fortwährend verteidigt werden!
Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder hatte an diesem Abend allein die Sorge, dass die Zeit nicht reichen würde, um die sich anschließende lebhafte Diskussion noch angemessen einzubeziehen. Neben der Bitte die sozialen Nöte ganzer Bevölkerungsgruppen politisch stärker in den Vordergrund zu stellen, wurde auch das Anliegen einer intensiveren innerparteilichen Arbeit um zukunftsweisende Konzepte angeführt. Insgesamt zeigte sich einmal mehr ein sehr diskussionsfreudiger SPD-Ortsverein, der bereits die nächste Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Was Menschen bewegt“ vorbereitet.
Für die SPD: Michael Mangold
