Bericht aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 06.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Die Themen rund um den Klimaschutz rücken immer mehr in das Handlungsfeld der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Nachfolgend wollen wir daher über die letzte Gemeinderatssitzung vom 31.03. berichten, die sich mit diesem Themenkomplex schwerpunktmäßig beschäftigte.

Die Zunahme der Verantwortung im Bereich Flächennutzung und im übergeordneten Themenfeld Klimaschutz durch die Gemeinde zeichnete sich bereits seit langem ab. Dies gilt gleichermaßen für das Politikfeld Wohnungsbau, das eng mit den genannten Themen verknüpft ist. Die nun im Stadium der politischen Umsetzung befindlichen Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat besonders wichtig und die Initiativen sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen zugunsten einer gemeinsamen, die virulenten Probleme rasch und wirkungsvoll entgegnenden Gemeindepolitik halten wir für grundlegend. Klimaschutz betrifft alle Bevölkerungsgruppen unabhängig ihrer Weltanschauung und sollte daher auch allgemeine Unterstützung erfahren.

Diese Vorbemerkung erscheint notwendig, da die im Detail gleichermaßen vielfältigen, wie umfangreichen Handlungsvorschlägen in der Gemeinderatssitzung vom 31.03.22 bislang nicht in der erforderlichen Aufgeschlossenheit von Seiten der CDU-Fraktion diskutiert wurden. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn hier zu einer konstruktiven Debattenkultur zurückgekehrt würde. (Siehe hierzu auch die Berichterstattung in der RNZ vom 04.04.2022)

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Kooperationsvereinbarung unterzeichnet

Beim Tagesordnungspunkt 5 ging es um die Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen Rhein-Neckar-Kreis und den Kommunen sowie die gemeinsame Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes.

Der erste Teil des Tagesordnungspunktes richtete sich auf die Fortschreibung der bereits 2014 beschlossenen Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen 53 Kommunen. Ziel der Fortschreibung ist es, die Klimaschutzaktivitäten im Landkreis weiter voranzubringen und zu stärken. In Einzelaspekte aufgegliedert geht es um die Verringerung von klimaschädlichen Emissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Verringerung fossiler Energieversorgung, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und einen gemeinsamen Weg zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis 2040. In einer Arbeitsteilung übernimmt dabei der Rhein-Neckar-Kreis Serviceleistungen für die Kommunen, wie beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsleistung und Unterstützung bei der Fördermittelbeantragung. Die Kommunen und damit auch die Gemeinde Mühlhausen übernehmen entsprechend Leistungen, wie beispielsweise den Aufbau eines Energiemanagements für die kommunalen Liegenschaften, die Prüfung aller kommunalen Dach- und Freiflächen für mögliche Photovoltaik-Projekte oder die Prüfung klimafreundlicher Wärmeversorgung. Seitens der SPD-Fraktion steht außer Frage, dass diese Fortschreibung mit den beispielhaft genannten Maßnahmen unbedingt erforderlich ist, um einen Beitrag zur Entgegnung des Klimawandels zu leisten. Dies gilt folglich auch für die Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg, die den zweiten Teil des Tagesordnungspunktes 5 bildete. Klimaschutz ist auf allen Ebenen ein elementarer Bestandteil der sozialdemokratischen Politik.

Eine neue Stelle für das Bauamt

Mit dem Tagesordnungspunkt 6 setzte man den Themenbereich fort, als es um die Schaffung einer Stelle "Klimaschutzbeauftragten" der Gemeinde Mühlhausen ging, die Bestandteil der oben genannten Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz ist. Von Seiten der Verwaltung wurde eine Vollzeitstelle in TVöD Entgeltgruppe 11 vorgeschlagen, die je zur Hälfte in Klimaschutzbeauftragter und Liegenschafts-/Energiemanagement aufgeteilt und organisatorisch beim Bauamt angegliedert sein soll. Die einzurichtende Stelle kann von Seiten des Landes mit 60% jährlich für die Dauer von 3 Jahren bezuschusst werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist klar, dass die Aufgaben des Klimaschutzes in seiner ganzen Vielfalt und auch technischen Komplexität einen Koordinator und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde benötigen und insgesamt die fachliche Kompetenz bündeln muss. Die Aufgaben für die öffentliche Hand nehmen hier sichtbar zu, dies ist angesichts der drastischen Entwicklung der Klimaveränderung unabdingbar, daher stimmte die SPD-Fraktion auch der Einrichtung der Stelle zu.

Das Aufgabengebiet und die damit verknüpfte Verantwortung für den Klimaschutzbeauftragten ist erheblich. Die einzurichtende Stelle darf u.E. nicht noch weiter be- bzw. überfrachtet werden, da ansonsten keine solide Leistung mehr zu erwarten ist. Daher ist der Antrag von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Mühlhausen zur „Etablierung eines aktiven Liegenschaftsmanagements unter Nutzung der aktuellen Fördermöglichkeiten“ ernsthaft zu diskutieren, eine Beurteilung, die nicht alle Fraktionen im Gemeinderat teilten. Der Antrag richtet sich auf die Einrichtung einer Stelle, die sich des in der Bürgerschaft zu kommunizierenden Bereichs Flächennutzung, Innenentwicklung und Nahverdichtung annimmt und organisatorische Aufgaben wie beispielsweise eines aktiven Liegenschaftsmanagements mit dem Instrument eines Leerstandskatasters übernimmt.

Die SPD-Fraktion erachtet den Antrag der Grünen für begrüßenswert. Seit Jahren weist die SPD auf die Dinglichkeit der Entschärfung der sozialen Schieflage im Wohnungsbau hin und strebt danach gleichermaßen die ökologischen Kriterien stärker zu beachten. Das mit der Konzeptvergabe von der SPD-Fraktion in den Gemeinderat eingebrachte Anliegen soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von kommunalen Liegenschaften in das Zentrum zu rücken, schließt nahtlos an den Antrag der Grünen an. Die SPD-Fraktion unterstützte daher den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Mühlhausen zur Etablierung eines aktiven Liegenschaftsmanagements. Die öffentlichen Aufgaben nehmen zur Abwehr von Krisen zu und es ist aus Sicht der SPD-Fraktion daher erforderlich Sachverstand und Kompetenz auch in der Gemeinde Mühlhausen zu stärken und Zuständigkeiten zu schaffen. Die eingebrachten Anträge zum Themenbereich Klimaschutz und Liegenschaften sind Bestandteil einer dringend erforderlichen Wende und werden von der SPD-Fraktion unterstützt.

Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder

 

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