Otto-Wels-Rede im Reichstag: Nicht die Demokratie – aber die Ehre gerettet

Veröffentlicht am 23.03.2020 in Historisches

Der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte in dieser Woche aber auch an ein geschichtsträchtiges Ereignis vor 87 Jahren erinnern: Am 23. März 1933 stemmte sich der Vorsitzende Otto Wels im Namen der ganzen SPD-Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Bis heute gibt es kein anderes Datum in ihrer an Dramatik reichen Geschichte, auf das Sozialdemokraten so stolz sind. Gerade in Zeiten, in denen der sog. "Flügel" der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, worauf dieser nun seine Auflösung bekannt gab, wird deutlich, wie wichtig ein Blick zurück ist. Da sich der "Flügel" in der "Mitte der Partei" befände (A. Gauland), wäre es folgerichtig, wenn jetzt die gesamte AfD beobachtet wird.

Das Ende der Demokratie

Mit dem Gesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 23. März 1933 schaffte sich die Demokratie in Deutschland endgültig ab. 444 Abgeordnete stimmten dafür, oft aus Angst um ihr Leben, etwa der spätere Bundespräsident Theodor Heuss und der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser. 94 Abgeordnete und damit die gesamte SPD-Fraktion, stimmten dagegen, obwohl sie wussten, was das für sie und ihre Familien bedeuten würde.

Der SPD-Reichstagsabgeordnete Wilhelm Hoegner, nach dem Krieg bayerischer Ministerpräsident, war dabei und schrieb nach dem Krieg in seinen Erinnerungen, diese Rede sei „nach Form und Inhalt ein Meisterwerk, ein letzter Gruß an das verblichene Zeitalter der Menschlichkeit und des Menschenrechts.“

Otto Wels war eigentlich kein großer Redner, doch dieser leidenschaftliche Appell  für Freiheit und Humanität ist bis heute unvergessen und hat den Weg in die Schulbücher gefunden. Unterbrochen von ständigen Pöbeleien der Nazi-Politiker und der zahlreich – illegal - im Saal vertretenen SA-Männer, wagte es Wels, Sätze zu sagen wie diesen: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Und dann dieser pathetische Gänsehaut-Satz, den viele Demokraten bis heute zitieren können: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Adolf Hitler schäumte.

Flucht und Verfolgung

Nur 94 von 120 SPD-Abgeordneten hatten es an diesem Tag in die Krolloper geschafft, die nach dem Reichstagsbrand als Parlament diente. Die anderen waren von grölenden SA-Horden am Betreten gehindert worden, waren schon verhaftet, auf der Flucht oder ins Krankenhaus geprügelt worden. Der schwer verletzte, im Januar 1945 ermordete Widerstandskämpfer Julius Leber zum Beispiel war direkt vor der Krolloper in Fesseln abgeführt worden. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei waren schon vor diesem 23. März verhaftet worden, so weit sie nicht untertauchen konnten. Man hatte ihnen die Schuld am Reichstagsbrand in die Schuhe geschoben.

So kam es zum Abstimmungsergebnis 444 zu 94 Stimmen. Sämtliche Mitglieder der anderen demokratischen Parteien wie Zentrum oder Liberale hatten aus Angst Ja zu einem Gesetz gesagt, durch das Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und jede freie Meinungsäußerung abgeschafft wurden und willkürliche Verhaftungen ein legales Mäntelchen bekamen.

Der Politologe Klaus Schönhoven hat in einem Buch, das Otto Wels berühmten Satz im Titel trägt, das weitere Schicksal dieser so unfassbar mutigen Sozialdemokraten verfolgt. Sie wurden täglich drangsaliert, zwei Drittel von ihnen mindestens einmal verhaftet, litten in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Ein Drittel schaffte es in die Emigration, wobei es dauerhafte Sicherheit nur für jene gab, die sich nach Großbritannien oder nach Übersee retten konnten.

Deutschlands Ehre gerettet

Der Exilvorstand der SPD entschied sich für Prag. Dort baute Otto Wels die Exilorganisation „Sopade“ auf. Nach dem Münchner Abkommen von 1938 ging die Flucht weiter nach Paris. Otto Wels starb dort mit 66 Jahren im September 1939, zwei Wochen nach dem Einmarsch der Nazis in Polen.

Um im Pathos der damaligen Zeit zu bleiben: Mit seinem Mut, mit dem unvergessenen Satz „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, hat der SPD-Vorsitzende Otto Wels in finstersten Zeiten Deutschland ein kleines Stück Ehre gerettet.

(von Renate Faerber-Husemann • 23. März 2020| www.vorwaerts.de/artikel/otto-wels-rede-reichstag-demokratie-ehre-gerettet)

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