Unter dem Titel „Gegenwind für die Landräte“ veröffentlichte die RNZ am 18.11. einen Beitrag zum Thema Regionalplanung im Rhein-Neckar-Raum. Im Artikel wird die Kritik der beiden Geschäftsführerinnen der BUND-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Neckar-Odenwald und des Nabu Rhein-Neckar-Odenwald, Biance Räpple und Christiane Kranz im Zusammenhang mit geplanten Änderungen am Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ausgeführt. Aus Sicht des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach werden hier für die Region und die Gemeinde Mühlhausen wichtige Punkte genannt. Wir sind den Vertretern der Zivilgesellschaft für ihre Kritik an einer auf Expansion des Flächenverbrauchs und einer einseitig auf Wirtschaftsinteressen gerichteten Regionalplanung sehr dankbar! Politisch Verantwortliche sind gehalten sich mit dieser begründeten Kritik auseinanderzusetzen.
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Insbesondere möchten wir darauf hinweisen, dass das Thema Baulücken und Nachverdichtung im Siedlungsraum vorrangig verfolgt werden sollte. In der Fachliteratur der Stadt- und Regionalplaner werden diese Forderungen bereits seit Jahren diskutiert und über erfolgreiche Umsetzungen in Gemeinden berichtet. Die Geschäftsführerinnen weisen im Beitrag der RNZ u.E völlig zu Recht darauf hin, dass der Naturraum begrenzt ist und es daher darum geht „die Innenentwicklung mit kreativen Lösungen voranzutreiben“.
Besonders problematisch für Natur und Umwelt ist die Bodenversiegelung. Sie bedeutet, dass der Boden luft- und wasserdicht abgedeckt wird, folglich kann Regenwasser nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen versickern und auch der Gasaustausch des Bodens mit der Atmosphäre wird eingeschränkt. Vor dem Hintergrund der weiter sich zuspitzenden Klimakrise und der immer häufiger werdenden Wetterextreme mit Hochwasser oder Hitzesommer, ist eine Fortsetzung der Bodenversiegelung hochproblematisch. Die wissenschaftlich klaren Befunde zu irreversiblen Zerstörungen in Umwelt und Natur durch die Bodenversiegelung können von den Verantwortlichen in der Region nicht ignoriert werden. Die Problematik muss zu einem Kernbestandteil der Regionalplanung werden, ansonsten gibt es keinen Grund sich über das Hochwasser 2021 im Ahrtal und anderen Regionen zu wundern. Die Prioritäten in der Regionalplanung und in der praktischen Gemeindepolitik müssen geändert werden, damit alles noch einigermaßen so bleibt, wie wir es kennen und schätzen.
Dies gilt auch für die Gemeinde Mühlhausen. Daher hat die SPD-Fraktion bereits in der Februarsitzung des Gemeinderats in diesem Jahr Stellung zu den Vorhaben der Verwaltung bezogen, die ihre Vorschläge in die "Fortschreibung des Regionalplanes der Metropolregion Rhein-Neckar" mit einfließen lassen wollte. In diesem Zusammenhang verwiesen wir bereits auf die sich widerstreitenden Interessen zwischen weiterer Flächenversiegelung und Klimaschutz. So erläuterten wir im Frühjahr, dass "man auch zur Kenntnis nehmen [muss], dass laut Umweltbundesamt in Deutschland jeden Tag 56 Hektar Boden bebaut werden, zu mehr als der Hälfte durch Wohnungsbau, Gewerbe/ Industrie, öffentliche Einrichtungen und zu einem Drittel für den Verkehr. Dieser Verbrauch entspricht der Fläche von 78 Fußballfeldern und steht nicht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung bis 2030 den Flächenverbrauch auf weniger als 30 Hektar pro Tag zu senken. Es muss bei der Nutzung der Flächen sichergestellt werden, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit als Leitziele verfolgt werden." Wie bereits erwähnt: Es müssen Prioritäten geändert werden, damit alles – zumindest einigermaßen – so bleibt, wie wir es kennen und schätzen!
Für die SPD: Michael Mangold & Holger Schröder
