Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach steht weiterhin fest hinter der „Kraichgauschule Mühlhausen“, die sich im Schuljahr 2015/16 von einer Grund- und Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule (in den Klassen 5 bis 10) weiterentwickelte. Dadurch wurde ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen unternommen, die bereits in der Gründungszeit der SPD ein zentrales politisches Ziel war. Doch soziale Errungenschaften müssen auch stets gegen Rückschritte verteidigt werden. Die verunsichernden und verstörenden Aussagen der CDU (Rundschau Nr. 32 vom 12.08.) zu unserer Schule geben hierfür allen Anlass
Wir erinnern gerne: Das Konzept der Werkrealschule mit dem Angebot eines 10. Schuljahrs hatte vielen Schülerinnen und Schülern geholfen, einen mittleren Abschluss zu schaffen, die Akzeptanz der umbenannten Hauptschulen wurde dadurch aber nicht erhöht! Das pädagogisch gut begründete Weiterentwicklungskonzept der „Kraichgauschule Mühlhausen“ zur Gemeinschaftsschule hat die Gemeinde 2015 mit allen Stimmen des Gemeinderats – ja, auch die der CDU – angenommen. Bereits damals war allen Beteiligten klar: Um erfolgreich eine Gemeinschaftsschule zu betreiben, bedurfte es weiterer Investitionen sowie auch räumlicher Entwicklungsmöglichkeiten. Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Mitteilung vom 06.09.2019 festhielt, benötigt die GMS noch einen zusätzlichen Raumbedarf mit einer Netto-Nutzfläche von 488 m²! Es ist daher mehr als nur bedauerlich, dass die CDU hier einen solchen Schlingerkurs fährt. Noch im Frühjahr 2019 verzögerte sie weitere Schritte, da nun eine „Gesamtkonzeption“ hermüsse. Nachdem nun eine Gesamtkonzeption, insb. durch das zusätzlich hinzugezogene Fachplanungsbüro „Michel + Wolf Architekten“, vorgelegt wurde, gelingt es der Mehrheitsfraktion nicht, Wort zu halten.
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Auch die Ganztagsbetreuung (in unserer Gemeinde heißt die Betreuung im Anschluss an den Unterricht „Kernzeit“) wurde in diesen neuen Planungen berücksichtigt. Erst in dieser Woche konnte nun bekanntgegeben werden, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, wegen des Streits um die Finanzierung des Vorhabens, einigen konnte! Daher gilt der vergangene Montag (06.09.) als guter Tag für Familien in Deutschland und der Gesamtgemeinde Mühlhausen. Waren es doch gerade diese, die in den letzten Monaten der Pandemie erhebliche Lasten tragen mussten! Somit kommt für Schülerinnen und Schüler, die ab dem Schuljahr 2026/27 eingeschult werden, in den ersten vier Schuljahren ein Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Über mehrere Monate war es dabei das Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg, das dieses Vorhaben an den Rand des Scheiterns und das Land um mehrere hundert Millionen Euro brachte. Die Familien- und -Justizministerin des Bundes, Christine Lambrecht (SPD), kündigte an, dass der Bund die Investitionen für den Ganztagsausbau mit bis zu 3,5 Milliarden Euro unterstützen werde. Auch bei den Betriebskosten sei weit auf die Länder zugegangen: Ab 2026 wird der Bund sich stufenweise an den Betriebskosten beteiligen – bis hin zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030. Dies bedeutet somit auch eine entsprechende hohe Förderung für Baden-Württemberg und die Gemeinde Mühlhausen. Die zu erwartenden Mittel werden in unserer Gemeinde dringend gebraucht, um die nötigen Investitionen in der Ganztagsbetreuung/ Kernzeit zu stemmen.
Warum „stritten“ sich Bund und Baden-Württemberg
Der Dissens lag in der qualitativen Ausgestaltung der Betreuung. In Baden-Württemberg – wie auch in unserer Gemeinde – gibt es eine so genannte „flexible Nachmittagsbetreuung“, also ohne eine feste Ganztagsstruktur, pädagogisches Konzept oder Qualifizierung. Hier sah die Bundesregierung die qualitativen Standards bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung nicht gewährleistet, weshalb die Angebote unter Schulaufsicht gestellt werden sollten. Dies ist in allen anderen Bundesländern bereits der Fall, nur Baden-Württemberg hängt hier hinterher. Wir stehen mit dieser Meinung nicht allein, auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht dies genauso. Damit die Kommunen nun nicht weiter belastet werden, muss das Land, wie dies alle anderen Bundesländer tun, weitere Mittel in die Hand nehmen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu qualifizieren und auch angemessen zu entlohnen.
Welche Bedeutung hat diese Entscheidung für Mühlhausens Familien?
Für die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ist der Ganztagsanspruch im Grundschulalter eine sehr wichtige Weichenstellung für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten werde dafür gesorgt, dass alle Kinder gute Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern. Aus bildungswissenschaftlicher Sicht betrachtet wirkt sich ein längeres gemeinsames Lernen für Kinder und Jugendliche positiv aus. Für jene, die besonders schnell und leicht lernen, wie für jene, die etwas mehr Zeit und vielleicht auch andere Lernformen benötigen. Auch stärkt eine längere gemeinsame Schulzeit das soziale Zusammengehörigkeitsgefühl und -kompetenz und dadurch die gesellschaftliche Stabilität, die wir besonders dringend benötigen. Schließlich werden den gesamten Lebensweg prägende Entscheidungen über eine spätere berufliche Tätigkeit nach hinten verlagert, der Entfaltung der Persönlichkeit mehr Chancen eingeräumt und dadurch mehr Freiheit geschaffen. Diese Ziele sind zugleich Grundlagen sozialdemokratischen Handelns und orientieren auch den SPD-Ortsverein in seinen Entscheidungen.
Für die SPD: Holger Schröder & Michael Mangold
