Auch in der Gemeinde Mühlhausen muss nachgedacht werden wie notwendige Veränderungen insgesamt, aber besonders im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, bewältigt werden sollen. Keine der politischen Parteien möchte seinen Anhängern einen Verzicht auf bereits erreichten Wohlstand und Lebensqualität zumuten, da ist man sich schnell einig. Man muss jedoch wahrnehmen, dass nach Jahrzehnten des Zauderns und Zögerns, der Beschwichtigungen und des Aussitzens nun schnelles und wirkungsvolles Handeln dringend erforderlich ist.

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Auch in der Gemeinde Mühlhausen muss nachgedacht werden wie notwendige Veränderungen insgesamt, aber besonders im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, bewältigt werden sollen. Keine der politischen Parteien möchte seinen Anhängern einen Verzicht auf bereits erreichten Wohlstand und Lebensqualität zumuten, da ist man sich schnell einig. Man muss jedoch wahrnehmen, dass nach Jahrzehnten des Zauderns und Zögerns, der Beschwichtigungen und des Aussitzens nun schnelles und wirkungsvolles Handeln dringend erforderlich ist.

Das von der CDU-Gemeinderatsfraktion genannte Verständnis des Konservatismus ist hier wenig hilfreich: „Konservativ heißt übrigens nicht, wie es manche unterstellen, Stillstand, sondern Veränderung behutsam zu gestalten, alle mitzunehmen, Wohlstand bewahren.“ Weiter wird hervorgehoben, dass die CDU-geführte Bundesregierung „die Ziele deutlich nach oben geschraubt (hat)“ zugunsten einer „Klimaneutralität bis 2045.“

Die wissenschaftlich einschlägig tätigen Forschungsinstitute verdeutlichen jedoch, dass dies nicht ausreichen wird. Um einen angemessenen Beitrag für das Erreichen der 1,5-Grad-Grenze leisten zu können, wird Deutschland vielmehr bis etwa 2035 auf ein klimaneutrales Energiesystem umstellen müssen.

Je weiter das Datum hinausgeschoben wird, desto drastischer werden die Belastungen und die anschließend erforderlichen Maßnahmen sein. Dies ist genau das Gegenteil dessen, was die SPD in der GR Nr. 42 als vorwegnehmende Politik empfohlen hat: Frühes Erkennen eines Problems ermöglicht eine entsprechend frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit und Meinungsbildung. Auch können dann Markteingriffe, beispielsweise Verbote oder sonstige Einschränkungen, vermieden werden. Insgesamt werden auch die privaten und öffentlichen Haushalte, auch der Gemeindehaushalt, weniger belastet, wenn antizipativ Maßnahmen ergriffen werden. Für die Stadt- bzw. Gemeindeplanung bedeutet dies beispielsweise Liegenschaften nicht zugunsten der kurzfristigen Sanierung des Haushalts zu verkaufen, sondern durch eine zeitlich befristete Abgabe (z.B. erbbaurechtlich) zu vergeben, um zukünftig noch inhaltlich handlungsfähig zu sein. Ist das „Tafelsilber“ jedoch verkauft, kann die Gemeinde nur bitten und mahnen, aber nicht mehr eigenständig entscheiden. Bei Ausgaben ist entsprechend zu unterscheiden zwischen Zukunftsinvestitionen, Konsum oder baulichen Investitionen mit Folgekosten. Ausgaben können weitere Ausgabenverpflichtungen nach sich ziehen, sie können aber auch zu Kostensenkungen führen. Einsparungen im Sozialbereich sind bei Wirtschaftsliberalen und Konservativen zwar beliebt, sie führen jedoch typischerweise zu einem späteren Zeitpunkt zu höheren Kosten. Gezielte Ausgaben im Bereich Kinder- und Jugendbetreuung „zahlen“ sich aus durch Zufriedenheit und eine hohe Stabilität in der Gemeinde. Es lohnt sich daher sehr, langfristig zu planen.

Eine derartig vorausschauende Politik setzt jedoch voraus, weiter als bis zum nächsten Wahltermin zu denken und gesellschaftliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Damit ist ein ganz anderer Politikstil verbunden, als er bei der CDU als „Markenkern“ jahrzehntelang praktiziert wurde. „Veränderung behutsam zu gestalten“, wie es heißt, bedeutete faktisch zu hoffen, dass es schon irgendwie gut gehen werde. Die wissenschaftlichen Analysen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache – wenn sie denn ihren Zweck erfüllen, indem sie publiziert werden:

Gleichermaßen aufschlussreich, wie bedrückend sind denn auch die Berichte über ein Vertuschen und Zurückhalten von Erkenntnissen der weltweit größten Konzerne. „Exxon-Wissenschaftler warnten ab 1977 vor den Gefahren des Klimawandels. Doch ihr Konzern ignorierte sie - und verlegte sich aufs Täuschen und Verwirren.“ So berichtet das Wissenschaftsmagazin Spektrum.de bzw. Scientific American bereits 2015. Verlegt sich also bis heute der Konservatismus auf „behutsam“, wenn Tempo erforderlich ist, so verzögern mächtige Energiekonzerne einen Strukturwandel, weil er betriebswirtschaftlich nicht in ihrem Sinn ist. Beide Kräfte verstärken sich in problematischer Art und Weise.

Für die Gemeinde Mühlhausen wird es darum gehen einerseits einen Beitrag zur Minderung der – sich aktuell noch weiter verschärfenden – Klimakrise zu leisten. Andererseits voraussehend die kommenden Lasten sozial ausgewogen zu verteilen. Alle Krisen treffen sozial schwächer gestellte Bevölkerungsgruppen überproportional stark, das wird bei der Klimakrise nicht anders sein. In der Gemeindeplanung sollte dies vorausschauend berücksichtigt werden.

Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder