Stellungnahme zum Grundsatzbeschluss: Neubau vs. Umbau/Erweiterung der Grundschule in Tairnbach

Veröffentlicht am 03.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörer, liebe Tairnbacher!

Zunächst möchte ich meinen herzlichen Dank an Herrn Glup für das ausführliche und fundierte Zahlenwerk aussprechen. Ebenso möchte ich mich bei der Rektorin Frau Aline Busch für den eindrucksvollen Bericht bedanken. Er zeigte, wie Sie in Räumlichkeiten aus der Zeit des Kaiserreiches modernen Unterricht verwirklichen und dabei mit allerlei Widrigkeiten zu kämpfen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Aufstieg durch Bildung“ – dies ist ein althergebrachter Leitspruch der Sozialdemokratie, der an Aktualität, insbesondere in der Krise, an nichts verloren hat.

Gute Bildung braucht mehr finanzielle Investitionen: in das Bildungssystem, soziale Infrastrukturen (z.B. auch Schulsozialarbeit, Sport- und Freizeitanlagen) und die individuelle Bildungsfinanzierung. Ein Mehr an besserer Bildung gelingt nur, wenn massiv schon in Kita und (Ganztags-) Grundschule investiert wird. Hier werden die Weichen gestellt, die Bildungschancen bestimmen. So unterstützen gute Grundschulen Familien und sichern einen Zugang zu Bildung unabhängig von Herkunft oder sozialer Lage.

Nun stehen wir heute hier, um als Gemeinderat einen Grundstein dafür zu legen, dass für das Schulgebäude und deren Ausstattung die optimalsten Bedingungen geschaffen werden. Dies ist originäre Aufgabe des Schulträgers, sprich der Kommune. Für unseren Ortsteil Tairnbach selbst, handelt es sich ebenfalls um eine ungeheuer wichtige Grundsatzentscheidung: Altsanierung oder Neubau. Wie wir aus der Arbeit der Schulbaukommission erfuhren – hierzu erst einmal meinen herzlichen Dank – befürwortet diese, wie auch die Verwaltung einen Neubau.

Für die SPD möchte ich hierzu festhalten, dass ein Umbau/ Erweiterung große Schwierigkeiten bereithält. So können die Kellerräume nicht trockengelegt und umfassend saniert werden, letztlich würden diese nur optisch aufgewertet. Dies begründet sich auch damit, dass die Kosten für eine Trockenlegung sehr hoch und nicht kalkulierbar wären. Schließlich können wir uns nicht sicher sein, ob eine solche Sanierung vollumfänglich erfolgreich ist.

Weitere Schwierigkeiten sehen wir ebenso im Dachgeschoss: Dort ist auch nur der Austausch schadhafter Balken und Sparren vorgesehen. Bedingt durch die jetzige Dachkonstruktion, sind die Räume auch für die Schule nicht näher nutzbar. Auf unsere Anfrage hin, erklärte das Planungsbüro unserem Schulbaukommissionsmitglied Wolfgang Hassfeld, dass eine Außendämmung am Dach möglich wäre und dies auch die vorliegende Kalkulation enthalte.

Zu bedenken ist ebenfalls, dass bei den baulichen Begebenheiten die Außenwände nicht energetisch saniert werden (sprich keine Dämmung der GS).

Abschließend kommen wir zur Auffassung, dass wir ein altes, durchaus schönes und das Ortsbild prägendes, Gebäude notdürftig flicken und einen Anbau anhängen würden. Aus diesen Gründen sehen wir eine Sanierung kritisch. Ferner ist auch noch nicht abzusehen, welche weiteren Kosten noch auf uns zukommen könnten.

Die Kosten für den Neubau belaufen sich zwar auf ca. 4,72 Mio. € und liegen damit 370.000 € über der Alternative Umbau/ Erweiterung, doch wird auch von Seiten der SPD ein Neubau klar befürwortet.

Quelle: SPD/colourbox

Ich möchte zunächst auf die innerörtliche Weiterentwicklung Tairnbachs eingehen. Erfreulicherweise besitzt unser Ortsteil Tairnbach noch einige Entwicklungsmöglichkeiten, was daran liegt, dass weitere Bauerwartungsflächen vorhanden sind. Neben der weiterhin durchzuführenden Innenverdichtung, kann Tairnbach vielen jungen bauwilligen Familien – mittel- bzw. langfristig – eine Möglichkeit auf die eigenen vier Wände bieten. Dies bedeutet jedoch auch, dass der Ortsteil weiter wachsen wird und somit auch ausreichend Raum in ihrer Schule braucht! Diesem perspektivischen Wachstum sollte auch damit Rechnung getragen werden, indem die Grundschule leichter erweitert werden kann.

Des Weiteren erweist sich die Lage in der Dorfmitte Tairnbachs natürlich als ideal! Allein die geschützte Lage ermöglicht den Kindern einen sicheren Schulweg. Zukünftig würde es eine Mensa geben, die auch vom benachbarten Kindergarten Senfkorn genutzt werden könnte. Von diesen Vorteilen konnten sich meine eigenen Kinder überzeugen, da in Rettigheim dies bereits jetzt Realität ist.

Ein weiterer enormer Vorteil eines Neubaus besteht auch darin, dass wir auf die aktuellen pädagogischen Erfordernisse reagieren können. Wenn das absolut drängende Platzproblem gelöst ist, wird auch Unterricht in Klein- oder Fördergruppen (wie z.B. LRS-, Dyskalkulie- und Sprachförderkurse) möglich, um auch der Differenzierung gerecht werden zu können.

Schließlich errichten wir ein neues energetisches und dadurch klimafreundliches Gebäude, welches uns hilft, weiter CO2 zu sparen und auch die laufenden Kosten zu reduzieren.

Für die alte Schule wäre eine Erhaltung durch einen Investor oder ähnliches wünschenswert. Schließlich verbinden viele Tairnbacherinnen und Tairnbacher mannigfaltige Erinnerung damit. Jedoch muss dies, hinsichtlich der aktuellen Krise, für die Gemeinde auch umsetzbar sein.

Hierzu noch eine letzte Anmerkung. Bereits während und perspektivisch auch nach der Corona-Krise gilt es mehr denn je, mit Investitionen die Weichen für eine gute Zukunft in unserer Gemeinde zu stellen. Wir denken daher, dass das Signal aus Berlin auch in Mühlhausen hochwillkommen sein müsste: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit einem „Kommunalen Solidarpakt“ Städte und Gemeinden in der Corona-Krise von erdrückenden Altschulden befreien und ihnen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Insbesondere der letzte Aspekt sollte uns alle aufhorchen lassen. Es sollte daher in unser aller Interesse liegen, dass die aktuelle grün/schwarze Landesregierung den Widerstand gegen den „Solidarpakt für die Kommunen“ aufgibt und sich dafür einsetzt, dass dieser Vorschlag zeitnah umgesetzt wird.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Fraktion, Holger Schröder

 

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