Liebe Wählerinnen und Wähler der SPD in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach, den treuen Wählern, die am Sonntag bei der Landtagswahl unserer Landtagskandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau ihr Vertrauen geschenkt haben, herzlichen Dank! Leider hat es für sie nicht gereicht in den Landtag einzuziehen, jedoch wird die SPD Rhein-Neckar zukünftig wieder mit drei Abgeordneten vertreten sein! Neben Daniel Born haben auch Jan-Peter Röderer und Sebastian Cuny den Einzug geschafft!
Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte ausdrücklich auch allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihr ehrenamtliches Engagement in den (Brief-) Wahlbezirken danken! Aufgrund der Coronapandemie waren mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nötig, die unter verschärften Hygienebedingungen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl gesorgt haben.
Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Gemeinderundschau war noch nicht absehbar, welche Koalition Baden-Württemberg in den nächsten 5 Jahren führen wird. Erfreulich ist hingegen, dass das Grün-Schwarze Bündnis einen deutlichen Dämpfer bekommen hat. Zu viel ist auf der Strecke geblieben.
Durchaus etwas Freude kommt beim SPD-Ergebnis in der Gesamtgemeinde Mühlhausen auf. Im Vergleich zu 2016 konnte die SPD hier um 2,2% auf nun 9,7% zulegen! Neben dem starken Auftreten unserer Kandidatin Andrea Schröder-Ritzrau, online wie auch persönlich (sie war schließlich auch zweimal auf unserem Markt in Mühlhausen zu Besuch), werten wir dieses auch als Bestätigung und weiteren Ansporn für unsere kommunalpolitische Arbeit. Es braucht Zeit, verlorengegangenes Vertrauen in die SPD zurückzugewinnen, doch wollen wir dies weiterhin mit großem Engagement durch fortschrittliche Kommunalpolitik tun.
Leitlinien bleiben für uns hierbei die Grundgedanken der Nachhaltigkeit und des Gemeinwohls: Allein die SPD denkt diese beiden Aspekte zusammen, um die ökosoziale Wende zu gestalten, die nicht allein Aufgabe von Bundes- oder Landespolitik ist. So veröffentlichte jüngst die Stuttgarter Zeitung (am 06./07. März) eine Umfrage, die einen Überblick darüber bot, was die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger als die wichtigsten Aufgaben für unser Land in der Zukunft sehen. Neben der Bekämpfung der Pandemie (67%) waren dies auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (66%), Verbesserung der digitalen Ausstattung unserer Schulen (64%), schnelles Internet (54%), Umwelt- und Klimaschutz fördern (52%) und schließlich für eine verlässliche – und in unseren Augen kostenfreie – Kinderbetreuung sorgen (37%). In all den genannten Bereichen ist und war die SPD Mühlhausen bereits aktiv und hat Vorschläge hierzu erarbeitet, Veranstaltungen durchgeführt (z.B. die Veranstaltung „Energiewende – Was bedeutet das für uns in der Gemeinde?“) und Anträge in den Gemeinderat eingebracht: Erinnert sei nur an unseren Antrag zur Förderung der Digitalisierung und der Ausstattung unserer Schulen oder auch zuletzt unser gemeinsamer Antrag zur Schaffung weiterer, alternativer Wohnformen in Mühlhausen.
Daher hoffen wir nun, dass Mühlhausen und die Kommunen in Baden-Württemberg, wie dies auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. Thilo Rentschler noch kurz vor der Wahl ausführte, wieder ein offenes Ohr in der Landesregierung finden. Nach diesem Wahlausgang kann eine neue progressive Mehrheit, durch eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung, viele Themen anstoßen und im Guten weiterführen.
Auch die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach erinnert sich noch positiv an die Zeit der grün-roten Landesregierung, die von 2011 bis 2016 eine ausgesprochen kommunalfreundliche Politik gemacht hat. Rentschler erinnert: „Zum einen wurden große Vorhaben wie die Reform der Gemeindeordnung, die Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, der Ausbau und die Finanzierung der Kleinkindbetreuung, die Wiedereinführung der Schulsozialarbeit und eine Offensive zum Krankenhausbau angepackt und umgesetzt“, und stellt fest, dass er vergleichbare Meilensteine für die Kommunen in den vergangenen fünf Jahren Grün-Schwarz nicht erkennen können. Dabei gebe es genug Baustellen, so Rentschler weiter und nennt als Beispiele eine echte Offensive bei der Digitalisierung, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Verbesserung des ÖPNV-Angebots. „Diese Projekte können die Kommunen weder finanziell noch konzeptionell alleine schultern“, betont Rentschler, zumal nur ein vom Land koordiniertes Vorgehen einen landesweiten Flickenteppich verhindere. „Insbesondere unter dem Druck der Pandemiefolgen haben die kommunalen Verantwortungsträger hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung.“ Ein weiterer, laut Rentschler möglicherweise noch wichtiger Aspekt, sei die Frage des Verhältnisses von Land und Kommunen. „Zu Zeiten eines SPD-geführten Innenministeriums gab es einen Austausch und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Landesregierung und den kommunalen Vertretern“, so Rentschler. Dies habe es in den vergangenen fünf Jahren in dieser Qualität nicht mehr gegeben. Nicht zuletzt die Folgen der Pandemie machten in den kommenden Jahren grundlegende Debatten zur Funktionsweise und Finanzierung des Staatswesens nötig, in welche die Kommunen ernsthaft und frühzeitig mit einbezogen werden müssten.
Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hofft in diesem Zusammenhang, dass durch den Wahlausgang eine neue, progressiv ausgerichtete Landesregierung, viele der soeben genannten Punkte angehen kann.
Für die SPD: Holger Schröder
