Die gegenwärtige Krise des Wohnungsbaus löst eine völlig überhitzte Phase in der Baubranche ab. Die angespannte Lage für Personen mit mittlerem und geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für junge Familien und schließlich für Ältere mit einer geringen Rente hat sich dadurch nochmals zugespitzt. Die humanitären Verpflichtungen gegenüber verschiedenen Flüchtlingsgruppen kommen noch hinzu. Auch die höheren Standards im Bereich Klima- und Umweltschutz – Stichwort Bodenschutz – führen dazu, dass der Wohnungsbau an Brisanz nicht verliert, dies gilt auch für die Gemeinde Mühlhausen. Kurzum: Wohnen ist ein zentrales politisches Themenfeld geworden und wird es voraussichtlich in den kommenden Jahren auch bleiben.
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Beim Wohnen bündeln sich viele Problemlagen und zugleich können auch konkrete Lösungen vor Ort entwickelt werden. Diese Lösungen können jedoch nicht in der oft zu hörenden Art und Weise – „bauen, bauen, bauen“ – liegen, vielmehr sind sie ursächlicher Teil der entstandenen Probleme, so beispielsweise der Klimakrise und der Bodenversiegelung. Es müssen vielmehr Lösungen entwickelt werden, die soziale und ökologische Ziele gleichermaßen verfolgen, wie es mit dem Begriff der sozial-ökologischen Transformation seit Jahren auch fachwissenschaftlich eingefordert wird. Diese Transformation ist dringend nötig und sie wird uns lange beschäftigen, je länger wir jedoch versuchen sie auszusitzen, desto abrupter wird später ein Umsteuern erforderlich sein. Dies ist vergleichbar mit dem Gebäudeenergiegesetz. Wären die Umstellungen zugunsten klimaschonender Heizungen deutlich früher und stufenweise durchgeführt worden, wären private Haushalte, Handwerksunternehmen und Kommunen wesentlich reibungsloser mit den notwendigen Veränderungen zurechtgekommen. Verantwortungsvolles Handeln muss sich daher möglichst frühzeitig derartigen Transformation stellen, dies sollte jetzt beim Wohnungsbau die Richtschnur sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion das Thema Wohnen in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit und Ökologie seit geraumer Zeit im Blick.
Bereits im Herbst 2020 stellte die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag zur Konzeptvergabe und formulierte damit Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit als zentral für die kommunale Wohnungsbaupolitik und Gemeindeentwicklung. Ein weiterer Schritt wurde gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Rhein-Neckar im Rahmen einer wohnungsbaupolitischen Fachkonferenz am 15. Juli diesen Jahres in Mauer unternommen. Mit Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier konnten wir einen ausgewiesenen Experten für die Verknüpfung von sozialen und ökologischen Anforderungen im Städtebau gewinnen und konnten dabei auch Ansätze der Kommunalpolitik in der Gemeinde Mühlhausen, u.a. zur Konzeptvergabe, diskutieren.
Die ertragreichen Diskussionen und der Zuspruch von der Expertenseite ermuntert den SPD-Ortsverein diese Arbeitsrichtung fortzusetzen und zu vertiefen. Daher freuen wir uns einen langjährig erfahrenen und fachwissenschaftlich ausgewiesenen Experten aus dem Themenbereich Kommunalfinanzen als Referenten für die nächste Fachveranstaltung am 20. September in Mühlhausen, im Bürgerhaus um 19 Uhr begrüßen zu können. Prof. Dr. Uwe Hochmuth war Stadtkämmerer von Karlsruhe und zuvor u.a. wissenschaftlicher Geschäftsführer des Sonderforschungsbereichs 3 („Mikroanalytischen Grundlagen der Gesellschaftspolitik“). Anforderungen an eine Finanz-, Sozial- und Verteilungspolitik führen in seinen Analysen zu Schlussfolgerungen zum kommunalen Wohnungsbau und zeigen soziale Lösungen für die Wohnraumversorgung auf. Die aus Sicht sozialdemokratischer Kommunalpolitik zu nutzenden Instrumente zur Linderung der (sozialen) Wohnungsnot werden einen Schwerpunkt der Veranstaltung bilden. Wir werden weiter darüber berichten.
Für die SPD: Michael Mangold
