Mit "Wumms" aus der Krise - ein ganz realistisches Konjunkturprogramm erreicht auch Mühlhausen

Veröffentlicht am 09.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Auch die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach begrüßt die Verhandlungsergebnisse aus dem Koalitionsausschuss ausdrücklich! Dabei tragen viele Elemente des Konjunkturpakets eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit!

Das Konjunkturpaket, das wir jetzt mit CDU und CSU verhandelt haben, hat drei Horizonte: Wir verlängern und verbessern die Soforthilfen für wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen. Wir stärken die konjunkturelle Entwicklung durch gezielte wirtschaftliche Maßnahmen und starke Impulse für die private Nachfrage und mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Und wir investieren in eine gute und gerechte Zukunft. Konkret heißt das:

Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Kommunen werden ausgeglichen und der Bund übernimmt künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung – und das auf Dauer!

In der letzten Gemeinderatssitzung erhielt die Öffentlichkeit und das Gremium einen neuen und aktualisierten Sachstandsbericht von Seiten der Verwaltung. Hier wurde deutlich, dass mit erheblichen Steuerrückgängen zu rechenen sei. Auch bei den Gewerbesteuern zeichneten sich bereits "negative Tendenzen zur Jahresanfangsprognose" ab. So wurden bereits Vorauszahlungsanpassungen in Höhe von -254.138€ vorgenommen. "Für das vorangegangene Jahr wurden [die] Vorauszahlungen um 114.848€ gemindert." Wie hoch allerdings das genaue Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen sein wird, kann noch nicht exakt ermittelt werden. Die Tageszahlen beim Ergebnis der Gewerbesteuereinnahmen unterliegen extremen Schwankungen. Jedoch rechnet die Verwaltung damit, dass das Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen weiter sinken wird.

Dem Bund wurde daher klar, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sein müssen, um die nötigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu leisten und gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Genau hier zeigt sich, wie wichtig es ist, auch in Debatten auf kommunaler Ebene, die "großen Entwicklungen" in Bund und Land nicht aus dem Blick zu lassen. Neben all den sinnvollen Erwägungen zum Schulhausneubau in Tairnbach, die wir in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau Nr. 23 vom 05.06. darlegten, investiert unsere Gemeinde in genau die nötigen Zukunftsinvestitionen, von denen soeben gesprochen wurde.

Mit dem kommunalen Solidarpakt hat die SPD ein umfassendes Konzept mit zwei zentralen Komponenten vereinbart. Es unterstützt gerade auch finanzschwächere Kommunen:

  • Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer: Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer der Kommunen mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro zu rechnen ist. Der Bund wird für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte tragen die Länder.
  • Weitgehende Übernahme der Kosten der Unterkunft: Die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Sozialleistungen werden von den Kommunen ausgezahlt – besonders dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Einkommen niedrig sind, bedeutet dies hohe Kosten für die Kommunen. Bislang hat sich der Bund an den Kosten der Unterkunft mit bis zu 50 Prozent beteiligt. In Zukunft wird er dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Dies entspricht 4 Milliarden Euro pro Jahr und hilft insbesondere Kommunen, die einen hohen Anteil an Grundsicherungsempfänger*innen haben, wie u.a. den Stadtstaaten und Regionen im Strukturwandel. Die Kommunen sollen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein, da sie die Bedingungen vor Ort besser kennen. Daher werden wir in der Verfassung regeln, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu 75% tragen kann, bevor das Prinzip der Bundesauftragsverwaltung eintritt. Wir wollten in den Verhandlungen als drittes Element noch eine Lösung für das grundsätzliche Problem der kommunalen Altschulen erreichen. Das war jetzt nicht möglich. Das Thema bleibt daher auf der Tagesordnung.
  • Unterstützung für den ÖPNV in den Kommunen
    Durch die Corona-Pandemie sind die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Dazu erhöht der Bund einmalig die Regionalisierungsmittel in 2020 um 2,5 Milliarden Euro. Auch dies ist für Mühlhausen von Belang: So beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.05.die "Pandemie-bedingten Einnahmeeinbrüche" im Verkehrsverbund Rhein-Neckar auszugleichen. Hierbei handelte es sich um eine Summe von 31.780,48€.

Wir senken die Mehrwertsteuer für mehr Kaufkraft, Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro:

Familien mit Kindern sind in besonderer Weise von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Geschlossene Schulen und Kitas führen zu Verdienstausfällen bei den Eltern, die Kinder müssen zu Hause verpflegt werden, weil das Schulessen nicht stattfindet. Deshalb werden wir das Kindergeld einmalig mit einem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind aufstocken. Dabei gilt: jedes Kind ist gleich viel wert. Daher bekommen auch diejenigen den Bonus, die Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) beziehen – er wird nicht auf diese Sozialleistung angerechnet. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Kinderbonus (wie auch das Kindergeld) mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Dieser Kinderfreibetrag wird nicht erhöht – so kommt der Bonus dort an, wo er auch wirklich gebraucht wird. Mit dem Kinderbonus tun wir nicht nur etwas für Familien mit Kindern, wir geben auch der Wirtschaft einen Schub.

Ferner war es der SPD wichtig, neue Impulse auch für die Ganztagsbetreuung und den Kita-Ausbau zu setzen:

Schulen stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf digitale Lehrangebote und Hygieneanforderungen. Deshalb geben wir dem Ganztagsausbau einen zusätzlichen Impuls. Länder, die Investitionsmittel in 2020/21 abrufen, erhalten diese Mittel im späteren Programmverlauf zusätzlich. Außerdem werden wir digitale Lernangebote mit einer Ausweitung des Digitalpakt Schule fördern.

Darüber hinaus beschleunigen wir den Kita-Ausbau. Die letzten Monate haben erneut die immense Bedeutung der Kinderbetreuung für unsere Gesellschaft gezeigt, nicht zuletzt für die Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb stellen wir eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereit, die in 2020/21 stattfinden.

Das Konjunkturpaket umfasst jedoch noch viele weitere Punkte, die hier nicht alle umfänglich ausgeführt werden können. So gibt es gezielte Unterstützung für die vielen Kleinunternehmen, Ladenbesitzer, Selbständige, Künstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben. Auch die andere große Krise bleibt nicht unerwähnt: Einen mächtigen Schub macht das Konjunkturpaket für den Klimaschutz: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs.
 

Diese und viele weitere Punkte zum Konjunkturpaket können auch auf unserer Homepage nachgelesen werden. Auf dem rechten Menüband unserer Homepage (www.spd-muehlhausen-kraichgau.de) findet sich eine Kachel mit der Aufschrift "Aktuelle Informationen zu Corona". Hier können Sie alle aktuellen Maßnahmen nachlesen.

Ein Beitrag unserer Vorsitzenden Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans mit Ergänzungen von Holger Schröder

 

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