"Man braucht auf Anfeindungen nicht lange zu warten“

Veröffentlicht am 11.07.2013 in Partei

In der vergangenen Gemeinde-Rundschau berichteten wir von der Filmdokumentation über eineinhalb Jahrhunderte des geschichtlichen Weges der Arbeiterbewegung und der SPD im "Alten Kino" in Rauenberg. Der Artikel endete mit der Mahnung, der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniere auf lange Sicht nur, wenn diejenigen, die denken, dass sie ganz gut ohne andere zurechtkommen, begreifen, dass Radikalisierung einer Gesellschaft oft Folge von Ungerechtigkeit und Ungleichheit ist. Chancen müssten allen offen stehen, Abstürze könnten alle treffen, sollten aber auch von allen aufgefangen werden.

Für uns Anlass, Details des Filmes von 150 Jahren Arbeiterbewegung und SPD-Geschichte mit dem Zeitgeist zu verknüpfen. Dieser spiegelt Befindlichkeiten wider, reichlich kund getan von den Mitgliedern unseres SPD-Ortsvereins bei unserem monatlichen Mitgliedertreff im „Trödelkeller“ in Rettigheim. Zeitgleich fand im gleichen Lokal eine Sitzung des Kreisvorstands der SPD Rhein-Neckar unter Vorsitz von MdL Thomas Funk statt. Gelegenheit für unsere Mitglieder, sich emotional auszutauschen, die Errungenschaften von Sozialdemokraten zu preisen und das Stimmungsbild unserer Partei in den Meinungsumfragen zu bedauern:

1. Sozialdemokraten und Gewerkschaften stritten seit jeher für Arbeiterrechte und erkämpften den Achtstundentag - im globalen Wettbewerb sei das sehr hinderlich, sagen Bundesregierung und die wirtschaftsnahen Verbände.

2. Die Sozialdemokratie mit ihrem Ziel nach sozialer Absicherung - der Obrigkeit schon immer ein Dorn im Auge – wurde von Bismarck verboten. Gleichzeitig war das Erstarken der "Socialdemokraten" für Bismarck Antriebsfeder für die Einrichtung von Sozialgesetzen, Grundlage für unser heutiges Sozialsystem. Grund genug, heute CDU zu wählen, so ein Anwesender.

3. Als nach dem Ersten Weltkrieg die Monarchie in Deutschland vor den Trümmern ihres Wirkens stand, war es die SPD, die in die Bresche sprang und die erste Demokratie auf deutschem Boden schuf, die dann später durch Monarchisten und Nationalsozialisten mehr als nur verraten wurde.

4. Am Ende des Kaiserreichs hat die Weimarer Republik aus Untertanen Bürger gemacht. Wie reagiert der Bürger heute: Ist doch anstrengend Bürger zu sein, warum sollen wir aktiv für die Demokratie streiten? Wären wir doch wieder Untertanen! Wir sind doch in Vereinen aktiv. Außerdem machen die Politiker sowieso was sie wollen. Und bei der Wahl wählen wir doch lieber Mutti, die macht nix falsch und uns macht sie auch nix!

5. Frauenrechte und das Frauenwahlrecht wurden eingeführt, die Arbeiterwohlfahrt gegründet. Die Frauen sind heute emanzipiert. Doch geht die Mehrheit wählen? Und wenn schon, wen wählt man denn?

6. Im Heidelberger Programm von 1925 wurden von der Sozialdemokratie die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Der Zweite Weltkrieg wäre möglicherweise zu vermeiden gewesen.

7. Zum Ende der Weimarer Republik haben nur die Sozialdemokraten die Fahne der Demokratie hochgehalten. Im Widerstand gegen die Nationalsozialisten wurden sie dafür ausgegrenzt, verfolgt und in KZs eingesperrt. Die SPD hat sich nicht wie andere Parteien mit den Nationalsozialisten arrangiert und hat als einzige Partei gegen die Ermächtigung Hitlers gestimmt. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Rede von Otto Wels vor dem Reichstag 1933 als die bedeutendste Rede in einem deutschen Parlament bezeichnet.

8. Nach dem Zweiten Weltkrieg engagierten sich die der SPD nahe stehenden Gewerkschaften für die Belange der Arbeiter, für Arbeitsrecht, Tarifrecht und Solidarpakt. Die christlichen Parteien gründeten sich neu, nahmen noch ein paar Altnazis mit ins Boot – dies fiel ja gar nicht auf – und taten so als gehöre ihnen das ganze Land und die Republik.

9. Auch im Nachkriegsdeutschland steht die SPD für eine progressive, vorwärtsgewandte Politik, die man beispielsweise im Bildungs- und Demokratieaufbruch unter Brandt erkennen konnte. Die SPD wollte mehr Demokratie wagen und bewegte die Republik gegen den vehementen Widerstand der CDU/CSU mit den Ostverträgen.

10. Ohne diese Ostpolitik unter Willy Brandt wären die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR, die Wiedervereinigung und spätere Einheit gar nicht möglich geworden. Doch Kohl und die Christen in unserem Parlament nehmen das alles für sich alleine in Anspruch!

11. Gerhard Schröder lehnte als Bundeskanzler eine Beteiligung der Bundesrepublik am Irak-Krieg ab. Seine Politik führte zum Ausstieg aus der Atomenergie. Man weiß von seiner Agenda-Politik, doch jene Entscheidungen scheint man vergessen zu haben.

12. Die Agenda 2010 war notwendig und hat der Republik zur heutigen Stabilität verholfen. Heute ruht sich CDU darauf aus. Durch handwerkliche Fehler ist die Agenda reform- und sanierungsbedürftig – dies hat die SPD erkannt. Und die CDU?

Dieses filmische Dokument und das Bewußtsein, Mitglied einer Partei zu sein, in der sich in 150 Jahren Parteigeschichte Frauen und Männer selbstlos für andere Menschen eingesetzt haben, hat "ein Stück stolzer gemacht".

Nach Adenauer und nach Kohl musste die SPD immer die vorgehende verfehlte Politik ausbaden. Und jetzt, nach Merkel? Da ist schon verständlich, wenn mancher Sozialdemokrat der Meinung ist: Lasst ruhig die Merkel an der Macht!

Im Übrigen, in Mehrheiten findet man sich immer gut aufgehoben. Selbst wenn man nichts zu sagen hat!

Gerhard Zörb

 

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