In der Gemeinderatssitzung vom 28.04. wurde unter anderem eine Machbarkeitsstudie für die „Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim“ erörtert. Hierfür durfte der Bürgermeister außerordentlich viele Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen, was zeigt, wie sehr das Thema den Mitbürger*innen‚ aber insbesondere auch den Rettigheimer*innen unter den Nägeln brennt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Holger Schröder, verdeutlichte in seinem Eingangsstatement das grundsätzliche Dilemma der Thematik. Es bestehe darin, dass durch die kürzlich veröffentlichten Erklärungen des Weltklimarates IPCC die dramatische Entwicklung der Erderwärmung abermals in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung rücke und entsprechend unverzüglich Handlungen erfolgen müssten. Das auf der Pariser Klimakonferenz beschlossene 1,5-Grad-Ziel könne nur noch erreicht werden, wenn schnell und umfassend Änderungen erfolgten. Dies betrifft nicht zuletzt den Themenbereich Wohnungsbau, da Bodenversiegelung und die Baustoffproduktion, insbesondere die CO2-belastende Betonherstellung, zusätzlich starke Beeinträchtigungen bedeuteten. Dies betrifft auch recht unmittelbar die jeweiligen Bautypen. So ist das klassische Einfamilienhaus – nicht allein wegen des hohen Flächenverbrauchs – aus ökologischer Sicht die problematischste Bauweise im Wohnungsbau. Da jedoch zugleich ein massiver Druck auf der Nachfrageseite auf dem Wohnungsmarkt besteht, und dieser zukünftig voraussichtlich eher noch zunehmen wird, entsteht ein politisch recht brisantes Dilemma.

Herkömmliche Vorgehensweisen („Der Markt wird es schon richten“) bzw. ein Aussitzen des Dilemmas kommen nicht (mehr) in Frage. Die drastische Nachfragesituation wird deutlich, wenn – wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt – dem Liegenschaftsamt gegenwärtig 150 Anfragen für ein Wohnbaugrundstück vorliegen. Nicht hervorgehoben wird dabei jedoch, dass die massive Verknappung von Wohnraum zu einer weiteren sozialen Benachteiligung von Personen mit mittlerem oder geringem Einkommen führt. Familien, Paargemeinschaften, jüngere Singles, alleinstehende Ältere mit jeweils geringen oder mittleren Einkommen haben somit keine Chance auf Wohneigentum. Die SPD-Fraktion hält dies für in hohem Maße sozial ungerecht!

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Daher, so führte Gemeinderat Schröder aus, hat sich die SPD-Fraktion bereits frühzeitig in Sachen Konzeptvergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften engagiert. Der Gemeinderat hat schließlich eine – zwar inhaltlich erheblich aufgeweichte, gleichwohl kriterienorientierte – „Konzeptvergabe“ verabschiedet. „Sofern wir nicht selbst bauen“, so Schröder, „können wir somit das Beste für die wenigen passenden gemeindeeigenen Grundstücke herausholen.“ Schröder weiter: „Die Vergabe von Flächen für Bauprojekte muss sozialen und ökologischen Kriterien gehorchen.“ Eine Erweiterung des Siedlungsgebietes kann dabei keine vorrangige Lösung sein, vielmehr ist die Nutzung von Leerstand und Brachflächen innerhalb der Gemeinde die erste Wahl. Stadt- und Regionalplaner fordern daher seit vielen Jahren unter dem Stichwort „Nachverdichtung“ ein Umdenken. Gleichwohl sollte die Ausweisung neuer Flächen für Bauprojekte zumindest fachlich geprüft werden.

Die SPD-Fraktion stimmte daher der Vorlage zu, die die ESB Kommunalprojekt AG mit der Durchführung einer umfassenden Machbarkeitsstudie für die Realisierung einer Nordwestlichen Ortserweiterung „Brühl/Neusatz“ in Rettigheim zu einer Auftragssumme von 88.449,14 € beauftragt.

Für die SPD: Michael Mangold