Lebhafte Diskussionen über die „große und kleine Politik“

Veröffentlicht am 25.01.2023 in Ortsverein

Unser Vorstandsmitglied Gudrun Sauer überreichte im Namen des OVs einen Präsentkorb.

Erster Monatstreff 2023 des SPD-Ortsvereins Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach

Der Monatstreff des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 18.01. bot die zeitnahe Gelegenheit dem Ortsvereinsvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Holger Schröder zu seinem 40. Geburtstag herzlich zu gratulieren! Bei seinen zahlreichen und vielfältigen politischen und sozialen Verpflichtungen – der Lehrerberuf und die Familie kommen natürlich noch hinzu – ist es schon sehr bemerkenswert, stets mit seiner hohen Motivation und guten Laune rechnen zu können. Stets am Detail und gleichermaßen an politisch grundsätzlichen Fragen interessiert, unermüdlich fleißig und sachkundig, so kennen wir Holger, danken ihm sehr herzlich und wünschen ihm weiterhin viel Energie! Seine besondere Gabe zum Ausgleich und zur Moderation konnte er angesichts der vitalen Diskussionskultur unserer Partei wieder zum Monatstreff unter Beweis stellen.

Die Diskussion reichte von der sogenannten „großen“ bis zur „kleinen“ Politik vor Ort, bei der eingangs festgestellt wurde, dass die Kommunikationspolitik unserer ehemaligen Verteidigungsministerin sehr unbefriedigend war. Man war sich aber auch darin einig, dass eine schlechte öffentliche Kommunikation ein anderes Problem sei, als politische Fehlentscheidungen zu treffen, die im Fall Lambrecht nicht vorlagen. In den letzten Wochen wurden jedoch derartige Unterscheidungen in der medialen Öffentlichkeit nicht mehr getroffen. Wie auch immer, die Themen Kommunikation, Öffentlichkeit und Medien haben in den letzten Jahren eine eigene Bedeutung bekommen und die Schnelligkeit einer Meldung ist vielfach wichtiger als die sorgfältig recherchierte Information geworden.

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Das wurde beim Monatstreff auch anlässlich der sogenannten Silvestervorkommnisse in Berlin diskutiert, bei welchen zuerst über sehr hohe Fallzahlen von Vergehen, über einen überproportional hohen Anteil von beteiligten Migranten berichtet wurde, zum Vorteil der Talkshows, die dadurch neuen Stoff für turbulente Sendungen bekamen. Als dann nach einer Woche die Polizeistatistik erheblich nach unten korrigierte Zahlen und ein Übergewicht von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit lieferte, war die Aufmerksamkeit bereits zum nächsten Aufreger der Woche geeilt. Zurück bleibt in derartigen Fällen der schlechteste Ratgeber für vernunftorientiertes Handeln: Die breite Verunsicherung.

Solide Informationen sind immer eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für erfolgreiche Problemlösungen und wenn sie verfügbar, aber nicht herangezogen werden, ist das nicht hinnehmbar. So wurde kritisch diskutiert, dass zwar seit Jahrzehnten der demografische Wandel bekannt sei, er jedoch politisch kaum berücksichtigt wurde. Die Teilnehmer des Monatstreffs diskutierten dies im Zusammenhang mit dem Mangel an Pflegekräften und erinnerten auch hier an die Erfahrung, dass Krisen immer die einkommensschwächeren Personen am stärksten treffen. Nach der Coronakrise sind es zunehmend die Folgen der demografischen Entwicklung und damit verknüpft der Fachkräftemangel. Der Mangel an Pflegekräften trifft besonders hart jene Älteren, die über eine geringe Rente verfügen und daher am angespannten Markt der Pflege im Nachteil gegenüber einkommensstärkeren Personengruppen sind. Dabei wird auf die Problematik der alternden Gesellschaft spätestens seit Ende der 1980er Jahre hingewiesen. Dokumentiert und aufbereitet für die Bundes- und Landesregierungen wurde es mehrfach durch Enquetekommissionen, allein der politische Wille zu umfassenden Reformen fehlte.

Die Debatte des Monatstreffs führte in diesem Zusammenhang auch zu einem weiteren Thema der Gemeinde Mühlhausen, da der hohe Zugang von Flüchtlingen aus der Ukraine bereits vorhandene Engpässe, insbesondere auf dem Wohnungsmarkt, weiter verschärft. All dies zeigt: Zuwanderung und der Umgang mit Personen aus anderen Ländern werden weiterhin zentrale Themen der Politik bleiben, dies gilt auch auf Gemeindeebene und erfordert daher zukunftsorientierte und integrierte Konzepte. Diese Konzepte, beispielsweise der sozial orientierte Wohnungsbau und der Klimaschutz, müssen jedoch aufeinander abgestimmt und damit konsistent sein. Die beispielhafte Umsetzung durch eine Konzeptvergabe von kommunalen Liegenschaften, wie von der SPD-Fraktion initiiert, wurde ja bereits mehrfach genannt.

Gerade bei immer unübersichtlicher werdenden Problemlagen wird insgesamt klar, dass zur Orientierung politische Grundwerte erforderlich sind, dass nicht Meinungsumfragen und kurzfristig auftretende Stimmungen, sondern politische Überzeugungen diese Orientierung vermitteln. Die sozialdemokratischen Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität bieten jene Orientierung, besonders in Zeiten multipler Krisen. Zusammen mit fachlicher Expertise ermöglichen sie verantwortungsvolles Handeln, auch auf Gemeindeebene. Hier waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Monatstreffs des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach – bei aller Meinungsvielfalt in Detailfragen – einig!

Für die SPD: Michael Mangold

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