Haushalt 2021 verabschiedet - SPD: Eine Vertiefung der sozialen Spaltung verhindern!

Veröffentlicht am 26.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Die vergangene Gemeinderatssitzung war anders, als die all die Jahre davor. Aufgrund des anhaltend hohen Infektionsgeschehens einigten sich alle Fraktionen darauf, bei der Aussprache zum Haushalt ihre Reden zu Protokoll zu geben. Diese werden schließlich in vollem Umfang in der nächsten Ausgabe der "Gemeinderundschau Mühlhausen" im vorderen Teil unter den "Amtlichen Bekanntmachungen" veröffentlicht.
Da das Haushaltsrecht das "Königsrecht des Parlaments" darstellt, möchten wir bereits jetzt unsere Stellungnahme hier veröffentlichen. Klicken Sie hierzu auf "weiterlesen".

Der Kommunalhaushalt im Zeichen der Pandemie

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörer.

In der Kommunalpolitik spiegelt sich immer auch die Politik des Landes und des Bundes wider. Manchmal schlägt sich auch die globale Entwicklung – mitunter ziemlich direkt – auf die Ebene einer kleinen Gemeinde nieder. Im Guten, wie im Schlechten.  Gegenwärtig und auch in der mittleren Zukunft gehört hierzu – von der Pandemie einmal abgesehen – neben der Klimaentwicklung, die weiterhin bestehende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich noch die Verschärfung der sozialen Gegensätze. Die nicht gerade einer sozialdemokratischen Weltsicht verdächtigen sogenannten fünf Weisen, die die Bundesregierung zur Lage der wirtschaftlichen Entwicklung beraten, mahnen zur Beachtung der sozialen Folgewirkungen der Pandemie. So warnt die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm vor der Gefahr von sozialen Spaltungen in der Corona-Krise:  «Die unteren Einkommensgruppen gehören zu den größten Verlierern in der Corona-Krise, in vielfacher Hinsicht». Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur führt sie weiter aus: «Befragungsdaten zeigen, dass sie im Durchschnitt eher Einbußen hinnehmen mussten als die mittleren und oberen Einkommensgruppen. Zum anderen sind viele Minijobs weggefallen, was für diese Einbußen einer der Gründe sein könnte (...)Außerdem arbeiten viele Personen in den unteren Einkommensklassen in Berufen, die jetzt besonderen Belastungen ausgesetzt sind, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen oder in den geöffneten Supermärkten.»

Gerade weil die Kommunalpolitik sich in der Praxis mit zahlreichen, oftmals kleinen Maßnahmen beschäftigen muss, ist sie gut beraten, den Überblick über die Kernthemen zu wahren.  Zu diesen Kernthemen, die wir in Mühlhausen zu beachten haben, zählt neben den eingangs genannten Problembereichen, auch eine Vertiefung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft. Wenn sie nicht ernstgenommen wird, setzen sich auch Zerfallsprozesse im demokratischen Gemeinwesen fort. Dies kann an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden, es sollte vorläufig genügen darauf hinzuweisen, dass Not und Verzweiflung auch in unserer Gemeinde im Nachgang zur Pandemie bereits gegenwärtig vermehrt auftritt und zukünftig vermehrt auftreten wird. Dies muss sich im Finanzplan unserer Gemeinde in den entsprechenden Themenfeldern widerspiegeln. Die sozialdemokratischen Forderungen sind daher so dringend wie selten zuvor: Kostenfreie Bildung und Erziehung von Beginn an, günstiger Wohnraum für Familien bzw. Geringverdiener, gute Versorgung und Betreuung für die Älteren. An den damit verbundenen Aufgaben müssen sich die Investitionen unserer Gemeinde orientieren.

Die Handlungsspielräume unserer Gemeinde sind bekanntermaßen überschaubar, die Mittel mit der Gießkanne zu verteilen ist daher nicht möglich. Gerade aufgrund der Mittelknappheit sollte besonders verantwortungsvoll, d.h. mit einer sozialen und auf den Schutz von Klima und Umwelt gerichteten Politik gehandelt werden.

Die Gemeinde Mühlhausen ist bis zu ca. 68% von Umlagen und Zuweisungen von anderer Stelle „abhängig“ und kann folglich diese nicht beeinflussen. Es sind lediglich ca. 32%, die durch diverse Gebühren und Beiträge bzw. Hebesätze im Sinne des Haushalts beeinflusst werden können. Kam im Jahr 2020 die Gemeinde noch glimpflich durch die Krise, da großzügige Ausgleichszahlungen durch Land und Bund geleistet wurden, so ist nunmehr ein starker Rückgang beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer zu verzeichnen.

Der Haushaltsentwurf unseres Kämmerers Sascha Lang entstand nun unter erschwerten „Corona-Pandemie-Entwicklungen“. Der Haushalt für das Jahr 2021 geht von einem negativen Ergebnis von 2.141.480 € im Ergebnishaushalt aus. Auch in diesem Jahr müssen neue Kredite aufgenommen werden, damit, der Ressourcenverbrauch vollständig gedeckt werden kann.

Die wichtigsten Erträge des Ergebnishaushalts bilden dabei Steuern, Abgaben und Zuweisungen, die zusammen 15.876.610 € ausmachen. Wie bereits angemerkt, sind dies Zahlen, die die Gemeinde kaum beeinflussen kann. Somit schlagen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf die Gesamtgemeinde Mühlhausen durch. Nur in geringem Maße kann die Gemeinde, in dieser Situation, ihre Einnahmenseite verbessern. Wie die SPD bei den Beratungen zur Erhöhung der Grundsteuer deutlich machte, wird den Bürgerinnen und Bürgern von Landes- und Bundesseite etwas gegeben, was man ihnen auf der anderen Seite dann wieder „aus der Tasche“ zieht. Hier würden wir eine kohärentere Kommunalpolitik begrüßen, die den Blick auf Entscheidungen auf anderer Ebene einschließt und dies auch der Bürgerschaft in transparenter Art und Weise kommuniziert.

Auf der Aufwandseite stehen zum einen erhöhte Personalausgaben, die jedoch absolut notwendig sind. Wir verweisen hierbei auf die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, die uns bescheinigt, dass unserer Verwaltung nahezu 2 volle Stellen fehlen (gemessen im Verhältnis zu unserer Bevölkerung). Gerade in Zeiten einer Pandemie zeigt sich, wie wichtig für die Bevölkerung eine leistungsfähige Verwaltung ist. Es gilt daher aus dieser Krisenzeit zu lernen und schwach entwickelte Strukturen zum Schutz unserer Gemeinde zu stärken. Hierzu gehört zweifelsohne der Bereich Digitalisierung, dessen Schwächen nicht nur, aber in besonderer Weise im Schulwesen offensichtlich wurden. Die SPD-Fraktion befürwortet daher ausdrücklich die Schaffung einer neuen Stelle in der Kernverwaltung. Hier soll schließlich die gesamte IT-Systembetreuung aller gemeindeeigenen Einrichtungen gebündelt werden. Eine derartige IT-Fachstelle würde zur Entlastung der gesamten Gemeindeverwaltung beitragen.

2020 wurden keine neuen größeren Investitionen getätigt. Einige Maßnahmen fanden ihren Abschluss, nahezu alle Neuinvestitionen wurde jedoch geschoben und stehen nun für 2021 und die Folgejahre an. Für dieses Haushaltsjahr ist es daher nötig, dass Kreditaufnahmen in Höhe von 800.000 € getätigt werden, um die geplanten Investitionen auch realisieren zu können.

Ein Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung ist somit unumgänglich, will die Gemeinde schließlich ihren Pflichten und Anforderungen bei der Daseinsvorsorge nachkommen. Dabei sollten die Handlungsbedingungen der kommenden Jahre beachtet werden. So, wie die Bundesregierung von einer weiteren Nettokreditaufnahme für 2021 und 2022 aufgrund der Pandemie ausgeht, muss auch die Gemeinde Mühlhausen mit einer Ausweitung der Verschuldung rechnen. Für die Gemeinde Mühlhausen bedeutet dies, dass einen Anstieg des Schuldenstandes bis Jahresende auf ca. 6,302 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit von 688 € auf 728 € an.

Die Corona-Pandemie ist als ein Ausnahmezustand der gesamten Gesellschaft zu sehen, dementsprechend auch mit besonderen Maßnahmen entgegnet werden muss. Die zusätzlichen Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und der Bereitstellung von Wohnraum für Einkommensschwächere sind Investitionen in die Zukunft. Der aus unserer Sicht in dieser Zeit erforderlichen Nettokreditaufnahme stehen daher hohe Werte gegenüber:  Es geht um die Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen auf einem möglichst hohen Qualitätsniveau und es geht letztlich um die soziale Stabilität unserer Gemeinde, ohne die schließlich auch eine wirtschaftliche Prosperität nicht möglich sein wird. Daher sind die Ausgaben nicht nur zu verantworten, sondern sogar dringend geboten.

So sieht die SPD es als folgerichtig an, dass weiter in unsere Schulen investiert wird. Konkret bedeutet dies, dass bzgl. des „DigitalPakts“ ca. 70.000 € in unsere Schulen fließen. In Rettigheim investieren wir zeitgleich 37.000 € in eine ordentliche Beschattung und treiben für Tairnbach den Schulhausneubau (städtebaulicher Wettbewerb) weiter voran. In Mühlhausen gehen wir die ersten Schritte, um die Sanierung der Grundschule anzustoßen.

Uns ist bewusst, dass wir nicht alles auf einmal stemmen können, doch warnen wir bereits jetzt ausdrücklich davor, die Erweiterung der Gemeinschaftsschule vollständig aus den Augen zu verlieren. Hier geht es nicht allein um die GMS, sondern auch um die Kernzeiträume bzw. die Umsetzung des zukünftigen Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung (ab 2025). Hier sehen wir es als sinnvoll an, erste Überlegungen anzustellen und weiter auszugestalten. Somit stände die Gemeinde nicht ohne Konzept dar, wenn der Anspruch 2025 schließlich umgesetzt werden muss.

Ebenfalls tätig die Gemeinde nun weitere Investitionen in ihre Verkehrsflächen. Hierbei sei lediglich der Neubau des Brückenbauwerks in der Bahnhofstraße sowie der angrenzende Kreuzungsbereich, die Um- bzw. Neugestaltung von Haltestellen und schließlich die Vorarbeiten zur Sanierung der Friedhof- und Bergstraße in Rettigheim erwähnt.

Die SPD-Fraktion möchte ebenfalls die Anmietung und Einrichtung des Offenen Treffs in Mühlhausen positiv erwähnen. Wie bereits erwähnt, investieren wir hier in die soziale Stabilität unserer Gemeinde, indem wir, neben dem Familienzentrum in Rettigheim, nun auch für Mühlhausen eine Anlaufstelle für Familien mit ihren Kindern schaffen. Im Ansatz sehen wir hier auch die Umsetzung einer lang gehegten SPD-Forderung nach einem „Sozialarbeiter/in“. Natürlich werden zunächst Schwangere, Kleinst- und Kleinkinder in den Blick genommen, doch besteht hier die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem Familienzentrum in Rettigheim, Familien auch mit ihren Jugendlichen in den Blick zu nehmen und Angebote zu entwickeln. All dies befindet sich jedoch im Aufbau und sollte von der Gemeinde positiv begleitet und unterstützt werden.

Die SPD Mühlhausen richtet ihr politisches Handeln stets auf die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde aus. Wir stehen auch künftig für eine solide und verlässliche Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den vielen Mühlhäuser Institutionen (Feuerwehr & DRK), Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Engagement und ihre Anregungen gerade in diesen schwierigen Zeiten die Gesamtgemeinde unterstützen. Ein herzliches Wort des Dankes gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Heimatgemeinde. Ein besonderes Dankeschön gilt unserem Kämmerer Sascha Lang und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit am Haushalt 2021. Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2021 zustimmen.  Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion, Holger Schröder

 

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