Stellungnahme der SPD– Fraktion zum Haushalt 2008

Veröffentlicht am 28.01.2008 in Gemeinderatsfraktion

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Bürgermeister Klein, meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Zuhörer!

Die Haushaltsvorberatungen im vergangenen Jahr waren dadurch gekennzeichnet, dass die nahezu unveränderten Zahlen im Vergleich zum Entwurf für 2007 wenig Anlass boten zu Diskussion oder zum Einbringen besonderer Wünsche seitens irgendeiner Fraktion dieses Rates.
Man ist versucht, einfach über den Haushaltsentwurf abzustimmen, weil auch alles andere Wünschenswerte bereits in den vergangenen Jahren wiederholt angesprochen worden war.

Gleichwohl ließ sich der Bürgermeister nicht nehmen, neben dem Bericht der RNZ über die Einbringung des Haushalts, nochmals seine und - als Hauptorgan der Gemeinde – unsere Wohltaten für die Bürger ausführlich zu veröffentlichen. Und da abzusehen war, dass die beiden anderen Fraktionen in unserem Gemeinderat die heutige Gelegenheit zur Selbstdarstellung nutzen würden, bleibt uns als SPD-Fraktion natürlich nichts anderes übrig, Gleiches zu tun.

Eingangs unserer Rede haben wir darauf hingewiesen, dass bei der Beratung in vielen Eckpunkten Übereinstimmung herrschte, gerade weil beispielsweise im Verwaltungshaushalt gegenüber 2007 kaum Veränderungen festzustellen sind.
Die Personalausgaben haben sich geringfügig erhöht, eine Ausgleichszahlung für den Grundbuchratschreiber an Angelbachtal wurde notwendig, für die Buslinie 702 stiegen die anteiligen Kosten wegen erhöhter Fahrtenfrequenz. Daraus ergibt sich kein Anlass zur Kritik. Bei den Gebühren tragen wir die geringfügige Erhöhung des Wasserpreises mit. Und im Gegensatz zur FBL halten wir eine Erhöhung der Friedhofsgebühren für nicht gerechtfertigt. Wenn man nämlich von den Kosten über 207.000 € insgesamt 150.000 € für Innere Verrechnungen des Bauhofs, für diverse Abschreibungen und für die Verzinsung des Anlagekapitals abziehen würde, hätte man bei 78.000 € Einnahmen gar einen Überschuss erzielt.
In diesem Zusammenhang – und das fordern wir seit Jahren – wäre eine bessere Transparenz bei der Verteilung der „freien Verfügungsmasse Bauhofleistungen“ für uns Gemeinderäte wünschenswert. Gleichwohl halten wir es nicht mehr für gerechtfertigt, dass ein stellvertretender Bürgermeister allein für sein Vorhandensein mit Ausgaben von über 10.000 € in unserem Haushalt zu Buche schlägt. Das ist mit Verlaub eine Charakterfrage für alle Betroffenen und es geht pauschal um Steuergelder. Am Nachweis der geleisteten Aufwendungen und einer entsprechenden Entschädigung wäre uns sehr gelegen, zumal Unterschiede in der Entlohnung der stellvertretenden Bürgermeister dann nicht mehr vorkommen würden.

Um den Zahlenkatalog des Gesamthaushalts aus unserer Sicht zu bewerten und eigene Anregungen und Wünsche für die Zukunft hinzu-zufügen, zunächst Grundsätzliches:
Unser Haushalt bleibt abhängig von den Zuwendungen des Landes und von Verbesserungen der Kommunalfinanzen durch Bundesgesetze (dazu liegen uns 2 Seiten Ausführungen vor), insgesamt also von der konjunkturellen gesamtwirtschaftlichen Situation in unserer Republik und nicht nur, wie im Protokoll zu den Ausführungen des Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Karl Klein bei Einbringung des Haushalts zu lesen: „Dies ist zum Einen den zurückgehenden Arbeitslosenzahlen und zum Anderen den zurückgehenden Sozialleistungen zu verdanken.“ Was zwar grundsätzlich richtig, aber nicht allein ursächlich ist. Und der Haushalt erscheint einmalig! Wenn man den Ausführungen des Rechnungsamtsleiters folgen darf, wird die finanzielle Situation unserer Gemeinde ab 2009 wieder nicht mehr der des Jahres 2008 ent-sprechen können. Die Haushaltslage hat sich für uns verbessert, erstmals haben wir wie-der eine positive Nettoinvestitionsrate zu verzeichnen,
nämlich 575.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wird für dieses Jahr mit 978.000 € prognostiziert.
Aber schon im vergangenen Jahr haben wir auf die Meinung von Fachleuten verwiesen, dass ein florierender Haushalt eine Zuführungsrate von 10 % braucht, um Investitionen ausreichend finanzieren zu können.
Das wäre bei unserem Verwaltungshaushalt in Höhe von 12,87 Mio. € eine Summe von 1,3 Mio. €.
Das Vorgenannte bedeutet eine Kredittilgung von über 400.000 €.
Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang aber bleiben, dass neben einer Rücklageentnahme über 87.000 € eine gleichzeitige Kreditaufnahme über 200.000 € zur Finanzierung des Vermögenshaushalts notwendig wird. Im Protokoll der Sitzung vom 13.12.2007 dazu die Ausführung von Bürgermeister Klein, denen wir vollkommen zustimmen: „Ziel ist es, keine neuen Schulden aufzunehmen (Dieses Ziel haben wir nicht erreicht.) und die vorhandene Verschuldung zurück-zuführen (In 2008 teilweise ja, ab 2009 nicht mehr möglich).“

Daraus folgt augenblicklich eine Verringerung der Pro–Kopf–Verschuldung auf 743 €, bei der jedoch die Verschuldung der Zweck-verbände – wahrscheinlich ein ähnlich hoher Betrag - noch nicht mit eingerechnet ist. Mit diesem Betrag liegen wir aber noch immer weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden: Landesdurchschnitt: 393 €/E, Zweckverbände: 477 €/E. Diese Tatsache bereitet uns nach wie vor große Sorgen. Deshalb muss unsere Devise für die Zukunft noch immer lauten: SPAREN ! Oder wie im Bruchsaler Wochenblatt zum Haushalt von Ubstadt-Weiher: „Der Versuchung standhalten!“

Aus dieser Devise ergeben sich Fragen:

Wofür wollen oder müssen wir als Gemeinde Geld ausgeben?
Wo und wie können wir angesichts der schwierigen Finanzlage sparen?
Wie steht es mit der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde?
Sind wir oder unsere Nachkommen, für die wir mit unseren Entscheidungen Verantwortung tragen, in der Lage, den Gemeindehaushalt auch zukünftig wenigstens teilweise mit Eigenmitteln zu finanzieren, wenn keine Geländeveräußerungen mehr möglich sein werden und die Tongrube verfüllt sein wird?

Im Flächennutzungsplan eine Umnutzung der Tongrube in ein, unserer Meinung nach ganz undifferenziertes Freizeitgelände zu verwandeln, lehnen wir ab. Noch immer empfinden wir die Verfüllmöglichkeit der Grube als Sparkasse, die zu zerschlagen wir nicht für sinnvoll erachten. Außerdem steht diese Absicht unseren Beschlüssen, den Erfordernissen einer Renaturierung, und den Wünschen der Anwohner, die im Übrigen noch nicht dazu befragt worden sind, entgegen.

Hat die Gemeinde Rücklagen gebildet, um die ganz sicher notwendigen Sanierungen unserer vielen gemeindeeigenen Objekte rechtzeitig durchführen zu können? Zur Bestätigung empfehlen wir als kleine Kostprobe einen Blick auf die Fenster in diesem Gebäude oder auch in den Kindergärten. Außerdem wissen wir seit unserer Klausurtagung, dass die Straßen unserer Gesamtgemeinde einen hohen Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren erfordern.

Leben wir in einer heilen Welt? (schon 2006)
Nutzen alle Kinder unsere Einrichtungen? Gibt es Kinderarmut in unserer Gemeinde? Wie sieht die Zukunft unserer Hauptschüler aus? Haben wir unser Bildungswesen zukunftsfähig gemacht? Gibt es Probleme im Sozialverhalten unter Jugendlichen? Gibt es auch arme Familien oder Altersarmut in unserer Gemeinde? Wäre es nicht sinnvoll, Initiativen, wie das ehrenamtliche Einrichten einer Kleiderstube seitens der Gemeinde finanziell zu unterstützen?

Für die Jungen in unserer Gemeinde haben wir gut vorgesorgt.
Wird nicht aber eine veränderte Infrastruktur erforderlich – wir fordern seit Jahren die Einrichtung einer offenen Seniorentagesstätte, weil auch bei uns die Menschen zunehmend älter werden? Müssen wir vielleicht doch tätig werden? Der Bürgermeister hat dies Thema bereits angesprochen und uns als Zukunftsaufgabe der Gemeinde schon „schmackhaft“ gemacht.

Die Gemeindefinanzierung wurde heute und in allen zurückliegenden Jahren angesprochen: Tatsache ist, dass unsere Investitionen aus vielen Töpfen gespeist werden: aus Geländeveräußerungen, aus der Gewerbe- und der Grundsteuer, aus Landeszuweisungen wie Einkommenssteueranteile, Ausgleichsstock und Investitionszuschüssen, aus Kreditaufnahmen und Rücklageentnahme. Für Zuschüsse zu Investitionen gibt es in der Regel auch keine Schwierigkeiten. Wenn dagegen Personalkosten anfallen, ziert man sich, die bleiben großteils an der Gemeinde hängen. In den vergangenen Jahren haben wir auf die Umstellung der Haushaltsrechnung zur Doppik hingewiesen. Sie ist grundsätzlich sinnvoll (Rückstellungen) und wird per Gesetz kommen. Wer sie anfinanziert, steht in den Sternen.

Anderseits sollten wir uns nicht scheuen, Mittel dort zu investieren, wo wir einen Beitrag zur Ökologie leisten können, wo Energie erzeugt oder eingespart werden kann. Wir denken an alternative Energieerzeugung oder an die Erzeugung von eigenem Strom (Photovoltaik). Längerfristig werden sich solche Maßnahmen amortisieren. Bei zukünftigem Ausschreiben sollen solche Maßnahmen generell vorgegeben werden. Zukünftig wird es heißen: Mühlhausen, von Sonne und Erdwärme verwöhnt! (auch schon 2006 gesagt)

Um zukunftsfähig zu werden wäre auch im Interesse ortsansässiger Unternehmen oder um Unternehmen für eine Ansiedlung auf unserer Gemarkung gewinnen zu können, die finanzielle Unterstützung des Ausbaus einer schnellen Breitbandverkabelung/DSL nicht unbedeutend. Selbst für junge Leute ist das Vorhandensein eines schnellen Breitbandanschlusses oft Voraussetzung, Wohnraum anzumieten.

Um beim Vermögenshaushalt und der Mittelfristigen Finanzplanung zu bleiben (man wiederholt sich): Ist es allen Ernstes notwendig, die alte, baufällige Scheune in Rettigheim zu sanieren (ca. 300000 €), verfügt die Gemeinde nicht über genügend Räumlichkeiten, in denen der Heimatverein unterkommen kann?
Wir werden dieses Vorhaben ablehnen im Hinblick auf die Pro-Kopf-Verschuldung, welches mit Sicherheit zu höheren Belastungen der Bürger unserer Gemeinde führen wird, mit Blick auf das ohnehin sinkende Nettoeinkommen der Menschen. Kaufkraft wird von Allen erwartet und ersehnt, aber die Lebenshaltungskosten steigen weiter (2,1 %), wie Gebäudekosten, Versicherungen oder Energiekosten.
Unter diesen Umständen halten wir es für dringlich, zu überdenken, ob es wirklich notwendig ist, in Tairnbach ein neues Feuerwehrhaus für 600000 € erstellen zu müssen. Wir fordern deshalb die Gemeindeverwaltung auf, das unter finanziell anderen Bedingungen erstellte Feuerwehrkonzept mit den örtlichen Feuerwehren neu zu beraten. Es muss doch möglich sein, die finanzielle Lage deutlich zu machen, um entsprechende Lösungen zu finden. Unser Vorschlag ist noch immer ein Umbau der Kelterhalle und die gemeinsame Nutzung der Großge-räte durch die Wehren von Mühlhausen und Tairnbach.
Dass bauliche Investitionen - im Gegensatz zu zukünftigen Investitionen im sozialen Bereich - eine vorrangige Rolle in der Denkweise unserer Planungen spielen, zeigt das Festhalten an der Projektierung einer Großsporthalle. Wenn wir erkennen, dass in anderen gesellschaftspolitischen Räumen Prioritäten gesetzt werden müssen, erlauben wir uns die Frage, ob die Großsporthalle wirklich erforderlich ist und nicht schon rein gedanklich aus unseren Köpfen gestrichen werden muss. Wären Vorstellungen zu Investitionen in den ÖPNV nicht besser angebracht, die ökologisch wie gesamtwirtschaftlich – Kosten für Sach- und Personenschäden – vernünftiger angelegt wären.
Die Umgehungstrasse um Mühlhausen entlastet die Bürger vielfältig, den Verkehr nimmt sie nicht von der Straße, Schadstoffbelastung und Feinstäube werden nicht gemindert werden.
Und an unserem Wunsch, einen Jugend-Sozialarbeiter einzustellen, halten wir weiterhin fest. Um den Bedarf zu bestätigen, hilft vielleicht die Nachfrage bei der für die Jugendlichen zuständigen Polizei.

Abschließend unser Dank an Verwaltung und Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die in guter Zusammenarbeit geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Diesen Dank verbinden wir mit dem Wunsch, auch in Zukunft konstruktive Gespräche miteinander führen können, um zu Entscheidungen zu gelangen, zum Wohl die für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.
Dem Haushaltsentwurf wird die SPD-Fraktion zustimmen, mit dem
Antrag, den mit der FBL gemeinsam eingebrachten Antrag über die Aufhebung der unechten Teilortswahl in diesem Haushaltsjahr zu beraten und zu beschließen.

Gerhard Zörb

 

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