"Wir brauchen ein Umdenken in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, eine sozialmoralische Wende, in deren Mittelpunkt wieder der Mensch steht", diese Forderung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann brachte Peter Wirkner nicht von einer Veranstaltung des VdK, sondern von der Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zum Thema "Gute Arbeit, fairer Lohn - der Wechsel lohnt sich!" mit in die Runde der Mitglieder des SPD-Ortsvereins beim vergangenen Monatstreff in Mühlhausen. Es sei an der Zeit, in aller Öffentlichkeit deutlich zu machen, was Sozialdemokraten unter würdiger Arbeit verstehen und in welchem Sozialstaat wir eigentlichen leben wollten, so Wirkner.

Der Mannheimer AfA-Vorsitzende Belamir Evisen habe u.A. darauf hingewiesen, dass auch Bund, Länder und Kommunen als öffentliche Arbeit- und Auftraggeber Teil des Problems seien: Angestellte Lehrer, deren Arbeitsverträge pünktlich zu Beginn der Sommerferien enden und die nach den Ferien neue Verträge erhalten. Befristete Anstellungen als Dauerzustand. Lohndumping als Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Aufträge, da das günstigste, und nicht das beste Angebot den Zuschlag erhalten muss. All das trage dazu bei, „dass auch die öffentliche Hand prekäre Beschäftigung wissentlich fördert", so der Arbeitsrechtler. Nicht zuletzt aufgrund der SWR-Reportage zum Thema „Leiharbeit" stehe prekäre Beschäftigung derzeit auch im Südwesten der Bundesrepublik ganz besonders im Fokus. Insofern „freue es die AfA, mit dieser Veranstaltung einem solch hochaktuellen Thema Raum zu geben".

Stefan Rebmann habe in seinem Vortrag ausgeführt, dass die Menschen in Deutschland durchaus merken, dass sie sich schon heute auf arme Beschäftigte und in nicht allzu ferner Zukunft besonders auf Altersarmut einstellen müssen, falls kein Umdenken einsetze. Die Ursachen hierfür lägen in Niedriglöhnen, befristeten Verträgen, Leiharbeit und Werkverträgen und dem Überhandnehmen von Minijobs.
Trotzdem seien die Regierungsfraktionen nicht bereit, die entsprechenden Debatten hierzu im Bundestag zu führen, so der DGB-Regionsvorsitzende Rebmann. Daher brauche es die SPD, um wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen: „Das Arbeitsrecht muss sich den tatsächlichen Gegebenheiten in der Arbeitswelt anpassen. Wie die Kanzlerin einseitig auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen ist fatal. Die meisten Wirtschaftslenker streben nach größtmöglichem Profit. Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards wird hier nur als störend empfunden. Die Dummen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und diejenigen, die ehrlich ihre Steuern bezahlen und damit die Aufstockung von Niedrig-Einkommen finanzieren. Unbefristete und gut bezahlte Stellen in Vollzeit oder langer Teilzeit müssen wieder die Norm werden und nicht, wie mittlerweile der Fall, das prekäre Arbeitsverhältnis".
Peter Wirkner fügte abschließend an, große Einigkeit habe in der Meinung bestanden, ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn vernichte in Summe keine Arbeitsplätze. Manches Unternehmen würde zwar vom Markt verschwinden, aber das seien jene Unternehmen, die nicht auf Qualität und Leistung, sondern ausschließlich auf die Ausbeutung von Menschen setzten.
gz