Was können wir von dem neuen US-Präsidenten erwarten?

Veröffentlicht am 18.11.2008 in Veranstaltungen

Auf einer öffentlichen Veranstaltung der SPD Walldorf am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in den USA gab der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen Antworten auf diese Frage. Er charakterisierte die Situation in den USA als das Ende des individualistischen Zeitalters und der Wiederentdeckung des Politischen – ganz im Gegensatz zur Stimmung in Deutschland. Die gegenwärtige Finanzkrise habe diesen Wandel sicher stark beeinflusst. Der lange Zeit scheinbar ungebrochene Wirtschaftsboom erweist sich nun als auf tönernen Füßen stehend.

Den nach Meinungsumfragen aussichtsreicheren Kandidaten Barack Obama bezeichnete er als einen Mann, der Visionen skizziert und dem es gelingt, Menschen aus ihrer Apathie oder ihrem Zynismus herauszureißen. Er setze auf einen sozialen Prozess, der das Auseinanderfallen der Gesellschaft bremse. Dazu passe auch Obamas Absicht, die Steuern für die oberen Einkommensschichten zu erhöhen.
Weisskirchen ging dann auf das Verhältnis der USA unter einem neuen Präsidenten zu Europa und speziell zu Deutschland ein. Wichtige Fragen sind hier die der Abrüstung, des Umgangs mit dem Iran und mit der vor dem Kollaps stehenden Atommacht Pakistan. Obama habe mehrfach bekundet, für eine massenvernichtungsmittelfreie Welt einzutreten, Deutschland müsse ihn dabei unterstützen. Nicht ohne Auswirkungen bliebe auch die von Obama erkannte Notwendigkeit der Reform der Welthandelsorganisation WTO, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank. Hier würde ein Abrücken von den starren Positionen der derzeitigen Administration insbesondere den Entwicklungsländern weitaus bessere Chancen geben. Ökologische Gesichtspunkte bei der Produktion und die Arbeitsbedingungen würden eine größere Rolle spielen. Es sei zu bemerken, dass der frühere Präsident Bill Clinton schon einmal einen Anlauf unternommen habe, der aber nicht zuletzt durch die Kohl-Regierung blockiert worden sei. Ebenfalls aufgegeben würde das Ziel, allen Ländern der Welt die Demokratie bringen zu müssen, notfalls mit Waffengewalt. Obama könnte zeigen, dass es ein anderes Amerika gibt. Das Verhältnis der USA zu Europa (einschließlich Russland) würde sich ändern.
Natürlich wird der neue US-Präsident in erster Linie die Interessen der Vereinigten Staaten vertreten müssen, warnte Weisskirchen vor übertriebenen Erwartungen.
In der Diskussion wurde nach den Prioritäten bei der Bearbeitung der vielen „Baustellen“ und der Abhängigkeit von den Finanzierern des Wahlkampfs gefragt. Weisskirchen nannte die Verringerung des Staatsdefizits als erstes Ziel. Er wies darauf hin, dass Obamas Wahlkampf in erster Line aus Kleinspenden finanziert würde.
Abschließend stellte er fest, dass die Welt die USA auch in Zukunft brauche, insbesondere unter der Präsidentschaft seines Wunschkandidaten Barack Obama.

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. "Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. "Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: "Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: "‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen