Was können wir von dem neuen US-Präsidenten erwarten?

Veröffentlicht am 18.11.2008 in Veranstaltungen

Auf einer öffentlichen Veranstaltung der SPD Walldorf am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in den USA gab der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen Antworten auf diese Frage. Er charakterisierte die Situation in den USA als das Ende des individualistischen Zeitalters und der Wiederentdeckung des Politischen – ganz im Gegensatz zur Stimmung in Deutschland. Die gegenwärtige Finanzkrise habe diesen Wandel sicher stark beeinflusst. Der lange Zeit scheinbar ungebrochene Wirtschaftsboom erweist sich nun als auf tönernen Füßen stehend.

Den nach Meinungsumfragen aussichtsreicheren Kandidaten Barack Obama bezeichnete er als einen Mann, der Visionen skizziert und dem es gelingt, Menschen aus ihrer Apathie oder ihrem Zynismus herauszureißen. Er setze auf einen sozialen Prozess, der das Auseinanderfallen der Gesellschaft bremse. Dazu passe auch Obamas Absicht, die Steuern für die oberen Einkommensschichten zu erhöhen.
Weisskirchen ging dann auf das Verhältnis der USA unter einem neuen Präsidenten zu Europa und speziell zu Deutschland ein. Wichtige Fragen sind hier die der Abrüstung, des Umgangs mit dem Iran und mit der vor dem Kollaps stehenden Atommacht Pakistan. Obama habe mehrfach bekundet, für eine massenvernichtungsmittelfreie Welt einzutreten, Deutschland müsse ihn dabei unterstützen. Nicht ohne Auswirkungen bliebe auch die von Obama erkannte Notwendigkeit der Reform der Welthandelsorganisation WTO, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank. Hier würde ein Abrücken von den starren Positionen der derzeitigen Administration insbesondere den Entwicklungsländern weitaus bessere Chancen geben. Ökologische Gesichtspunkte bei der Produktion und die Arbeitsbedingungen würden eine größere Rolle spielen. Es sei zu bemerken, dass der frühere Präsident Bill Clinton schon einmal einen Anlauf unternommen habe, der aber nicht zuletzt durch die Kohl-Regierung blockiert worden sei. Ebenfalls aufgegeben würde das Ziel, allen Ländern der Welt die Demokratie bringen zu müssen, notfalls mit Waffengewalt. Obama könnte zeigen, dass es ein anderes Amerika gibt. Das Verhältnis der USA zu Europa (einschließlich Russland) würde sich ändern.
Natürlich wird der neue US-Präsident in erster Linie die Interessen der Vereinigten Staaten vertreten müssen, warnte Weisskirchen vor übertriebenen Erwartungen.
In der Diskussion wurde nach den Prioritäten bei der Bearbeitung der vielen „Baustellen“ und der Abhängigkeit von den Finanzierern des Wahlkampfs gefragt. Weisskirchen nannte die Verringerung des Staatsdefizits als erstes Ziel. Er wies darauf hin, dass Obamas Wahlkampf in erster Line aus Kleinspenden finanziert würde.
Abschließend stellte er fest, dass die Welt die USA auch in Zukunft brauche, insbesondere unter der Präsidentschaft seines Wunschkandidaten Barack Obama.

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