Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans (wir berichteten bereits an dieser Stelle) beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Februarsitzung auch mit der Sanierung dreier Straßen in unserer Gemeinde. Alle Straßen nehmen in der Prioritätenliste zur „Straßen- und Gehwegsklassifizierung“ der Verwaltung die vorderen „Plätze“ ein. Auffassung der SPD ist es, dass zur Sicherung bzw. Erweiterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Investitionen in die Infrastruktur erfolgen müssen, die letztlich auch den Anforderungen Rechnung tragen, die der Klimawandel an uns stellt. So müssen teilweise unter den Straßen die Kanäle nicht nur saniert, sondern auch aufdimensioniert werden, damit diese mehr Wasser abführen können.
Die SPD-Fraktion befürwortet alle drei Maßnahmen, blickt jedoch kritisch auf die städteplanerische Ausgestaltung und die damit verbundene Kostenentwicklung. Für die SPD nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder Stellung:
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„Die SPD-Fraktion sieht die Notwenigkeit, in der Sternweiler- und Kirchstraße tätig zu werden. Die letzten größeren Maßnahmen liegen bereits mehrere Jahrzehnte zurück und auch der Schwerlastverkehr im Rahmen des Ausbaus der BAB 6 haben der Ortsdurchfahrt schwer zugesetzt. Wie auch in den Vorberatungen bereits angesprochen, ist der Bund leider nicht für diese weiteren Beschädigungen haftbar zu machen. Somit bleibt das Gros der Kosten bei der Gemeinde hängen. Demgegenüber steht nur ein geringer Förderbetrag durch das Deckensanierungsprogramm des Kreises und die Aussicht, weitere Zuschüsse über den kommunalen Ausgleichsstock oder aus dem ELR-Programm zu erhalten. Mit Blick auf die vielen weiteren Maßnahmen, wie dies auch aus dem mittelfristigen Sanierungsprogramm ersichtlich ist, tragen wir das Notwendige mit. Allerdings kritisieren wir ebenfalls den jetzt ersichtlichen finanziellen Umfang dieser „Komplettsanierung“. Der Bau der Grundschule Tairnbach und die Sanierung und Erweiterung der Kraichgauschule Mühlhausen stellen nur zwei große Vorhaben dar, die die Gemeinde in den nächsten Jahren zu schultern hat. Daher sind wir für die Sanierung dieses Straßenvorhabens, wie auch der Berg- und Friedhofstraße in Rettigheim und der Oberen Mühlstraße in Mühlhausen. Allerdings unterziehen wir alle weiteren städtebaulichen Maßnahmen an der Sternweilerstraße einer kritischen Betrachtung und sehen hier noch weitergehenden Diskussionsbedarf. Es muss unseres Erachtens darauf geachtet werden, dass der finanzielle Rahmen, aufgrund der oben genannten weiteren Projekte, nicht überspannt wird.
Wie man jetzt am vorherigen Tagesordnungspunkt zur Sanierung der Berg- und Friedhofstraße gesehen hat, sollen die Anwohnerinnen und Anwohner über eine Infoveranstaltung eingebunden und über die Maßnahme aufgeklärt werden. In Rettigheim sind wir planerisch weiter. Jedoch ist es der SPD-Fraktion wichtig danach zu fragen bzw. darauf hinzuweisen, dass auch bei den Projekten in Tairnbach und Mühlhausen solche Infoveranstaltungen vorzusehen sind. Der Bevölkerung sollte bereits jetzt vermittelt werden, dass sie auch bei diesen Vorhaben gehört wird.“
Mühlhausens Gebäude unter der Lupe
Unter dem etwas sperrigen Top 7 „Energetische Untersuchung Nichtwohngebäude – Auftragsvergabe“ ist nichts minder, als der Einstieg in eine konsequente nachhaltige Kommunalpolitik zu sehen. Ohnehin ist die Kommune nach dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, Energieverbräuche der eigenen Liegenschaften zu erfassen und für jeden ersichtlich darzustellen. Das nun angestoßene Gutachten wird vom Bund mit bis zu 80% gefördert, weshalb sich der gemeindeeigene Anteil auf 25.424,97 € beläuft. Dies stellt ein „erster und richtiger Einstieg dar“, wie der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder erläuterte. Dieser führte hierzu weiter aus: „Für uns ist klar, dass die Gemeinde hier vorangehen muss, um alle Potenziale der energetischen Sanierung, Umrüstung und Erweiterung (z.B. durch Solarmodule) auszuschöpfen. Schließlich muss uns allen klar sein, dass die Kosten, die durch die Schäden des Klimawandels entstehen, um ein Vielfaches höher sein werden,“ so Schröder abschließend.
Ergänzung:
Seit der letzten Sitzung des Gemeinderats haben sich die außenpolitischen Entwicklungen inzwischen überschlagen. Wie man im vorderen Teil dieser Gemeinderundschau lesen konnte, bereitet sich auch die Gesamtgemeinde Mühlhausen auf neue Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Mit Blick auf die Dekarbonisierung unserer Wirtschaftsweise erfahren wir nun, dass der Weg zur klimaneutralen Gemeinde nun auch sicherheitspolitische Überlegungen miteinbezieht. Durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine steht daher auch die Energieversorgung auf wackeligen Füßen (entweder aufgrund von weiteren Sanktionen, Kriegsschäden oder Putin dreht gänzlich „den Hahn zu“). Auch den Mühlhäuserinnen und Mühlhäusern muss bewusst sein, dass wir 35% unseres Öls, 55% unseres Gases und 55% unserer Kohle aus Russland beziehen. Daher muss auch die Gemeinde Mühlhausen jede Möglichkeit nutzen, um auf erneuerbare Energien umzustellen. Dass wir z.B. beim Bau der Solaranlage auf dem Gemeindezentrum in Rettigheim aus „ästhetischen Gründen“ auf die untere Dachfläche des Kindergartens St. Nikolaus verzichtet haben, muss nun korrigiert werden! Das nun in Auftrag gegebene Gutachten wird nun zeigen, welche Möglichkeiten wir bei unseren Gebäuden noch haben.
