Für bundesweites Aufsehen sorgten vor ca. einem Monat die Wahlen zu den Vorsitzenden der Ausschüsse im deutschen Bundestag. Ausgerechnet der Innenausschuss sollte an die AfD fallen, was die anderen Fraktionen natürlich umtrieb. Hier zeigte sich, dass alle Fraktionen noch besser miteinander zusammenarbeiten müssen, um den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus - sprich die AfD - aus sensiblen Bereichen unserer Demokratie herauszuhalten. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen und darf nicht in "Weimarer Fahrwasser" geraten, als es zu wenige Demokraten gab, die die Republik schützten. Mit einem AfD-Vorsitzenden hätte man den Bock zum Gärtner gemacht, da der Ausschuss schließlich die parlamentarische Kontrolle über die Sicherheitsbehörden ausübt. Da die AfD in mehreren Bundesländern bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wäre dies ein unhaltbarer Zustand und eine Gefahr.
Auch der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach freut sich darüber, dass nun unser Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Heimat gewählt worden ist. Das Gremium wählte den 47-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch unter Leitung seiner Altersvorsitzenden Petra Pau (Linke) zu seinem Vizevorsitzenden. Auf Castellucci entfielen 37 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Da bislang kein Vorsitzender gewählt wurde, wird er den Ausschuss bis auf weiteres leiten.
Castellucci bedankte sich für das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Durch den Koalitionsvertrag sei ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm auch in der Innenpolitik vorgegeben, sagte er nach der Sitzung. Außerdem würden aktuelle Themen dazukommen. Er werde seinen Teil beitragen, um das Pensum zu bewältigen.
„Deutschland soll ein Land des guten Zusammenlebens sein. Dafür müssen sich alle zu Hause und im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Absolute Sicherheit gibt es nicht, für maximale Sicherheit wollen wir sorgen. Das geht nur gemeinsam, mit starken Sicherheitsbehörden, die unser Vertrauen verdienen, und einer Gesellschaft, in der die Menschen zusammenhalten und aufeinander achten“, sagte Castellucci weiter.
