Bericht aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 04.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung waren es die Schulen der Gesamtgemeinde Mühlhausen, die im Mittelpunkt des Interesses standen. Nur ein Tagesordnungspunkt beschäftigte sich nicht mit dieser Thematik. Hier ging es um die zu beauftragenden Ingenieurleistungen zur Sanierung der Berg- und Friedhofstraße in Rettigheim. Bauamtsleiter Uwe Schmitt zeigte dem Rat durch seinen sachkundigen Vortrag, der auch die Ergebnisse der vergangenen Kanaluntersuchungen beinhaltete, in welch schlechtem Zustand sich diese Straße befindet. Da hier seit Jahren nichts Grundlegendes mehr investiert wurde und nun auch das Kanalnetz an dieser Stelle zum Handeln auffordert, verabschiedete der Rat mit den Stimmen der SPD-Fraktion einstimmig die Vergabe der Ingenieurleistungen. Auch wir finden, dass dieser Schritt schon früher hätte erfolgen können, nachdem absehbar war, dass Land und Bund den Kommunen während der Pandemie zur Seite springen. Unsere Gemeinderätin Dominique Odar wies in ihrem Beitrag noch darauf hin, dass man hinsichtlich der Sicherung von Gewährleistungsansprüchen auch die Leistungsphase 9 der HOAI nicht aus dem Blick lassen sollte.

Investitionen in unsere Schulen getätigt

Wie bereits in der Februarsitzung des Gemeinderats grundsätzlich beschlossen, wurden nun die nächsten Schritte zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens eingeleitet. Hier sprach sich der Gemeinderat für die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Hallendecke aus. Konkret wurden zwei Aufträge vergeben, die zum einen die Errichtung eines Gerüsts vorsieht, um schließlich die Alu-Paneeldecke zu erneuern. Hierfür gibt die Gemeinde nun 40.359,45 € (zzgl. Bauneben- und Ingenieurkosten) aus.

Weitere Investitionen in die digitale Ausstattung unserer Schulen

Wie der Gemeinderat bereits auf Antrag der SPD-Fraktion im Juli 2020 beschloss, konnte von Seiten der Verwaltung nun mitgeteilt werden, dass vergangene Woche die ersten Tablets den Schulen übergeben werden konnten! Die Mittel hierfür stammen noch aus der Förderung des „IT-Sofortausstattungsprogramms des Landes/ Bundes. Wegen der hohen Nachfrage hatte es Lieferverzögerungen gegeben. Dass der Antrag, wie auch die Beschlüsse hierzu richtig waren, zeigt die heutige Situation umso mehr. Immer noch befinden wir uns in der Pandemie und solange die Inzidenz über 100 liegt, wird es auch weiterhin Fernunterricht bzw. Wechselunterricht geben. Dass dieser nur vernünftig sichergestellt werden kann, wenn unsere Schulen, alle Lehrkräfte, sowie unsere Schülerinnen und Schüler adäquat mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind, ist unstrittig. So erhielt die GS Tairnbach 8 iPads, die GMS Mühlhausen 40 iPads und die GS Rettigheim 15 iPads.

Nun beschloss der Gemeinderat unter Anwesenheit der Schulleiter/innen, weiter in die digitale Ausstattung zu investieren. Land und Bund haben noch weitere Förderprogramme geschaffen, die nun auch zeitnah in Anspruch genommen werden müssen. So stehen der Gesamtgemeinde Mühlhausen aus dem „Schulbudget Corona“ insg. 18.254,- € und aus dem Fördertopf „Leihgeräte Lehrer“ weitere 24.826,- € (insg. 43.080,- €) zur Verfügung.

Ziel ist es daher, dass ALLE Lehrkräfte der Gesamtgemeinde mit einem Dienst-iPad ausgestattet werden. Hierdurch kann nun sichergestellt werden, dass alle Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr ihre privaten Geräte nutzen müssen, was insbesondere bzgl. des Datenschutzes hoch problematisch ist. Kommunikation, Datenaustausch und Präsentationsmöglichkeiten können so nun sicher und unbedenklicher erfolgen. Dies gibt den Lehrkräften eine enorme Rechtssicherheit.

Aber auch unsere Schülerinnen und Schüler sollen nun mit weiteren (Leih-) Geräten versorgt werden. Da die Fördertöpfe nicht in Gänze ausreichen, nimmt die Gemeinde hierfür zusätzliches Geld in die Hand, welches zuvor auch im Haushalt eingestellt wurde. So können weitere 85 Geräte für die Schülerinnen und Schüler angeschafft werden (Gemeindeanteil der Kosten für 140 iPads 46.737,80 €). Hinsichtlich der geplanten Anschaffung der Apple Pencils steuerte die Verwaltung eigenständig im Vorfeld mittels einer Tischvorlage nach. Hier unterstützte die SPD-Fraktion die Änderung, die vorsah, dass nicht mehr jedes Schüler-iPad mit einem Stift versehen wird. Dies erachtete die SPD ebenfalls als nicht zwingend notwendig und verwies darauf, dass die freiwerdenden 5.914,80 € für andere schülernahe Anschaffungen ausgegeben werden könnten (z.B. Lernapps).

In seinem Redebeitrag unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder, wie wichtig es ist, weiter in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren. Neben dem schlichten Erfordernis während einer Pandemie (Fernunterricht), verwies er dabei u.a. auch auf den „europäischen Rahmen für die digitale Kompetenz Lehrender“ (DigCompEdu) des Goethe Instituts, welcher auf die Notwendigkeit dieser Ausstattung hinweist. Demnach sind „digitale Endgeräte heute allgegenwärtig“, weshalb Schülerinnen und Schüler zu „digitaler Kompetenz“ verholfen werden müsse. Natürlich brauchen Lehrende ein entsprechendes „Rüstzeug“, um dies bei Ihren Schülerinnen und Schülern anbahnen zu können.

Was ist das Ziel der SPD?

Für die SPD-Fraktion im Mühlhäuser Gemeinderat geht es perspektivisch um die Realisierung einer „digitalen Lernmittelfreiheit für alle“. Für die SPD ist klar, dass der digital unterstützte Unterricht bleiben wird, auch wenn die Schulen wieder in den Normalbetrieb wechseln. Natürlich soll Schule der Ort bleiben, wo Lernende und Lehrende einander begegnen, Erfahrungen austauschen und dort auch der Großteil des Wissenserwerbs stattfindet. Zukünftig soll dies digital unterstützt werden, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule. Somit werden wir weiterhin auch die Schulen unterstützen, die eine 1:1-Ausstattung anstreben.

Letztlich arbeitet die SPD weiter an der Beseitigung des Missstands, dass der Bildungserfolg in Deutschland – in allen internationalen Vergleichen – von der sozialen Herkunft abhängig ist. Damit finden wir uns auch in Mühlhausen nicht ab!

 

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