Bei der Nominierungsversammlung der SPD im Kreistagswahlkreis 2, der Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch umfasst, wurde Christiane Hütt-Berger erneut als Spitzenkandidatin nominiert. Seit zwei Legislaturperiode-Jahren vertritt die Rauenberger Stadträtin die Region für die SPD im Kreistag und strebt eine weitere Fünf-Jahres-Amtszeit an. Mit ihr hatten die anwesenden SPD-Mitglieder aus dem Wahlkreis unter der Sitzungsleitung der SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in der „Linde“ in Rauenberg alle Plätze auf der Kreistagsliste mit Kandidaten aus allen Ortschaften besetzt. Auf Platz 2 wurde der Dielheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Leonard Grünberg nominiert. Ihm folgt Holger Schröder, der die gleichen Positionen im benachbarten Mühlhausen besetzt. Auf Platz 4 folgt mit Justus Mahler ein junger Kandidat aus Malsch. Die Liste komplettieren die langjährige Gemeinderätin aus Mühlhausen, Karin Hassfeld, der Dielheimer Fraktionsvorsitzende Josef Blum sowie SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas - SPD.
Als amtierende Kreisrätin führte Christiane Hütt-Berger zu Beginn der Versammlung einige thematische Schwerpunkte der SPD-Kreistagspolitik auf. So habe man erreicht, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut und das Angebot der Schuldnerberatung fortgesetzt werden konnte. „Die vielen Beratungsangebote des Rhein-Neckar-Kreises sind sehr vielfältig und umfangreich, aber leider oftmals noch zu unbekannt“, so Hütt-Berger weiter, die sich weiterhin für deren Bekanntheitsgrad einsetzen möchte. Als ein Beispiel nannte sie die Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt. Ein Plakat auf der Damentoilette des Landratsamtes, bei dem man die Kontaktnummern abreißen kann, habe sie besonders beeindruckt, denn alle Abreißzettel seien abgerissen worden. „Das ist ein großes Thema, wo diskrete und konkrete Hilfe notwendig ist!“, so die Kreis- und Stadträtin.
In der Gemeinderatsitzung vom 30.11. referierte unser Integrationsmanager Herr Nabil Katawi über seine Arbeit und lieferte viele wichtige Hintergrundinformationen, die es ermöglichen die aktuelle Situation in der Zuwanderung besser zu beurteilen.
Der Gesamtgemeinde Mühlhausen sind für das Jahr 2023 66 Personen zugewiesen worden, von denen bisher nur 21 aufgenommen wurden. Die Verwaltung verhandelt mit dem Landratsamt über die Aufnahme weiterer Personen, während für das Jahr 2024 bereits eine Zuteilung von 48 Personen angekündigt wurde. Dies führt zu einer Gesamtzuweisung von 93 Personen bis Ende 2024. Angesichts der hohen Anzahl in der vorläufigen Unterbringung des Rhein-Neckar-Kreises wird für 2025 mit steigenden Zuweisungszahlen gerechnet.
Aktuell leben 116 Personen in der kommunalen Anschlussunterbringung, darunter 82 in Mühlhausen, 28 in Rettigheim und 6 in Tairnbach. Nach Altersgruppen gegliedert sind es 15 Kinder (1-6 Jahre), 17 Kinder (6-12 Jahre), 10 Jugendliche (bis 18 Jahre) und 3 Heranwachsende (bis 25 Jahre). Die Herkunftsländer variieren, darunter Afghanistan, Gambia, Nigeria, Iran, Syrien, Bosnien und die Ukraine. Die meisten verfügen über eine Duldung, Gestattung oder einen Aufenthaltstitel, wodurch 111 Personen erwerbstätig sein können.
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Die Situation der Bundesregierung stand am 05.Dezember im Mittelpunkt des SPD-Monatstreff im Bürgerhauses in Mühlhausen. Mitglieder des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sowie Gäste fanden sich ein, um mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci die gegenwärtige Lage zu diskutieren. Wie es seit 160 Jahren Tradition der SPD ist, wurde die Situation kritisch beleuchtet, es wurden Argumente vorgetragen, es wurde kontrovers diskutiert und schließlich Forderungen erhoben.
Die Kritik entlud sich erwartungsgemäß zunächst im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es wurde zunächst die Sachlage klargestellt: Umwidmungen von nicht verbrauchten Finanzmitteln für andere Ausgabenzwecke sind völlig normale Umgangsformen auf allen Ebenen der Haushalte. Dies als Täuschung oder Trickserei zu bezeichnen sei daher völlig irreführend. Es wurde in der Diskussion kritisiert, dass eine Klärung der Situation von Seiten des Bundeskanzlers mit eineinhalb Wochen Verzögerung sehr problematisch sei. Es wurde auch erläutert, dass das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Änderung des verabschiedeten Haushaltsplans als verfassungswidrig beanstandete. Hätte man die nicht verbrauchten Finanzmittel im nachfolgenden Haushalt umgewidmet und sich auf einen Krisenfall berufen, was begründet gewesen wäre, wäre der Ablauf nicht zu beanstanden gewesen. Es geht daher um einen zwar ernsthaften, jedoch handwerklichen Fehler, der aber nicht zum Schaden des Steuerzahlers sich auswirkte.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Schuldenbremse eingegangen, über die der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratscher sagte: „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es ist heute dringender denn je, dass die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für Zukunftsinvestitionen startet – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur.“
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Der Volkstrauertag gedenkt, 109 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 84 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Auch an den Ehrenmählern der Gesamtgemeinde Mühlhausen fanden wieder Ehrungen statt, welche durch Vertreterinnen der Gemeinde, der Feuerwehr, sowie Verbänden und Vereinen bestritten wurden. Hierfür möchten wir uns bei allen recht herzlich bedanken.
War der Volkstrauertag noch vor wenigen Jahren ein jährliches Erinnern, das vor allem für die jüngere Bevölkerung zum bloßen Ritual geworden ist, so verweist er heute auch auf die Zerbrechlichkeit der Friedenszeit. Es ist vielen bewusst geworden: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen gesichert werden, im Alltag und von uns allen. Daher ist es auch richtig, dass ein solches Gedenken auch in Mühlhausen stattfindet!
Wir erinnern uns an die Soldaten, die zivilen Kriegsopfer, die Opfer von Massakern und Genoziden, an die Toten von Gewaltherrschaft und Diktatur. Wir denken an diesem Tag auch an persönliche Schicksale in blutigen Kämpfen um bloße Machtinteressen, in Glaubenskriegen und an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Aber auch dieser Tag hat sich weiterentwickelt, weshalb inzwischen auch aller deutschen Soldatinnen und Soldaten gedacht wird, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefallenen sind.
Der SPD-OV begrüßte es außerordnetlich, dass zur Gedenkfeier auch einige Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde erschienen sind. Ferner möchten wir der Feuerwehrabteilung Rettigheim für die Ehrenwache, dem Musik- und Gesangsverein für die musikalische Umrahmung, sowie dem Vertreter der politischen Gemeinde, Herrn Bgm. Spanberger, für seinen Redebeitrag danken. Ebenfalls bedanken wir uns bei Herrn Jacobsen vom VdK für seinen Redebeitrag.
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Im Oktober 1940 wurde das Heidelberger jüdische Ehepaar Leopold und Rositta Oppenheimer mit ihrem Sohn Hans, wie alle badischen Juden, in das Lager im südfranzösischen Gurs deportiert. Nach einiger Zeit kam Hans in einem Bauernhof in der Alpenregion zum Einsatz. Eltern und Sohn schrieben sich zwei Jahre lang mindestens einmal in der Woche Briefe, in denen sie ihren Alltag, ihre Nöte und ihre Sehnsüchte schilderten, aber auch freudige Ereignisse und Tage voller Hoffnung. Vater und Sohn wurden 1942 an Deutschland ausgeliefert und kamen dort um, die Mutter überlebte. Bei Rositta Oppenheimer sind nicht nur die Briefe des Sohnes erhalten geblieben, sondern auch die der Eltern an Hans, da der Bauer, bei dem er arbeitete, sie in einem Koffer aufgehoben hatte.
Diesen wohl einmaligen Nachlass von über 200 Briefen hat Dr. Anton Ottmann, Mitglied der „Heidelberger Autorinnen und Autoren“, für eine szenische Lesung recherchiert und aufbereitet.
Im Gedenken an den 9. November lädt der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci gemeinsam mit der SPD herzlich zur szenischen Lesung "Briefe gegen das Vergessen" ein. Die Lesung findet am 23. November um 19.30 Uhr in der Bücherei Dörner in Wiesloch (Hauptstr. 84) statt.
Um Anmeldung wird gebeten (per Mail an lars.castellucci.wk@bundestag.de oder unter 06222-9399506).
Während unseres Monatstreffs Anfang November, haben sich die anwesenden Gäste und Mitglieder der SPD mit dem Schwerpunktthema „Gemeindeentwicklung und Kommunalfinanzen“ beschäftigt. Der nachfolgende Beitrag möchte einige Entwicklungslinien für die Gesamtgemeinde Mühlhausen nachzeichnen, welche an diesem Abend besprochen wurden:
Im laufenden Haushaltsjahr 2023 ist in der Gemeinde Mühlhausen eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung auf 870€ zu verzeichnen. Sie wird laut Haushaltsplan auch mittelfristig weiter ansteigen, da die Nettokreditaufnahme stets über der Tilgung liegt (Haushaltsplan 2023:16). Diese Beschreibung sowie die Beachtung der Veränderung des allgemeinen konjunkturellen Klimas weisen darauf hin, dass die Kommunalfinanzen sich auch in der Gemeinde Mühlhausen in einem schwierigen Fahrwasser befinden. Die drei wahrscheinlich generell wichtigsten Problembereiche kommunaler Finanzen – Altschuldenlast, Investitionsrückstand, hohe Sozialausgaben – rücken damit ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
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Unter dem Motto "Politik zum Anfassen" laden regelmäßig zahlreiche SPD-Ortsvereine als "SPD im Kleinen Odenwald & Kraichgau" - und somit auch er der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach - zu den "Lobbacher Gesprächen" ein. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, auch Menschen im ländlichen Raum persönliche Begegnungen und Gespräche mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu ermöglichen. Vor Ort und in zwangloser Runde können alle Interessierte über aktuelle Themen des Zeitgeschehens sprechen oder auch über die politischen Fragen, die sie schon immer einmal loswerden wollten. Die Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach bei Sinsheim bietet dabei als Veranstaltungsort mit seiner Infrastruktur einen gleichermaßen ansprechenden wie geeigneten Rahmen mit überregionaler Anziehungskraft.
"Die Sonne im Heizungskeller" lautet der ungewöhnlich anmutende Titel der Lobbacher Gespräche am 20. November 2023. Um 18:30 Uhr stehen in der Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20, 74931 Lobbach) neue Formen der Energieerzeugung im Fokus. Die Erzeugung von Energie ist elementar und damit Grundbedürfnis der Menschheit, sei es zur Fortbewegung, als "Betriebsmittel" oder als Wärmequelle.
Mit großer Freude und Dankbarkeit konnten zahlreiche Jugendliche den neu geschaffenen „Chillplatz“ bestaunen, welcher oberhalb des Gewerbegebiets „In den Rotwiesen“ Richtung Kleingartenanlage entstanden ist. Dieser ist nahezu fertig, es fehlt lediglich die grüne Einfriedung, welche durch eine Hecke geschaffen wird und die Fläche noch etwas besser abschirmen soll.
Das Projekt „Chillplatz“ ist hierbei ein gutes Stück „gelebtes Jugendforum“, denn aus diesem heraus wurde die Idee 2019 an den Gemeinderat herangetragen. Insbesondere der Initiative von Robin Wittmer und Leon Strobel ist es zu verdanken, dass es doch gut und richtig wäre, wenn die Jugendlichen in der Gesamtgemeinde Mühlhausen auf eine eigene Fläche zurückgreifen könnten, um dort – insbesondere im Sommer – Zeit verbringen zu können. Nur die Corona-Pandemie und eine etwas fehlgeleitete Suche nach einer geeigneten Stelle verzögerte die Realisierung. Dabei deutete die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen bereits darauf hin, dass der Flächennutzungsplan oberhalb des Gewerbegebiets „In den Rotwiesen“ bereits eine „Freizeit- und Erholungsfläche“ ausweist. Die erhofften Abstimmungsgespräche zwischen Rauenberg und Mühlhausen schienen in der Folge auch nicht stattgefunden zu haben, weshalb auch der Alternativstandort zwischen Rotenberg und Mühlhausen verworfen werden musste.
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Bereits seit längerer Zeit haben Gemeinderat und Verwaltung den barrierefreien Um- und Ausbau der Bushaltestellen in der Gesamtgemeinde in den Blick genommen. So stand nun in der letzten Gemeinderatssitzung auch der entsprechende Beschluss hierzu an. Die SPD-Fraktion begrüßte die Investitionen in unseren ÖPNV und stimmte folglich für die vorgestellte Planung und Finanzierung „zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Mühlhausen sowie der Querungshilfen in der Speyerer Straße und der Sternweilerstraße.“
Folgende Haltestellen sind nun im Blick:
Die weiteren Bushaltestellen in der Gemeinde sind entweder bereits barrierefrei ausgebaut oder der Ausbau erfolgt im Zuge anderer Baumaßnahmen (z.B. Sanierung der Sternweilerstraße, Ortsmitte Tairnbach).
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Im Rahmen des SPD-Monatstreffs des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde in gewohnt kritischer Art und Weise über die Bundes- und Landespolitik diskutiert und nicht zuletzt eine Ehrung für die fünfzigjährige Parteimitgliedschaft von Peter Pfeiffer vorgenommen. Pfeiffer trat bereits 1972 in die SPD ein und war damit einer von vielen, die in ihrer Hoffnung auf eine freiheitliche und sozialgerechte Gesellschaft die Sozialdemokratische Partei unter Bundeskanzler Willy Brandt unterstützten. Es war eine Zeit des Aufbruchs und der Beendigung, aber auch der Beginn neuer und langer währender Konflikte, die seinerzeit viele junge Menschen, wie Peter Pfeiffer sehr beschäftigten. Erinnert sei nur kursorisch, dass erst im Folgejahr 1973 der Vietnamkrieg beendet wurde, Hoffnungen auf eine demokratisch gewählte Regierung in Chile mit Unterstützung der USA durch einen Putsch mit anschließender Militärdiktatur zerstört wurden. In Griechenland, Spanien und Portugal herrschten Diktaturen und in Südafrika die Apartheid. Der spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela war zu lebenslänglicher Haft verurteilt und auf der Gefängnisinsel Robben Island inhaftiert. Die SPD war seinerzeit die einzige Partei in Deutschland die gegen diese Diktaturen und Unrechtsherrschaften ankämpfte und die Demokratiebewegungen in diesen Ländern auch unmittelbar unterstützte; das wurde in der Jugendbewegung stark wahrgenommen und hat auch unsere Gemeinden erreicht. Innenpolitisch wurde mit zahlreichen Reformen die längst überfällige Modernisierung der Gesellschaft vorangetrieben, so insbesondere im Bereich der Bildung, des Ehe- und Familienrechts, der betrieblichen Mitbestimmung, des Strafrechts beispielsweise der schrittweisen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensformen und der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.
Um über diese politischen Reformen sich zu informieren und mitzuwirken fuhr Peter Pfeiffer oftmals nach Wiesloch zu Juso-Veranstaltungen, da in Mühlhausen noch kein eigener Ortsverein gegründet wurde. Dies erfolgte erst später durch eine ganze Reihe von engagierten Sozialdemokraten, wie Leo Rühl, Paul Egenlauf, Josef Schuster u.a. die wie in zahlreichen Orten, in denen die älteste Partei Deutschlands noch nicht vertreten war, den Schwung der Veränderung mittrugen. In Deutschland entfaltete sich seit Beginn der 1970er Jahre insgesamt ein Klima des Aufbruchs und der sozialen und demokratischen Erneuerung, das auch Pfeiffer motivierte Parteimitglied zu werden. Er engagierte sich im neuen Ortsverein und übernahm vielfach die Verteilung der SPD-Zeitung „Zündstoff“ in der Gemeinde und unterstützte als Schriftführer durch Protokollarbeiten oder andere Aktivitäten die Arbeiten der SPD vor Ort.
Viele von uns wünschen sich diese Dynamik einer progressiven Gesellschaftsreform zurück, die Ehrung von Peter Pfeiffer zu seiner 50. jährigen Mitgliedschaft sollte auch dazu Anlass sein.
Für den SPD-OV: Michael Mangold und Holger Schröder