In der Gemeinderatsitzung vom 30.11. referierte unser Integrationsmanager Herr Nabil Katawi über seine Arbeit und lieferte viele wichtige Hintergrundinformationen, die es ermöglichen die aktuelle Situation in der Zuwanderung besser zu beurteilen.  

Die Ausgangslage

Der Gesamtgemeinde Mühlhausen sind für das Jahr 2023 66 Personen zugewiesen worden, von denen bisher nur 21 aufgenommen wurden. Die Verwaltung verhandelt mit dem Landratsamt über die Aufnahme weiterer Personen, während für das Jahr 2024 bereits eine Zuteilung von 48 Personen angekündigt wurde. Dies führt zu einer Gesamtzuweisung von 93 Personen bis Ende 2024. Angesichts der hohen Anzahl in der vorläufigen Unterbringung des Rhein-Neckar-Kreises wird für 2025 mit steigenden Zuweisungszahlen gerechnet.

Aktuell leben 116 Personen in der kommunalen Anschlussunterbringung, darunter 82 in Mühlhausen, 28 in Rettigheim und 6 in Tairnbach.  Nach Altersgruppen gegliedert sind es 15 Kinder (1-6 Jahre), 17 Kinder (6-12 Jahre), 10 Jugendliche (bis 18 Jahre) und 3 Heranwachsende (bis 25 Jahre). Die Herkunftsländer variieren, darunter Afghanistan, Gambia, Nigeria, Iran, Syrien, Bosnien und die Ukraine. Die meisten verfügen über eine Duldung, Gestattung oder einen Aufenthaltstitel, wodurch 111 Personen erwerbstätig sein können.

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Dabei führte Herr Katawi aus, dass insbesondere die Aufenthaltstitel für eine Integration in den Arbeitsmarkt maßgeblich sind. So erhalten Geflüchtete zu Beginn in der Regel eine Aufenthaltsgestattung. Nach einigen Monaten, und mit Zustimmung der Ausländerbehörde, besteht die Möglichkeit, eine Arbeit aufzunehmen. Anerkannte Asylberechtigte haben automatisch eine Arbeitserlaubnis. Falls nicht, kann eine Duldung gewährt werden, jedoch mit einer zeitlich begrenzten Arbeitserlaubnis, wie im Fall von Personen aus Afghanistan. Eine Ausnahme bilden Personen mit einer Ausbildungsduldung, die oft über einen gesicherten Status für zwei Jahre verfügen. Ein Beschäftigungsverbot besteht für Personen aus Nord-Mazedonien (wobei diese Personen aus der Gemeinde Mühlhausen wieder ausgereist sind) und dem Kosovo. Für diesen Personenkreis besteht eine Wohnsitzauflage.

Finanzielle Auswirkungen für Kreise und Kommunen

Die finanziellen Auswirkungen für Kreise und Kommunen sind erheblich. Die jüngst mit dem Bund verhandelten Zuschüsse von 7.500 € pro Flüchtling pro Jahr kommen zu großen Teilen dem Kreis zu, jedoch muss auch die Gemeinde Mühlhausen Wohnraum bereitstellen. Hier kann nur die immer wieder erhobene Forderung der SPD betont werden, sich im Bereich des bezahlbaren Wohnraums zu engagieren. Perspektivisch macht es daher Sinn, beispielsweise. auch im Verbund mit den Nachbarkommunen, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Erwägung zu ziehen, um weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen. Eine dauerhafte Aufgabe wird ferner darin bestehen, Kostenerstattungen vom Kreis zu erhalten, insbesondere in Bezug auf die Nutzungsgebühren (bisher erhält die Gemeinde vom Kreis nur 269.835,37 € für die Unterbringung der geflüchteten Personen).

Die Schaffung neuen Wohnraums ist daher grundsätzlich eine soziale Frage und nicht allein auf Geflüchtete beschränkt. So hat die Gemeinde Mühlhausen 2023 zwei weitere Objekte erworben, von denen eines bereits belegt ist und das andere vorbereitet wird. Der angespannte Immobilienmarkt erschwert jedoch die Anmietung weiteren Wohnraums. Für 2024 ist der Erwerb weiterer Häuser zur kommunalen Anschlussunterbringung geplant, was perspektivisch wieder neuen sozialen Wohnraum schafft.

Die Frage einer stärkeren Regulierung der Flucht- und Migrationsströme ist jedoch nicht allein aus dem Rathaus in Mühlhausen zu beantworten. Hier müssen alle politischen Ebenen, insbesondere die Europäischen Union, deutlich besser kooperieren, um zu gemeinsamen solidarischen Lösungen zu kommen.

Die SPD bezieht klar Position zur Asyl- und Geflüchtetenpolitik mit einem Fokus auf Humanität, Integration und klaren Strukturen. Angesichts weltweiter Fluchtbewegungen, insbesondere durch den Ukraine-Konflikt, betont sie das individuelle Recht auf Asyl und Schutz. Die SPD setzt sich für eine langfristige Planung, finanzielle Sicherheit, transparente Landeserstaufnahmeeinrichtungen und eine effektive Asylverfahrensdurchführung ein. Ein besonderes Augenmerk gilt der Fachkräftegewinnung durch einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber sowie der konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht. Daher ist eine Neuorganisation der Ausländerbehörden, Digitalisierung und Vereinfachung der Verfahren, umfassende Begleitung im gesamten Verfahren und die Einrichtung einer Kommission zur Koordinierung der Bundes- und Landesaufnahmepolitik gefragt. Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst und betont die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Migrationspolitik, die auf klaren Prinzipien, Integration und einer langfristigen Perspektive basiert. Zu warten und nichts zu tun, bis die Menschen mit dem Bus schließlich vor die Rathaustür gefahren werden, ist keine Lösung. Auch die Verweigerung bzw. die pauschale Abgabe der Verantwortung an andere trägt nichts zur humanen Lösung der Migrationsprobleme bei.

Großes Lob und Dank

Für seine Arbeit erntete Herr Katawi schließlich fraktionsübergreifend großes Lob und einen besonderen Dank. In seinem Beitrag zeigte er auf, welche Anstrengungen er unternimmt, um das bürokratische Dickicht zu durchdringen, damit die Menschen auch einer Arbeit nachgehen können. So konnte er über Erfolge berichten, wie einige Flüchtlinge nach einer abgeschlossenen Lehre nun in ihren Ausbildungsbetrieben arbeiten. 10 Personen, die sich seit 5 Jahren in einer Duldung befinden, ist ein sogenannter „Chancenaufenthalt“ zugesprochen worden, wodurch sie einer Arbeit nachgehen können.

Für die SPD: Holger Schröder